Hausbesetzung: Linke Liste solidarisiert sich

20. Juli 2020  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz (LLK) erklärt sich solidarisch mit den InstandbesetzerInnen, die am Samstag in das seit Jahren leerstehende Haus in der Markgrafenstraße 10 eingezogen sind. Mit ihrer Aktion wehren sie sich gegen eine Wohnungspolitik, die soziale Ungerechtigkeit in der Stadt massiv vertieft. Überraschend an der Hausbesetzung am Samstag ist deshalb allenfalls, dass sie erst jetzt geschehen ist.

Denn der zu Beginn des Monats in Kraft getretene neue Mietspiegel dokumentiert es schwarz auf weiß: Die Mieten in Konstanz steigen weiter, in den letzten drei Jahren durchschnittlich um mehr als zehn Prozent. Die drückend hohen Kosten fürs Wohnen entwickeln sich für immer mehr Haushalte zur existenziellen Bedrohung. Es ist nicht hinzunehmen, dass Eigentümer, meist auf mehr Gewinn spekulierend, ihre Immobilien leer stehen lassen, während MieterInnen vergeblich nach einer bezahlbaren Unterkunft suchen und andere von Zwangsräumung bedroht sind.

Nicht nur das Beispiel Markgrafenstraße 10 zeigt: Das bestehende Zweckentfremdungsverbot erweist sich in vielen Fällen als zu stumpfes Instrument, um das asoziale Verhalten von Immobilienbesitzern zu unterbinden. Die LLK fordert deshalb, dass es durch härtere Sanktionen deutlich nachgeschärft wird.

Der Leerstand von Wohnungen ist aber nur eines der Symptome für die verfehlte Wohnungspolitik in der Stadt. Obwohl sich immer aufs Neue bestätigt, dass der Verkauf städtischer Grundstücke an profitorientierte Bauträger die Wohnungsnot nicht lindert, überlassen Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit den Wohnungsbau immer noch viel zu oft dem kapitalistischen Markt.

Die LLK verlangt, dass endlich umgesteuert wird: Mit dem Verkauf städtischen Grund und Bodens an auf Betongold schielende AkteurInnen muss Schluss sein, ebenso mit der direkten und indirekten Förderung von hochpreisigem Wohneigentum. Wir müssen im Gegenteil alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Markt zurückzudrängen. Dazu gehören ein Mietstopp bei der Wobak und dauerhafte Preisbindungen ebenso wie die Vergabe von Baugrund nur noch in Erbpacht an gemeinnützige Bauträger und vor allem eine Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau in Eigenregie.

Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht für die Bereicherung von Konzernen und AnlegerInnen missbraucht werden darf. Diesen Grundsatz fordern die BesetzerInnen der Markgrafenstraße 10 völlig zu Recht ein. Ihre Aktion ist ein Weckruf an die Verantwortlichen, endlich entsprechend zu handeln.

Linke Liste Konstanz


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