Baden-Württemberg

Konstanzer LINKE kritisieren Vorstoß von Ministerin Bauer zur LHG-Novelle

30. Juli 2017  Baden-Württemberg, Konstanz

DIE LINKE Konstanz kritisiert den von der grün-schwarzen Landesregierung im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beabsichtigten Angriff auf die politischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden­schaften sowie die inneruniversitären demokratischen Strukturen aufs schärfste. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt die Streiks im Einzelhandel

07. Juli 2017  Baden-Württemberg, Konstanz, Region

Die baden-württembergischen Einzelhandelsunternehmer mauern in der laufenden Tarifrunde weiter hartnäckig: Vor dem nunmehr schon fünften Treffen der Tarifparteien am kommenden Montag (10.7.) will die Gewerkschaft ver.di deshalb noch einmal Druck machen für ihre Forderungen nach mehr Lohn, der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze und dem Ende der Tarifflucht – auch im Kreis Konstanz werden deshalb am Wochende wieder Beschäftigte streiken. Der Landes- und Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel. Ganzen Beitrag lesen »

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Afghanistan-Teaser.
Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“. Ganzen Beitrag lesen »

Warnstreiks bei Kaufland in Konstanz und Radolfzell

16. Juni 2017  Baden-Württemberg, Konstanz, Region

verdi-logo-warnstreikKundInnen, die heute und morgen bei den Niederlassungen des Kaufland-Konzerns in Konstanz oder Radolfzell einkaufen wollen, werden sich zuerst einmal mit streikenden Beschäftigten konfrontiert sehen. Die Gewerk­­schaft ver.di ruft an beiden Tagen zum Warnstreik auf, um in der Tarif­runde Druck auf die Handels-Unternehmer zu machen, die seit Anfang April bei wichtigen ver.di-For­de­run­gen beharrlich mauern. Ganzen Beitrag lesen »

AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter

Rassismus und Nationalismus sind keine AlternativeDie beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. Prof. Dr. Lothar Maier hat bei einer kaum beachteten AfD-Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart in einer Rede folgendes von sich gegeben: „Was wir wollen ist, dass wir Deutschland bewahren in seiner Identität. Dass wir es in seiner kulturellen Identität bewahren, in seinen Lebensformen, aber ich sage es mit Bedacht: AUCH IN SEINER ETHNISCHEN STRUKTUR, DIE WIR NICHT GRENZENLOS VERÄNDERT SEHEN WOLLEN, IN DIE UMFORMUNG ZU EINEM ANDEREN VOLK.“ Ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

16. März 2017  Baden-Württemberg, International

NoG20 Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

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Forderung nach religiöser Orientierung: Bevormundet Winfried Kretschmann die Bevölkerung?

02. März 2017  Baden-Württemberg

Darf ein Politiker eine Rede halten, in der er öffentlich eine „Orientierung an religiösen Werten“ einfordert? Überschreitet ein Ministerpräsident seine gebotene weltanschauliche Unabhängigkeit, wenn er Werte wie Gewaltlosigkeit, Wahrhaftigkeit oder Gerechtigkeit den Religionen zuschreibt, dabei aber verkennt, dass gerade sie es nicht sind, die momentan solche Tugenden vorleben? Winfried Kretschmann hat es trotzdem getan: Bei seiner „Weltethos“-Rede in Tübingen appellierte der „Grüne“ an die Gesellschaft, sich wieder darauf zu besinnen, was das „Parlament der Weltreligionen beschrieben hat“. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

04. Februar 2017  Baden-Württemberg, Inland

Afghanistan nicht sicher

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht für 2016 zu Afghanistan. Er stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Trotzdem lässt der deutsche Staat Menschen diesem Bürgerkriegsland, die bei uns Asyl suchen, reihenweise abschieben. Auch Baden-Württemberg beteiligt sich an Massenabschiebungen.

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