Baden-Württemberg

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

04. Februar 2017  Baden-Württemberg, Inland

Afghanistan nicht sicher

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht für 2016 zu Afghanistan. Er stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Trotzdem lässt der deutsche Staat Menschen diesem Bürgerkriegsland, die bei uns Asyl suchen, reihenweise abschieben. Auch Baden-Württemberg beteiligt sich an Massenabschiebungen.

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

14. Dezember 2016  Baden-Württemberg, International

pressefoto-annette-groth-750pxNoch heute, am 14.12., soll der erste Charter-Flug aus Hessen oder Baden-Württemberg mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Das vom CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geführte Innenministerium des Landes hält sich zwar bedeckt, vermutlich werden aber auch abgelehnte Flüchtlinge aus Baden-Württemberg dabei sein. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:   Ganzen Beitrag lesen »

Thomas Strobl im AfD-Modus

29. November 2016  Baden-Württemberg

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt dazu: „Wieder redet der Innenminister wider besseren Wissens von 500.000 Ausländern ohne Bleiberecht. Als ‚gelernter‘ Rechtsanwalt weiß er natürlich auch, dass ‚ohne Bleiberecht‘ nicht ‚illegal‘ bedeutet, sondern dass viele Schutzsuchende sich durch gerichtlich verfügte Abschiebeverbote und nach internationalen humanitären Standards mit und zu Recht in Deutschland aufhalten.“ Ganzen Beitrag lesen »

Abschiebungen: Mit „Herz und Härte“ zurück ins Elend

09. November 2016  Baden-Württemberg

Den Vollzug von über 3000 Abschiebungen bis Ende Oktober 2016 meldet Innenminister Strobl und betont, dass Baden-Württemberg damit das Abschiebe-Niveau Bayerns erreicht habe. Das sei noch nicht genug, es müsse weiter mit „neuer Konsequenz“ und “Herz und Härte“ abgeschoben werden. Im Klartext: „Einen Winterabschiebstopp wird es bei uns nicht geben“. Ganzen Beitrag lesen »

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

25. Oktober 2016  Baden-Württemberg

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zur Kritik des Landkreistags, der am 24.10. in Reutlingen tagte, an den Kürzungsplänen der grün-schwarzen Koalition. Ganzen Beitrag lesen »

AStA-Protest gegen Studiengebührenpläne der Landesregierung

12. Oktober 2016  Baden-Württemberg, Konstanz

Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch als Angriff auf „jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem“. Gleichstellungsreferent Michael Schiefelbein kündigt „kämpferischen Widerstand“ an, sollte die Landesregierung an diesen Plänen festhalten. Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemos: In Stuttgart 40.000 gegen CETA, TTIP & Co auf der Straße

18. September 2016  Baden-Württemberg, Inland, International, Region

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Konstanz gegen TTIP
Das nennt man dann wohl eine gelungene Aktion: Um die 40.000 demonstrierten am Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. In sechs weiteren deutschen Städten gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, um ihren Protest gegen die Handelsabkommen zum Ausdruck zu bringen. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Umweltgruppen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und Parteien, darunter DIE LINKE, zählten insgesamt 320.000 Teilnehmer an den Demonstrationen – ein mehr als eindrucksvolles Zeichen gegen diese Angriffe auf Sozial- und Umweltstandards, ArbeitnehmerInnen-Rechte, Verbraucherschutz und Demokratie. In der Landeshauptstadt mit dabei auch eine große Delegation aus dem Landkreis Konstanz, die mit fünf Bussen angereist war. Einige Impressionen von einer eindrucksvollen Protestaktion:

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Auf zur Demo gegen TTIP und CETA am 17.9. in Stuttgart

15. September 2016  Baden-Württemberg, Inland, International, Region

csm_ttip-sept_aufruf_8_5d987ba01aDie baden-württembergische LINKE unterstützt die Demonstration gegen TTIP und CETA am kommenden Samstag in Stuttgart. Beim Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt werden von einem Lautsprecherwagen aus mehrere LINKEN-Politiker sprechen, darunter die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger. Im Landkreis Konstanz hat das vom LINKE-Kreisverband unterstützte regionale Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA zu dem Protest mobilisiert, zu dem bundesweit in weiteren sechs Städten Hunderttausende erwartet werden. Insgesamt fahren am Samstag fünf Busse aus der Region nach Stuttgart, darunter auch einer der Singener IG Metall. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!

15. Juli 2016  Baden-Württemberg
Edith Sitzmann

Finanzministerin Sitzmann: „Keine Schonbereiche“.

Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung Eckpunkte für den Haushalt 2017 vorgestellt. Ministerpräsident Kretschmann gab die Linie vor: „Grün-Schwarz wird auf Anhieb die schwarze Null schaffen“. Das gehe nur „mit einem ambitionierten Sparprogramm“. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann wurde konkreter und kündigte für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von 800 Mio. Euro an. Nur knapp die Hälfte davon will die Grüne in den Ministerien streichen, die verbleibenden 430 Mio. sollen durch Rotstiftmaßnahmen in „sonstigen Bereichen“ zusammenkommen – sprich bei den Kommunen und beim Personal, „Schonbereiche“ gebe es keine.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion. Ganzen Beitrag lesen »

Spaltung der Fraktion: Zerlegt die AfD sich jetzt selbst?

06. Juli 2016  Baden-Württemberg, Inland, Singen

no-afdDie Landtagsfraktion der AfD hat sich am Dienstag gespalten, ihr bisheriger Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete kehren ihr den Rücken. Dem gestrigen Knall war wochen­langer Zoff um den Singener Landtagsabgeord­neten Wolfgang Gedeon voraus­gegangen, der zum offen völkisch-nationa­listischen Flügel der Partei gehört und sich in Buchveröffent­lichungen als Antisemit entlarvt hatte. Am Abend dann noch die Mitteilung, dass nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry, die eigens nach Stuttgart geeilt war, der Abgeordnete Gedeon ebenfalls aus der AfD-Paralamentstruppe austritt und als Fraktionsloser im Landtag weitermachen will. Die Bundesvorsitzende der Rechtspartei zollte dem Antisemiten vor laufenden Kameras Respekt und erklärte die Spaltung für verhindert, ihr Co-Vorsitzender Meuthen ließ hingegen prompt erklären, der Bruch sei vollzogen und nicht mehr rückgängig zu machen. Ganzen Beitrag lesen »