Freiheit für Carola Rackete

01. Juli 2019  International, Konstanz

An Publikum fehlte es nicht, als am frühen Samstagabend knapp 100 Menschen in Konstanz parallel zum Großevent Flohmarkt demonstrierten. Sie hatten sich spontan zum Protest gegen die Verhaftung von Carola Rackete zusammengefunden. Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Sea Watch 3 war am Freitag auf Anweisung von Italiens Innenminister Salvini festgenommen worden, weil sie nach zweiwöchigem behördlichem Anlegeverbot keine andere Chance für die 40 geretteten Flüchtlingen an Bord sah, als den Hafen in Lampedusa anzulaufen.

Vorbei an den zahlreichen BesucherInnen, die sich an den Ständen des Flohmarkts drängelten, zogen die DemonstrantInnen – mehrheitlich wohl aus dem Umfeld der Seebrücken-Initiative, des Offenen Antifaschistischen Treffens, des Jugendkulturzentrum Contrast, der Linksjugend und der Linken –, vom Schnetztor über die Laube zur Fahrradbrücke. Nach deren Querung endete die Spontandemo im ebenfalls vielbevölkerten Herosé-Park mit einer kurzen Abschlusskundgebung. Lautstark skandierte Parolen und Transparente gegen die Kriminalisierung der SeenotretterInnen und die Abschottungspolitik der EU („Seenotrettung ist kein Verbrechen“ oder „Say it loud, say it clear: refugees are welcome here“) sorgten für einige Aufmerksamkeit unter den Flohmarkt-Flaneuren.

In drei kurzen Wortbeiträgen, gehalten am Schnetztor, auf der Laube und im Herosé-Park, griffen RednerInnen die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten scharf an. „Die Abschottungspolitik der Festung Europa macht menschliches Handeln zu einem Verbrechen“, so eine Rednerin. Durch die Einstellung der eigenen Seenotrettung, die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der Kriminalisierung der privaten RetterInnen habe die EU das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, sagte ein weiterer Redner. Europa, hieß es zudem, wolle sich vor dem Elend abschotten, das seine Mitgliedsstaaten und Konzerne oft mitverursacht habe.

Hart angegriffen wurde vor allem der faschistische Minister Salvini, der die Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin auf Twitter so kommentiert hatte: „Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation.“ In der Kritik aber auch die deutsche Politik, die das Asylrecht immer weiter schleife, zuletzt mit dem sogenannten Migrationspaket, das noch mehr Schikanen gegen Geflüchtete und Abschiebeknäste vorsehe. Innenminister Seehofer verhindere zudem seit Monaten, dass rund 60 Städte, die ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt haben, gerettete Geflüchtete aufnehmen können. Eine Rednerin griff den Konstanzer OB an: die Erklärung der Stadt zum sicheren Hafen sei für ihn wohl nur ein Lippenbekenntnis gewesen.

„Die Kriminellen sitzen in Rom, in Brüssel und anderen europäischen Metropolen in den Regierungssesseln,“ kommentierte ein Redner. „Wir wollen uns das mörderische Treiben nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung von Carola Rackete einsetzen und endlich zulassen, dass aufnahmebereite Städte geretteten Geflüchteten auch helfen können.“ Bereits am kommenden Samstag, 6.7., gibt es Gelegenheit, erneut Druck gegen die Kriminalisierung der RetterInnen zu machen. Die Konstanzer Seebrücke ruft dazu auf, ab 12 Uhr vom Benediktinerplatz aus dafür zu demonstrieren, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist.

jüg (Text & Fotos)


Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.