International

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung: Rüstungsexporte als Fluchtursachen

23. Juni 2017  International

Heike Hänsel, MdB, kommt nach Konstanz

Auf Einladung des Kreisverbands Konstanz der Partei DIE LINKE kommt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am 11. Juli 2017 nach Konstanz. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Fraktion und Außenpolitik-Expertin wird über die Rolle von Rüstungsgütern als Fluchtursachen sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Dienstleistungsabkommen TiSA – Profit ohne Grenzen?

23. Juni 2017  International, Konstanz, Region

TiSA-Annette-DuboisWer gedacht hatte, wenigstens TTIP hätte sich mit dem Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump erledigt, irrte gehörig. Das neoliberale Freihandelsabkommen wird auch von der neuen US-Administration weiterverfolgt, sehr zur Freude der EU-Spitze und der deutschen Bundesregierung. Und damit steht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA weiter auf der Agenda der kapitalistischen Kernmächte, das eine weitgehende Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Ziel hat. Das Konstanzer Bündnis für einen gerechten Welthandel und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di laden am 27. Juni zu einer Veranstaltung in Konstanz zum Thema ein. Referent ist der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele, der sich langem mit dem drohenden Ausverkauf beschäftigt. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE lädt ein: Alle Menschen werden Brüder und Schwestern?

header-europa Brexit, Griechenland, Rechts­extremismus und Flucht sind nur ein paar der Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union im Moment gestellt sieht. Und auch für uns LINKE ist die Frage nach der Zukunft Europas eine drängende. Ist die EU nun ein Friedensprojekt oder eine Militarisierungsmaschine? Braucht sie einen „Neustart“ oder ein „Weiter so!“? Müssen wir die Grenzen öffnen oder uns abschotten? Wir möchten mit euch darüber diskutieren. Daher laden wir alle Interessierten zu unserer offenen Diskussionsrunde am kommenden Mittwochabend in die Seekuh-Bar ein. Wir freuen uns auf euch!

Mittwoch, 21. Juni 2017, 19.00 Uhr, Konstanz, „Seekuhbar“ (Konzilstr. 1)

Offener Brief: „Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal“

07. Juni 2017  Inland, International

Lagergemeinschaft DachauErnst Grube ist Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, eines Vereins, der das Andenken an die im KZ Dachau von den Nazis Ermordeten pflegt und an der Verständigung und Freundschaft zwischen den Völkern mitwirken will, „zur Sicherung des Friedens im Geiste der im Lager bewährten internationalen Solidarität“. Jetzt hat er einen offenen Brief an Barbara Stamm geschrieben, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, in dem er die Politikerin auffordert, sich für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Das eindrucksvolle Schreiben im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Mahnwache in Ravensburg gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

30. Mai 2017  Inland, International, Region

Der deutsche Staat will am 31. Mai bundesweit in einer koordinierten Aktion erneut zahlreiche Geflüchtete aus Afghanistan in das vom Krieg gepeinigte Land abschieben, ungeachtet der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage. Gegen die menschenverachtende Flücht­lings­abwehr­politik formiert sich zunehmend Protest. In acht verschiedenen Städten mobilisieren allein in Baden-Württemberg zivil­gesell­schaft­liche Gruppen und Bündnisse für Kund­gebun­gen gegen die Sammelabschiebungen. In Ravensburg ruft das jüngst gegründete „Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben“ zu einer Mahnwache gegen die menschen­verach­tende Flüchtlingsabwehrpolitik auf. Ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Ganzen Beitrag lesen »

Türkei: „Überall ein Klima der Einschüchterung“

19. April 2017  International

Heike-HänselAls Wahlbeobachterin war Heike Hänsel in der Türkei. Die Politikerin aus Baden-Württem­berg ist stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag und verfolgte die Abstimmung zum türkischen Ver­fassungs­referendum am letzten Sonntag vor Ort. Ihre Einschätzung: „Das Ergebnis muss schnellstens annulliert werden“. Das Online-Magazin seemoz führte ein Telefon-Kurzinterview mit Heike Hänsel. Ganzen Beitrag lesen »

Miteinander reden, statt aufeinander schießen

11. April 2017  International, Region

2017-03-28-FB-OstermarschDer US-Luftschlag auf Syrien – Reaktion auf einen Giftgasangriff unbekannter Urheber – zeigt in beängstigender Deutlichkeit, dass Staaten immer häufiger auf militärische Gewalt setzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In Syrien tobt längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten USA und Russland, in dem auch EU-Staaten und die BRD kräftig mitmischen. Den blutigen Preis im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffmärkte zahlt die Bevölkerung der betroffenen Regionen, Nutznießer ist der IS, den man zu bekämpfen vorgibt. Höchste Zeit, der Militarisierungspolitik Widerstand entgegenzusetzen. Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung können Signale gegen Aufrüstung und Kriegspolitik setzen. Simon Pschorr, LINKE-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Konstanz, ruft in einer Mitteilung zur Teilnahme am Bodensee-Ostermarsch auf. Ganzen Beitrag lesen »

Wer zuschaut macht sich mitschuldig

07. April 2017  International, Konstanz

Quo Vadis Türkei?Auf großes Interesse stieß vergangenen Mittwoch die Veranstaltung im Konstanzer Kulturzentrum zur aktuellen Lage in der Türkei. Rund 70 Besucher*innen verfolgten die Ausführungen von Gökay Akbulut und Serdar Derventli über die Auseinander­setzungen um das Referendum, mit dem sich Staats­präsident Erdoğan am 16. April die Zustimmung für Verfassungsänderungen holen will, die weitreichende Konsequenzen hätten. Ganzen Beitrag lesen »