Inland

Herrschende Politik verschärft Spaltung der Gesellschaft in arm und reich

21. Oktober 2016  Inland

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Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht: Arme Menschen verharren zunehmend dauerhaft in Armut, sehr reiche Menschen bleiben mit steigender Sicherheit reich. Die Einkommensungleichheit ist auf dem Höchststand. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagswahl: Annette Groth tritt nicht wieder an

18. Oktober 2016  Inland, Region

Annette Groth, die LINKE-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis, verzichtet bei der Bundestagswahl 2017 auf eine erneute Kandidatur. In einem Brief an die Mitglieder und SympathisantInnen der Partei nennt sie als Grund für diesen Entschluss u. a. ihre Überzeugung, Abgeordnete sollten „nicht zu viele Jahre im Deutschen Bundestag sitzen“, um der Gefahr vorzubeugen, den Kontakt zum „realen Leben“ und zu Basisbewegungen zu verlieren. Sie freue sich darauf, künftig wieder mehr Zeit für außerparlamentarische Aktivitäten zu haben. Der Brief der Abgeordneten im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Aktion: 100 000 Pflegekräfte mehr!

14. Oktober 2016  Inland

Deine Unterschrift gegen Pflegenotstand!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Zunehmende Arbeitshetze erschwert die nötige Betreuung, führt zu Hygienmängeln und verursacht mehr Unfälle. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und anständig bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Ganzen Beitrag lesen »

Trauerspiel Leiharbeit

25. September 2016  Inland

leiharbeit-1Moderne Sklaverei – so bezeichnen Betrof­fene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen, im Koalitions­vertrag endlich Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte, aber war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Ver­besserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich, eher Verschlechterungen findet man, so Michael Schlecht, LINKE-MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Mannheim. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemos: In Stuttgart 40.000 gegen CETA, TTIP & Co auf der Straße

18. September 2016  Baden-Württemberg, Inland, International, Region

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Konstanz gegen TTIP
Das nennt man dann wohl eine gelungene Aktion: Um die 40.000 demonstrierten am Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. In sechs weiteren deutschen Städten gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, um ihren Protest gegen die Handelsabkommen zum Ausdruck zu bringen. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Umweltgruppen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und Parteien, darunter DIE LINKE, zählten insgesamt 320.000 Teilnehmer an den Demonstrationen – ein mehr als eindrucksvolles Zeichen gegen diese Angriffe auf Sozial- und Umweltstandards, ArbeitnehmerInnen-Rechte, Verbraucherschutz und Demokratie. In der Landeshauptstadt mit dabei auch eine große Delegation aus dem Landkreis Konstanz, die mit fünf Bussen angereist war. Einige Impressionen von einer eindrucksvollen Protestaktion:

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Auf zur Demo gegen TTIP und CETA am 17.9. in Stuttgart

15. September 2016  Baden-Württemberg, Inland, International, Region

csm_ttip-sept_aufruf_8_5d987ba01aDie baden-württembergische LINKE unterstützt die Demonstration gegen TTIP und CETA am kommenden Samstag in Stuttgart. Beim Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt werden von einem Lautsprecherwagen aus mehrere LINKEN-Politiker sprechen, darunter die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger. Im Landkreis Konstanz hat das vom LINKE-Kreisverband unterstützte regionale Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA zu dem Protest mobilisiert, zu dem bundesweit in weiteren sechs Städten Hunderttausende erwartet werden. Insgesamt fahren am Samstag fünf Busse aus der Region nach Stuttgart, darunter auch einer der Singener IG Metall. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft

27. Juli 2016  Inland

Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen
statt Rassismus schüren!

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. Ganzen Beitrag lesen »

CETA-Aktion in Konstanz, Infostände in Singen und Stockach

08. Juli 2016  Inland, International, Konstanz, Region

TTIP_Konstanz_querAn diesem Samstag (9. Juli) widersetzt sich das Konstanzer Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA, an dem sich auch DIE LINKE und die Linke Liste beteiligen, mit einem Flashmob gegen die geplante sofortige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Das Bündnis zur aktuellen Situation und der Notwendigkeit, den Protest gegen CETA jetzt noch einmal zu verstärken. Ganzen Beitrag lesen »

Spaltung der Fraktion: Zerlegt die AfD sich jetzt selbst?

06. Juli 2016  Baden-Württemberg, Inland, Singen

no-afdDie Landtagsfraktion der AfD hat sich am Dienstag gespalten, ihr bisheriger Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete kehren ihr den Rücken. Dem gestrigen Knall war wochen­langer Zoff um den Singener Landtagsabgeord­neten Wolfgang Gedeon voraus­gegangen, der zum offen völkisch-nationa­listischen Flügel der Partei gehört und sich in Buchveröffent­lichungen als Antisemit entlarvt hatte. Am Abend dann noch die Mitteilung, dass nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry, die eigens nach Stuttgart geeilt war, der Abgeordnete Gedeon ebenfalls aus der AfD-Paralamentstruppe austritt und als Fraktionsloser im Landtag weitermachen will. Die Bundesvorsitzende der Rechtspartei zollte dem Antisemiten vor laufenden Kameras Respekt und erklärte die Spaltung für verhindert, ihr Co-Vorsitzender Meuthen ließ hingegen prompt erklären, der Bruch sei vollzogen und nicht mehr rückgängig zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Gute Rente, gute Arbeit

20. Juni 2016  Inland

Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner. Alles gut also? Nein, selbst nach der Rentenerhöhung 2016 werden die Renten immer noch preisbereinigt fünf Prozent niedriger liegen als im Jahr 2000, meint Michael Schlecht, der wirt­schafts­politische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »