Inland

Schröders Sozialpolitik überwinden

07. November 2019  Inland

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich sehr lange Zeit gelassen, um zu einem Urteil zu kommen. Nun hat es in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Sanktionen für „Hartz IV“-Empfänger zumindest dann verfassungswidrig sind, wenn sie die Leistungen um 60 Prozent oder mehr kürzen. Zwar sind mit dieser Feststellung schwere Eingriffe in den Bezug der Hilfestellung nicht mehr möglich. Dennoch lehnte der Senat die Praxis der Bestrafung nicht generell ab. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte

05. November 2019  Baden-Württemberg, Inland, Region

Rolf Mützenich hat Wasser in den Wein gekippt: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag machte den „Grünen“ ihren momentanen Aufwärtstrend und Höhenflug madig, indem er in einem Interview davon sprach, dass die Partei mit ihrer derzeitigen Klimaschutzpolitik einen „neoliberalen“ Kurs verfolge. Offenbar geht es dem Sozialdemokraten vor allem um die Frage, wie die zahlreichen Forderungen der „Öko-Partei“ derart umgesetzt werden sollen, dass auch der sogenannte „kleine Mann“ sie mittragen kann. Ganzen Beitrag lesen »

Mietenwahnsinn stoppen – aber wie?

07. Oktober 2019  Inland, Konstanz, Region

Veranstaltung mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE

Dienstag, 8.10., 19.30 Uhr, Konstanz, Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12)

Viele KonstanzerInnen müssen zähne­knirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens auffrisst, andere suchen lange und oft vergeblich eine bezahlbare Wohnung. In der Rangliste der 30 teuersten Städte der Republik belegt die Stadt am See mittlerweile Platz 15, hat jüngst ein bundesweiter Vergleich der Mietspiegelindices ergeben. Die Konstanzer Linke hat Caren Lay zu einer Veranstaltung eingeladen, um über Wege zu diskutieren, wie dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet werden könnte. Die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag wird am 8.10. im Hotel Barbarossa die wohnungspolitischen Konzepte der Linken vorstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Klimastreik!

18. September 2019  Inland, International, Konstanz, Region

Am 20. September gehen wir #AlleFürsKlima auf die Straße. Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September protestiert. DIE LINKE ist dabei. Wir sind Teil der Klimabewegung und unterstützen den Aufruf von Fridays for Future zum dritten Globalen Klimastreik am 20. September 2019 mit einem eigenen Aufruf. Der Kreisvorstand ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf: Geht raus, geht auf die Straße, beteiligt euch am Klimastreik! Kommt am 20.9. zur Demo in Konstanz! Freitag, 20.9., 11:00 Uhr, Konstanz, Herosé-Park. Weitere Informationen hier. Ganzen Beitrag lesen »

Alles exzellent – oder was?

20. Juli 2019  Inland, Konstanz

Am letzten Freitag fiel in Bonn die Entschei­dung über die zweite Förderrunde der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern. Auch Konstanz wollte selbstredend den Klassen­erhalt in der ersten Liga schaffen. Zwei Forschungscluster wurden der Uni­ver­sität in der ersten Auswahlrunde im ver­gan­ge­nen Herbst bereits zugesprochen. Jubeln konnte man auf dem Gießberg nun auch nach der finalen Urteilsverkündung: Die Bildungs­ein­rich­tung behält ihren Status. Doch was heißt das eigentlich für die Betroffenen und was bedeutet es für die Verlierer im Wettbewerb um Forschungsgelder? Ganzen Beitrag lesen »

Haltung zeigen gegen den braunen Mob

01. Oktober 2018  Inland, Konstanz

In Sachsen spielten sich in den letzten Wochen Szenen ab, wie sie die Republik seit 1992 nicht mehr erleben musste. Tausende Rassisten zogen als entfesselter Mob durch die Straßen von Chemnitz und machten Jagd auf MigrantInnen und Linke. Der Hitlergruß wurde selbstverständlich. Die Polizei stand untätig daneben. Mit knapp 600 Mann war sie nicht gewillt, den Neonazis entgegenzutreten – zur Räumung des Hambacher Forsts wurden jetzt ca. 4000 Beamte mobilisiert. Ganzen Beitrag lesen »

„HambiBleibt“ – Demo auch in Konstanz

27. September 2018  Inland, Konstanz, Region

Im Hambacher Forst wird weiter gerodet – Umweltschützer und Polizei kämpfen um jedes Baumhaus und jeden Quadratmeter Waldbodens. Derweil formiert sich auch in anderen Landesteilen der Protest: Bislang haben rund 750.000 Menschen eine Online-Petition für den Erhalt des Hambacher Forsts unterschrieben, jedes Wochenende demonstrieren Tausende – jetzt auch in Konstanz. Der Kreisverband der LINKEN unterstützt die Demo und ruft Mitglieder und UnterstützerInnen zur Teilnahme auf. Ganzen Beitrag lesen »

Erklärung des LINKE-Kreisvorstands zu „Aufstehen“

12. September 2018  Allgemein, Inland

Am 4. September haben Sahra Wagenknecht und einige weitere Mitglieder des Gründungskreises von #Aufstehen ihre Initiative vorgestellt. Aufgrund der dadurch ausgelösten innerparteilichen Diskussion, sowie ihrem personellen Hintergrund, erklärt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. in Konstanz:

Die Initiative #Aufstehen ist ein persönliches Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie weiterer Einzelpersonen. Sie ist kein Vorhaben der Partei DIE LINKE. Der Kreisvorstand wird nicht zu einer Teilnahme an der Initiative aufrufen. Ganzen Beitrag lesen »

Demo für schnellen Kohle-Ausstieg

20. Juni 2018  Inland, Konstanz

Am 24. Juni werden bundesweit Menschen für die Aktion „Stopp Kohle“ auf die Straße gehen. Auch in Konstanz mobilisiert ein lokales Bündnis zu einer Demonstration. Mit den vom Kampagnennetzwerk Campact koordinierten Straßenprotesten wollen Klimaschutz-Aktivist*innen Druck für ein schnelles Kohle-Aus machen. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, die Kohle-Lobby an der Entwicklung von Ausstiegsplänen zu beteiligen. Nicht nur Klimaschützer*innen befürchten, dass die Energiekonzerne den überfälligen Verzicht auf den klimaschädlichen Energieträger torpedieren könnten. Zur Konstanzer Demo rufen neben zivilgesellschaftlichen Gruppen die Jugendorganisationen von Grünen und Linken sowie die Juso Thurgau auf. Der Konstanzer Kreisverband der LINKEN unterstützt die Aktion. Ganzen Beitrag lesen »

Wo gehobelt wird, da fallen Spä(h)ne?

„Viel mehr als die vielen Männer in den Führungsetagen der DAX-Unternehmen ärgern mich die schlechten Arbeitsbedingungen in den sogenannten Frauenberufen“, fand Gerlinde Strasdeit am vergangenen Freitag. Auf Einladung ihrer Konstanzer GenossInnen berichtete die linke Tübinger Stadträtin im Rahmen der hiesigen Aktionswochen zum Internationalen Frauentag über die besorgniserregende Lage in der Kranken- und Altenpflege. Mit im Gepäck hatte sie: Eine Bettpfanne. Ganzen Beitrag lesen »