Inland

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Ganzen Beitrag lesen »

Die Verkehrswende muss schnell kommen

05. Mai 2017  Inland, Region

Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik für dringend nötig. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion will mehr Pflegekräfte in Kliniken

03. April 2017  Inland

Berlin: (hib/PK) In den Krankenhäusern muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke eine bundesweit einheitliche und verbindliche Personalbemessung für die Pflege eingeführt werden. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert. Davon zeugten auch Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland, heißt es in einem Antrag (18/11749) der Abgeordneten. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

04. Februar 2017  Baden-Württemberg, Inland

Afghanistan nicht sicher

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht für 2016 zu Afghanistan. Er stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Trotzdem lässt der deutsche Staat Menschen diesem Bürgerkriegsland, die bei uns Asyl suchen, reihenweise abschieben. Auch Baden-Württemberg beteiligt sich an Massenabschiebungen.

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Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

18. Januar 2017  Inland

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.Am 14. Januar ist der Vorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktions­vorsitzenden, dem Präsidium des Bundes­aus­schusses sowie dem Vorstand der Bundes­tags­fraktion zum politischen Jahres­auftakt zusammengetroffen. Auf einer Presse­konferenz informierten die Vor­sitzen­den Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzen­kandi­daten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes vor. Video

Herrschende Politik verschärft Spaltung der Gesellschaft in arm und reich

21. Oktober 2016  Inland

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Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht: Arme Menschen verharren zunehmend dauerhaft in Armut, sehr reiche Menschen bleiben mit steigender Sicherheit reich. Die Einkommensungleichheit ist auf dem Höchststand. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagswahl: Annette Groth tritt nicht wieder an

18. Oktober 2016  Inland, Region

Annette Groth, die LINKE-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis, verzichtet bei der Bundestagswahl 2017 auf eine erneute Kandidatur. In einem Brief an die Mitglieder und SympathisantInnen der Partei nennt sie als Grund für diesen Entschluss u. a. ihre Überzeugung, Abgeordnete sollten „nicht zu viele Jahre im Deutschen Bundestag sitzen“, um der Gefahr vorzubeugen, den Kontakt zum „realen Leben“ und zu Basisbewegungen zu verlieren. Sie freue sich darauf, künftig wieder mehr Zeit für außerparlamentarische Aktivitäten zu haben. Der Brief der Abgeordneten im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Aktion: 100 000 Pflegekräfte mehr!

14. Oktober 2016  Inland

Deine Unterschrift gegen Pflegenotstand!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Zunehmende Arbeitshetze erschwert die nötige Betreuung, führt zu Hygienmängeln und verursacht mehr Unfälle. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und anständig bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Ganzen Beitrag lesen »

Trauerspiel Leiharbeit

25. September 2016  Inland

leiharbeit-1Moderne Sklaverei – so bezeichnen Betrof­fene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen, im Koalitions­vertrag endlich Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte, aber war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Ver­besserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich, eher Verschlechterungen findet man, so Michael Schlecht, LINKE-MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Mannheim. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemos: In Stuttgart 40.000 gegen CETA, TTIP & Co auf der Straße

18. September 2016  Baden-Württemberg, Inland, International, Region

ttip-demo-stuttgart

Konstanz gegen TTIP
Das nennt man dann wohl eine gelungene Aktion: Um die 40.000 demonstrierten am Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. In sechs weiteren deutschen Städten gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, um ihren Protest gegen die Handelsabkommen zum Ausdruck zu bringen. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Umweltgruppen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und Parteien, darunter DIE LINKE, zählten insgesamt 320.000 Teilnehmer an den Demonstrationen – ein mehr als eindrucksvolles Zeichen gegen diese Angriffe auf Sozial- und Umweltstandards, ArbeitnehmerInnen-Rechte, Verbraucherschutz und Demokratie. In der Landeshauptstadt mit dabei auch eine große Delegation aus dem Landkreis Konstanz, die mit fünf Bussen angereist war. Einige Impressionen von einer eindrucksvollen Protestaktion:

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