DIE LINKE will für gerechteren Sozialstaat und aktive Wohnungspolitik in den Landtag

11. September 2020  Baden-Württemberg, Singen, Veranstaltungen

Franz Segbers bewirbt sich um die Landtagskandidatur der LINKEN im Wahlkreis Singen. Der pensionierte Theologieprofessor wirbt für eine mieter*innenfreundliche Wohnungspolitik und setzt sich für einen gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat ein. Der Kreisvorstand begrüßt seine Kandidatur. Die Aufstellungsversammlung ist für den 15. September angesetzt.

Als Kind des Ruhrgebiets hat Franz Segbers in der eigenen Heimat miterlebt, welche Auswirkungen der Strukturwandel auf einst florierende Industriestädte haben kann. Seine Heimatstadt Gelsenkirchen hat mit Kohle- und Stahlindustrie in den vergangenen 30 Jahren etwa 30% seiner Einwohner*innen verloren, die Armutsquote ist hoch. Zwar hat Singen in den vergangenen Jahrzehnten die Wende zum Dienstleistungsstandort meistern können, dennoch leidet die Stadt unter einer hohen Armutsquote und einem Bedeutungsverlust. Nur mit Mühe konnte kürzlich der Fortbestand der zur Schließung vorgesehenen Karstadt-Filiale gesichert werden und auch die einstige ICE-Verbindung zwischen Stuttgart und der Stadt am Hohentwiel verblasst immer mehr aus dem Gedächtnis.

„Das alte Motto, dass die Kinder es einmal besser haben sollen als die Eltern, lässt sich in der Lebensrealität vieler Menschen heute nicht mehr verwirklichen“, konstatiert der ehemalige Referatsleiter für Arbeit und Sozialpolitik im Diakonischen Werk Hessen und Nassau. Er tritt bereits seit Jahren für einen stärkeren und zukunftsfähigen Sozialstaat ein. Nach drei Jahrzehnten Sozialabbau seien es allem voran Existenzängste, die die Menschen derzeit in die Arme rechtsextremer treibe. Diesen Ängsten gelte es mit einem guten und handlungsfähigen Sozialstaat, guten Löhnen und bezahlbaren Mieten entgegenzutreten. Gleichzeitig sieht Segbers die Gesellschaft in der Pflicht, die Umwelt für kommende Generationen zu erhalten: „Kein Mensch darf vor die Alternative gestellt werden, entweder ich verliere meinen Job oder meine Kinder haben keine Zukunft mehr, weil das Klima kaputtgemacht wird.

Als eines der wichtigsten Handlungsfelder für dieses Vorhaben macht Segbers eine sozialere Wohnungspolitik aus: „Seit Jahren gibt es immer weniger Sozialwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen. Immer mehr leiden diese Menschen unter zu hohen Mieten!“ Die Erfahrung zeige auch, dass das gerne zitierte Mantra vom „Bauen, Bauen, Bauen“ alleine kein wirksames Werkzeug gegen zunehmenden Mietenwahnsinn und Verdrängung sei, sondern dem nur ein konsequenter Mietenstopp und verbindliche Mietobergrenzen entgegenwirken könnten. „Das Land muss entschlossener in seiner Wohnungs- und Mietenpolitik sein“, fordert Segbers daher, „Es braucht neben Mietregulierungen auch finanzielle Unterstützung für Kommunen, damit diese über Vorkaufsrechte ihren Bestand an eigenen Grundstücken wiederaufbauen und über kommunale Wohnungsgesellschaften selbst als Vermieterinnen auftreten können.“

Bei der kommenden Landtagswahl sieht Segbers die demokratischen Parteien zudem in der Pflicht, sich geschlossen gegen die AfD zu positionieren. Gegen die Vertretung all derjenigen, die gegen Geflüchtete sowie Menschen mit Migrationshintergrund hetzten und die europäische Einigung verteufelten, gelte es, Haltung und klare Kante zu zeigen: „Ich werde deshalb anregen, dass alle demokratischen Parteien, die hier in Singen zur Wahl antreten, eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsradikalismus, Rassismus nd gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterzeichen.“

Der Kreisvorstand der LINKEN begrüßt Segbers Kandidatur. „Franz Segbers setzt sich seit vielen Jahren für einen zukunftsfähigen Sozialstaat ein. Gerade in und für Singen, dessen Armutsquote weitaus höher ist, als im Rest des vermeintlich wohlhabenden Baden-Württembergs, braucht es eine solch konsequente Stimme“, erklärt Kreissprecherin und Kreisrätin Sibylle Röth. Am 15. September entscheiden die im Wahlkreis zur Stimmabgabe berechtigten Genoss*innen bei einer Aufstellungsversammlung über die Kandidatur. Im Anschluss referiert Franz Segbers zum Thema „Wohnen ist Menschenrecht“, der Vortrag beginnt gegen 20 Uhr.

15. September 2020, 19 Uhr
Restaurant Belavita
Maggistr. 5
78224 Singen/Hohentwiel

Anschließend (ab 20 Uhr) referiert Franz Segbers zum Thema „Wohnen ist Menschenrecht“.


Ein Kommentar zu „DIE LINKE will für gerechteren Sozialstaat und aktive Wohnungspolitik in den Landtag”

  • Peter Groß sagt:

    Sehr geehrter Herr Segbers,
    wie sehr würde es mich freuen, wenn sich für die Gemeinde Langenargen ein(e) Kadidat(in) DER LINKEN für das Amt der BürgermeisterIn findet (Bewerbungsschluss 12. Oktober, meine ich) oder auch ein(e) Kandidat(in) für den Landtag (Wahlkreis 67).
    Vorerst hoffe ich für einen ÖPNV-Landestarif auf Ihr Interesse und Engagement.
    Wer ein Baden-Württemberg-Ticket nach Konstanz oder Singen braucht, kann als SozialleistungsempfängerIn oder MinijobberIn wohl an keiner politischen oder kulturellen Veranstaltung dort teilnehmen.
    Ich wünsche Ihnen den denkbar besten Erfolg.
    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Groß
    Bodenseekreis

    Luigi Pantisano und Deutsche Umwelthilfe für ÖPNV-Tarif mit Schlagobers
    Peter Groß Freitag, 11. September 2020 – Forum Langenargen (Sonstiges)

    Den LeserInnen des Internetportals seemoz ist die Petition seit dem 8. September 2020 bekannt. Allen die funktionierende Bus- und Bahn fahrten immer wieder einmal in Österreich genießen wissen von der Einführung des Österreichischen Landestickets 2021. Der Tarif ist schnell verständlich, das österreichweite 1-2-3 Jahresticket für das ganze Land soll demnächst 1.095 Euro oder täglich 3 Euro kosten. Es bedeutet unbegrenztes Reisen innerhalb des Bundesgebietes. Das Ein-Bundesland-Ticket wird für 365 Euro und das Zwei-Bundesländer-Ticket 730 Euro zur Verfügung stehen. Als Schlagobers oder Sahnehäubchen kann man die sozialen Komponenten für Menschen unter 26 Jahren, SeniorInnen oder Menschen mit Behinderung verstehen, die für das Landesticket 820 Euro bezahlen. Wie sich die Nachlässe für 1 und 2 Bundesländer zukünftig gestalten steht wohl noch aus.

    Das Tarifunrechtssystem des Bodenseekreises, an dem sowohl der Landrat, der Verkehrsverbund Bodo, die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH und einige Stadt- und Ortstarife festhalten, verlangt nach Ablösung und die gemeinsam mit Anne Overlack (Autorin und Gemeinderätin auf der Höri), der deutschen Umwelthilfe und Luigi Pantisano initiierte Petition könnte, um ein eindrucksvolles Stimmungsbild zu erstellen, auch von den EinwohnerInnen des Bodenseekreises, der Stadt Friedrichshafen, Meersburg und Überlingen unterstützt werden.

    In dieser wichtigen Frage sollten die Stadt und der Landkreis Konstanz die richtigen Worte für eine gemeinschaftliche Forderung finden, die auch bei GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen von Langenargen bis Konstanz Unterstützung findet. Seit Jahren steht die Beantwortung der Frage aus, warum aus Gemeindekassen Touristenfahrten überdurchschnittlich, zum Nachteil besonders von Auszubildenden, BerufspendlerInnen und SchülerInnen, kurz der Gesamtheit aller Einheimischen gefördert werden. Zum Vergleich: Bodo-Abokarten kosten jährlich 1.422 Euro, Schülerkarten 1.342 Euro, die Tageskarte 16,50 Euro jeweils für das Bodo-Gesamtnetz. Anschlussfahrten in ein weiteres Tarifgebiet eines anderen Verkehrsverbund müssen zusätzlich bezahlt werden.

    Wünschenswert ist, dass die zahllosen städtischen, hochpreisigen sowie bürokratischen Abrechnungssysteme und ineffektiven Verkehrsverbünde zugunsten eines Regional- besser Landestarifs geschlossen werden. Wer für ein „Rund um den See“ jedes Mal einen komplizierten Kostenplan erstellen muss, versteht Einheimische und touristische Gäste, die lieber Auto fahren.

    Über ihren neuen Oberbürgermeister entscheiden demnächst die WählerInnen in Konstanz, von denen viele dem Kandidaten Luigi Pantisano , eine von Sachkunde und Innovation geprägte Stadtverwaltung nach langen Jahren des Stillstands durchaus zutrauen. Zudem regt er beim ÖPNV ein einheitliches Tarifsystem an: „In Kooperation mit angrenzenden Kommunen und auch der Schweiz“, wie seemoz notierte. Ich könnte mir gut vorstellen, das etliche BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen sowie Initiativen und engagierte BürgerInnen ihm demnächst für einen deutliches, gemeinschaftlich abgestimmtes Vorankommen die Hand reichen. Es gibt zahllose erfolgreiche, auch europäische Beispiele, längst nicht mehr nur auf Österreich beschränkt.
    Da sollte die Vier-Länder-Region Bodensee nicht länger zurück stehen. Es sei denn, sie will am Etikett: „Ufer der Ahnungslosen“ noch ewig festhalten.

    Den seemoz Artikel finden Sie unter:
    https://www.seemoz.de/lokal_regional/365-euro-ticket-im-landkreis/ Die Petition finden Sie unter:
    https://www.change.org/p/landrat-des-landkreises-konstanz-herrn-zeno-danner-mit-dem-365-ticket-im-landkreis-konstanz-mit-bus-und-bahn-f%C3%BCr-1-am-tag-unterwegs-sein?utm_source=share_petition&utm_medium=custom_url&recruited_by_id=535151ee-83e7-4a30-9ea5-c7fefcf80ce8

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