Inland

DIE LINKE im Bündnis gegen den G20-Gipfel

01. Juli 2017  Inland, International, Region

G20-DemoGegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Wachsende soziale Ungleichheit, Kriege und Flucht, Klimawandel und Freihandelsabkommen – all das soll Thema sein, wenn Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie und Schwellenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammenkommen. Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat. Ganzen Beitrag lesen »

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“. Ganzen Beitrag lesen »

Das LINKE Steuerkonzept in 60 Sekunden

17. Juni 2017  Inland

Wenn es um linke Steuerkonzepte geht, fürchten viele erstmal um ihr wohlverdientes Einkommen. Völlig zu unrecht, wie der Bundestagskandidat der Konstanzer LINKEN, Simon Pschorr, in seinem aktuellen Videopodcast erklärt. So sollen lediglich Einkommen über 7.100 € stärker besteuert, die darunter hingegen entlastet werden. Sehen Sie hier die gesamte Ausgabe.

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Offener Brief: „Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal“

07. Juni 2017  Inland, International

Lagergemeinschaft DachauErnst Grube ist Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, eines Vereins, der das Andenken an die im KZ Dachau von den Nazis Ermordeten pflegt und an der Verständigung und Freundschaft zwischen den Völkern mitwirken will, „zur Sicherung des Friedens im Geiste der im Lager bewährten internationalen Solidarität“. Jetzt hat er einen offenen Brief an Barbara Stamm geschrieben, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, in dem er die Politikerin auffordert, sich für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Das eindrucksvolle Schreiben im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Polizeiliche Kriminalstatistik und Wohnungseinbrüche

03. Juni 2017  Inland

In seinem aktuellen Videopodcast wirft der Konstanzer Bundestagskandidat Simon Pschorr einen Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik. Diese ist in der innenpolitischen Debatte häufig Referenz für die Zahl der Straftaten in Deutschland. Entgegen dem Law-and-Order-Gebaren der bürgerlichen Parteien konstatiert Pschorr eine positivere Entwicklung und bezieht kritisch Stellung zur Panikmache um Wohnungseinbrüche. Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache in Ravensburg gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

30. Mai 2017  Inland, International, Region

Der deutsche Staat will am 31. Mai bundesweit in einer koordinierten Aktion erneut zahlreiche Geflüchtete aus Afghanistan in das vom Krieg gepeinigte Land abschieben, ungeachtet der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage. Gegen die menschenverachtende Flücht­lings­abwehr­politik formiert sich zunehmend Protest. In acht verschiedenen Städten mobilisieren allein in Baden-Württemberg zivil­gesell­schaft­liche Gruppen und Bündnisse für Kund­gebun­gen gegen die Sammelabschiebungen. In Ravensburg ruft das jüngst gegründete „Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben“ zu einer Mahnwache gegen die menschen­verach­tende Flüchtlingsabwehrpolitik auf. Ganzen Beitrag lesen »

Pschorr: Wehrmachtsromatik darf es in der Bundeswehr nicht geben!

22. Mai 2017  Inland, Konstanz

In seinem aktuellen Videopodcast kritisiert Simon Pschorr, der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Konstanz, den bisherigen Umgang der Bundeswehr mit der Wehrmacht. „Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem“, konstatiert der 25-jährige in seinem heutigen Videopodcast. Bei einem so unkritischen Umgang mit der Wehrmacht wundere es nicht, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremen habe. Leider, so führt er aus, ende diese unkritische Grundhaltung gegenüber der NS-Vergangenheit nicht am Kasernentor. Auch in Konstanz wird derzeit über Straßennamen und Ehrenbürgerschaften von NS-Tätern diskutiert. Ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Ganzen Beitrag lesen »

Die Verkehrswende muss schnell kommen

05. Mai 2017  Inland, Region

Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik für dringend nötig. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion will mehr Pflegekräfte in Kliniken

03. April 2017  Inland

Berlin: (hib/PK) In den Krankenhäusern muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke eine bundesweit einheitliche und verbindliche Personalbemessung für die Pflege eingeführt werden. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert. Davon zeugten auch Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland, heißt es in einem Antrag (18/11749) der Abgeordneten. Ganzen Beitrag lesen »