Baden-Württemberg

DIE LINKE will für gerechteren Sozialstaat und aktive Wohnungspolitik in den Landtag

11. September 2020  Baden-Württemberg, Singen, Veranstaltungen

Franz Segbers bewirbt sich um die Landtagskandidatur der LINKEN im Wahlkreis Singen. Der pensionierte Theologieprofessor wirbt für eine mieter*innenfreundliche Wohnungspolitik und setzt sich für einen gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat ein. Der Kreisvorstand begrüßt seine Kandidatur. Die Aufstellungsversammlung ist für den 15. September angesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE wählt Antje Behler zur Landtagskandidatin im Wahlkreis 56 – Konstanz/Radolfzell

(PM) Die Konstanzer LINKE zieht mit ihrer Kreisrätin Antje Behler in den Landtagswahlkampf. Dafür votierten die Parteimitglieder im Wahlkreis 56 Konstanz/Radolfzell am Mittwochabend auf einer Versammlung im Konstanzer Konzil. Die 24-jährige Studentin setzt sich für ein gerechteres Bildungssystem und eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes ein. Zur Ersatzkandidatin wählte die Versammlung die Historikerin Sibylle Röth. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Kreisrätin will in den Landtag

(Pressemitteilung) Antje Behler bewirbt sich um die Landtagskandidatur der LINKEN im Wahlkreis Konstanz/Radolfzell. Die 24-jährige Lehramtsstudentin möchte sich für ein gerechteres Bildungssystem stark machen und setzt sich für eine mieter*innenfreundliche Wohnungspolitik ein. Der Kreisvorstand begrüßt ihre Kandidatur. Ganzen Beitrag lesen »

Rufe nach verstärkter Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort

24. Juni 2020  Baden-Württemberg

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht auf vergangenen Sonntag:

„Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort auf die heftigen Ausschreitungen, die sich in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag ereignet haben. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch zu wenig darüber bekannt, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Es ist daher wichtig, dass die Vorfälle nun vollständig und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Voreilige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Ganzen Beitrag lesen »

Linke gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

09. Juni 2020  Baden-Württemberg

Erst im November 2017 hatte die grün-schwarze Landesregierung eine Novelle des Polizeigesetzes durch den Stuttgarter Landtag gepaukt, mit der die Befugnisse der Ordnungskräfte im Ländle erheblich ausgeweitet wurden. Jetzt will die Regierung Kretschmann das Gesetz neuerlich verschärfen. Tobias Pflüger, Linke-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe, zeigt sich entsetzt über die Planungen. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE will Schutzschirm für Kommunen

01. Mai 2020  Baden-Württemberg

Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land. DIE LINKE  unterstützt die For­de­run­gen des Landkreistages und des Gemein­de­tages vom 6. April an die Landes­regierung dazu. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm, das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen. Ganzen Beitrag lesen »

1. Mai 2020: #SolidarischNichtAlleine

30. April 2020  Baden-Württemberg, Inland, Region

DIE LINKE fordert:

  • Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten
  • Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 %
  • 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
  • Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
  • Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages

Auch wenn es an den meisten Orten keine zentralen 1. Mai-Veranstaltungen gibt, so habt ihr doch die Möglichkeit euch mit anderen Menschen im virtuellen Raum zusammenzuschließen.

Hier ein Überblick über Veranstaltungen im Landesverband Baden-Württemberg und bundesweit.

Auch der DGB ruft auf zur zentralen Online-Veranstaltung am 1. Mai.

Landesinfo-Extra zum 1. Mai

Themen dieser Ausgabe unter anderem:

  • Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
  • Linker Green New Deal
  • Mageres Kurzarbeitergeld oder arbeiten am Limit
  • DIE LINKE fordert finanziellen Schutzschirm für Kommunen
  • Kultur darf nicht an Corona zugrunde gehen
  • 1. Mai – Tag der (Sorge-)Arbeit

Das Landes-Info als PDF-Datei hier herunterladen.

Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie

Sibylle Röth

(Pressemitteilung) Die LINKE. Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen und LandrätInnen derzeit mehr oder weniger allein. Für virtuelle Sitzungen der Kommunalparlamente fehlt derzeit noch die Rechtsgrundlage. Auf diese warten die KommunalpolitikerInnen trotz Zusicherung von Innenminister Strobl weiterhin. Ganzen Beitrag lesen »

„Bildungsklau im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand!“

27. November 2019  Baden-Württemberg, Konstanz

Mit diesem Schlachtruf haben gestern fast 2000 Studierenden, Mitarbeitende und ProfessorInnen gegen die Unterfinanzierung und den Sanierungsstau der baden-württembergischen Hochschulen protestiert. Dazu aufgerufen hatten die Studierendenvertretung der Universität und der AStA der HTWG. Landesweit fanden an Hochschulen ähnliche Protestaktionen statt. Auch Linksjugend/solid und der linke Hochschulverband sds waren dabei. Anlass waren die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag 2021 (HoFV II), mit dem die Landesregierung die Finanzierung der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren regeln will. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte

05. November 2019  Baden-Württemberg, Inland, Region

Rolf Mützenich hat Wasser in den Wein gekippt: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag machte den „Grünen“ ihren momentanen Aufwärtstrend und Höhenflug madig, indem er in einem Interview davon sprach, dass die Partei mit ihrer derzeitigen Klimaschutzpolitik einen „neoliberalen“ Kurs verfolge. Offenbar geht es dem Sozialdemokraten vor allem um die Frage, wie die zahlreichen Forderungen der „Öko-Partei“ derart umgesetzt werden sollen, dass auch der sogenannte „kleine Mann“ sie mittragen kann. Ganzen Beitrag lesen »