Inland

Kinderarmut bekämpfen!

01. Juni 2016  Inland

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und arbeitsmarktpolitische Sprecherin. In absoluten Zahlen waren 2015 durchschnittlich 1.542.310 Kinder unter 15 Jahren betroffen und damit 2,2 Prozent mehr als noch 2014. „Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt“, kommentiert Zimmermann und fordert: „Die Regelsätze für Kinder müssten erhöht werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

„Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

25. Mai 2016  Inland

2016-02-08_kipping_pk_klhaus_300x175Das heute vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter: Das heute vom Kabinett auf seiner Klausur in Meseberg beschlossene „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Ausdruck des Integrations-Unwillens der Regierung. Ganzen Beitrag lesen »

Erster Mai: Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand

30. April 2016  Inland

2016-04-14_plakat_erstermai2016_250x354Der erste Mai steht dieses Jahr im Zeichen der Solidarität. Als LINKE sind wir am Ersten Mai solidarisch mit Beschäftigten und Gewerkschaften, die auch gegen die drohende Lawine der Altersarmut auf die Straße gehen. Fast jedem Zweiten, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Die Realität ist: wer heute jung ist, dem droht im Alter die Armut. Während die Profite der Unternehmen in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen sind, ist das Rentenniveau beständig gesunken.

Die LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so dass die Rente den Lebensstandard sichert und niemand im Alter in Armut leben muss! Ganzen Beitrag lesen »

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Singen und Radolfzell

06. April 2016  Inland, Region, Singen

Tarifrund-ÖD-2016Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Stadtverwaltungen in Singen und Radolfzell, der Stadtwerke Singen und Engen, der Krankenhäuser Singen und Radolfzell und des Job Centers Singen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik auf, um in der Tarifrund Druck zu machen. Die Streikenden wollen sich um 11 Uhr vor dem Rathaus in Singen zu einer Kundgebung versammeln. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich. Ganzen Beitrag lesen »

NEWROZ – Widerstand gegen Kolonialismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit

20. März 2016  Inland, International

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Mehr als 25.000 Menschen haben gestern (am 19.3.) in Hannover gegen den Krieg des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung und das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei demonstriert. Anlass der Proteste war NEWROZ, das Neujahrsfest, das Millionen im Nahen und Mittleren Osten traditionell am 21. März feiern. Kurz zuvor hatten sich EU-Vertreter auf Betreiben von Bundeskanzerlerin Merkel mit dem türkischen Terrorpaten Erdogan auf einen schmutzigen staatlichen Menschenhandel geeinigt, der seit gestern amtlich ist. Schutzsuchenden Menschen soll der Weg nach Europa endgültig verbaut werden, dem undemokratischen AKP-Regime greifen die EU-Staaten mit mindestens 6 Milliarden Euro unter die Arme, damit es Europa weitere Geflüchtete vom Leib hält.

Damit werfen die EU-Staaten unter Führung der BRD nichts weniger als das Grundrecht auf Asyl, die europäische Menschenrechtskonvention und auch die Genfer Flüchtlingskonvention über Bord: Schutzsuchende schiebt man ab sofort einfach zurück in die Türkei, in ein Land, das alles ist, nur kein sicherer Herkunfts- oder Drittstaat. Ganzen Beitrag lesen »

Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

18. März 2016  Inland

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:

Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Der Aufstieg der AfD in Deutschland und die Zunahme von Rassismus und Demokratieverachtung in ganz Europa sind Ergebnis der Unsicherheit, Hoffnungslosigkeit und Wut, welche die Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben überall hinterlassen hat. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und guten Jobs, die Reduktion der Demokratie auf die Verwaltung von Sachzwängen sind der Nährboden, auf dem der rechte Kulturkampf gedeiht. Die schrittweise Übernahme rechter Positionen wie die von der Großen Koalition beschlossenen jüngsten Einschränkungen des Asylrechts, stärken nur die Rechten und tragen zur Aushöhlung des Grundgesetzes und der Demokratie bei. Ganzen Beitrag lesen »

Reguläre Vollzeitbeschäftigung – für junge Menschen ein Auslaufmodell

10. Januar 2016  Baden-Württemberg, Inland

Befristung-und-Leiharbeit-stoppen_680x397„Trotz der regelmäßigen Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt und der vermeintlich guten Wirtschaftslage werden normale Jobs gerade für junge Menschen immer mehr zum Auslaufmodell“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. „Fast die Hälfte der unter 25-Jährigen hat keine reguläre Vollzeitbeschäftigung. Sie sind vor allem befristet beschäftigt oder müssen sich mit Zeitarbeit, Teilzeit oder gar Minijobs durchschlagen. Jungen Menschen wir es dadurch die schwer gemacht, ihr Leben zu planen. Wer eine Familie will, muss sich dafür ohne eine auch nur halbwegs gesicherte Zukunftsperspektive entscheiden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Mehr gute Arbeit für alle – Flüchtlinge nicht für Lohndumping missbrauchen

12. November 2015  Inland

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DIE LINKE will eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen erreichen. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Flüchtlinge dürfen nicht für neues Lohndumping missbraucht werden. „Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden“, fordert Sahra Wagenknecht. Ganzen Beitrag lesen »

Eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA

10. Oktober 2015  Inland

TTIP-Grossdemo-Berlin-10-10-15Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin „Für einen gerechten Welthandel“ und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. „Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter“, kritisierte Gregor Gysi und forderte: „Bürgerinnen und Bürger müssen ihre vom Grundgesetz vorgesehene politische Macht wieder zurückholen“. – red