Konstanz

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „Den Arbeitgebern beim Nachdenken helfen“

21. April 2016  Konstanz, Region

wir sind es wertAm heutigen Donnerstag fanden auch in der Region die ersten Warnstreiks statt, um in der laufenden Tarifrunde den gewerkschaft­lichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. In den Krankenhäusern in Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz traten vornehmlich Krankenschwestern und -pfleger in den Ausstand, am hiesigen Klinikum wurde die Intensivstation ganztägig bestreikt. DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen.  Gute öffentliche Dienstleistungen sind unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft, das zeigt sich gegenwärtig gerade auch in der Flüchtlingsfrage. Deshalb müssen die in staatlichen und kommunalen Einrichtungen beschäftigten Lohnabhängigen auch anständig entlohnt werden. Ganzen Beitrag lesen »

„Wollen wir weiterhin zusehen, wie sich die Stadt dem totalen Kommerz verschreibt?“

19. April 2016  Konstanz

Der TUA (Technischer und Umwelt Ausschuss) des Konstanzer Gemeinderats hat am letzten Donnerstag mit knapper Mehrheit den Antrag der Freien Grünen Liste abgelehnt, einen Bebauungsplan und eine Veränderungs­sperre für die Marktstätte auf den Weg zu bringen und damit die Schließung des Scala-Kinos noch abzuwenden. Die Stadtverwaltung sprach sich vehement gegen ein solches Vorgehen aus, das juristische Risiko sei zu groß. Die Linke Liste Konstanz (LLK) unterstützte dagegen den Antrag, der sich die Argumente der Bürgerinitiative „Rettet das Scala“  für den Erhalt des beliebten Programmkinos zu eigen gemacht hatte. Die Initiative hat inzwischen auch einen namhaften Kinounternehmer gefunden, der Interesse an einer Weiterführung des Filmtheaters signalisiert hat. Die Entscheidung fällt am kommenden Donnerstag im Gemeinderat. Holger Reile begründete in seinem Redebeitrag im Ausschuss die Position der LLK in Sachen Scala. Der Beitrag im Wortlaut. – jüg Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE lädt ein: Jetzt seid Ihr gefragt – Perspektiven linker Politik nach der Landtagswahl

15. April 2016  Allgemein, Konstanz, Region, Singen

Gute IdeenDie Wahlen im März endeten mit herben Niederlagen für DIE LINKE. In Sachsen-Anhalt büßte die Partei mehr als 7 Prozent ein, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg verfehlten wir unsere Wahlziele, den Einzug in die Landesparlamente, jeweils deutlich. Das ist ein empfindlicher Rückschlag nicht nur für DIE LINKE, sondern für alle, die in diesem Land für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftliche Emanzipation eintreten. Ganzen Beitrag lesen »

Spitalstiftung: Ein Bauernopfer reicht nicht

14. April 2016  Konstanz

rathDie Spitalstiftung Konstanz und Ingeborg Rath haben sich „einvernehmlich“ darauf geeinigt, deren Arbeitsverhältnis als Leiterin der Stiftungsverwaltung zu beenden, am vergangenen Montag stimmte der Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung dieser Trennung zu. Die Stiftungschefin war offenbar unhaltbar geworden, nachdem Klagen über ihren Führungsstil nicht nur unter Beschäftigten unüberhörbar geworden waren. Diese Kündigung findet die Zustimmung der LLK, nach unseren Informationen pflegte Frau Rath einen äußerst autoritären Führungsstil, der für unzumutbare Arbeitsbedingungen gesorgt hat. Ganzen Beitrag lesen »

Sowas kommt von sowas

01. April 2016  Konstanz

seemoz-C3-600x401Keine Frage, der private Betreiber des neuen Studierendenwohnheims C3 auf dem Chérisy-Areal reizt alle Möglichkeiten aus, die der Gesetzgeber privaten Geschäftemachern mit der Wohnungsnot bietet. Nicht nur, dass er sündhaft teure Mieten ab 430 Euro aufwärts monatlich kassieren und auch in anderen Bereichen den BewohnerInnen tief in die Tasche greifen will. Vorgesehen ist auch ein mehr als fragwürdiges Überwachungssystem, das den AStA der Universität zu Recht an Orwellsche Verhältnisse erinnert. Ganzen Beitrag lesen »

Weitermachen. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität.

Wir sagen dankeStellungnahmen vom baden-württembergischen Spitzenkandidaten Bernd Riexinger sowie den Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr (Konstanz) und Jürgen Geiger (Singen) zum Wahlergebnis.

Bernd Riexinger: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Am 13. März DIE LINKE wählen: Soziale Gerechtigkeit stärken, Rassismus entgegentreten

12. März 2016  Konstanz, Region, Singen

ltw16-facebook-nachbarn-final-kleinAuf die Parteien im bisherigen Landtag können die Reichen zählen, seien es CDU, FDP, SPD oder Grüne. Deshalb gehört die LINKE ins baden-württembergische Parlament!

Wir wollen in den Landtag, weil wir denken, damit die Interessen der Menschen stärken zu können, die seit langem in der herrschenden Politik durch den Rost fallen.

Obwohl eines der reichsten Bundesländer, ist im Ländle die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen fünf Jahren nicht kleiner geworden. Unsichere Arbeitsverhältnisse haben auch unter der Grünen-SPD-Regierung weiter zugenommen, gerade der Staat ging dabei mit schlechtem Beispiel voran. Hinten und vorne fehlen bezahlbare Wohnungen, die Mieten steigen weiter. Es gibt nach wie vor keine gebührenfreien Kitas und immer noch hängt der Bildungserfolg davon ab, wieviel Geld die Eltern haben. Für die Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind, wird viel zu wenig getan, mit seiner Asylpolitik biedert sich der grüne Ministerpräsident bei politischen Scharfmachern an.

Nur mit einer konsequenten Stimme für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie verändert sich Baden-Württemberg im Interesse der Beschäftigten, Verkäuferinnen und Müllwerker, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslosen, Studierenden und Schülerinnen und Schüler!

Wer will, dass die Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – kontrolliert wird, dass es ein Gegengewicht zur AfD und gegen Rassismus gibt und wer eine unüberhörbare Stimme für soziale Gerechtigkeit im Landtag will, wählt DIE LINKE! Ganzen Beitrag lesen »

Ex-Fahnder Tempel: „Die westliche Drogenpolitik bezahlen wir mit Blut“

10. März 2016  Konstanz

Frank Tempel„Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher“, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der ehemalige Leiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ganzen Beitrag lesen »

„Kein Stadtviertel gehört einer Gruppe allein“

10. März 2016  Konstanz

Der Konstanzer Gemeinderat hatte die endgültige Entscheidung über die Unterbringung von Geflüchteten in der Tennishalle am Hörnle in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der hat sich am 8. März nun einstimmig für den umstrittenen Standort ausgesprochen. LLK-Stadträtin Anke Schwede begründete, warum die Linke Liste dieser Lösung zustimmt. Ihr Redebeitrag im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Riexinger in Singen, Kipping in Konstanz – Medienecho

04. März 2016  Konstanz, Region, Singen

Der Bundesparteivorsitzende (und Spitzenkandidat) im Singener Hotel Sternen, die Bundesparteivorsitzende im Konstanzer Konzil. DIE LINKE im Kreis hatte am 2. und 3. März zwei politische Hochkaräter*innen eingeladen, um den Wahlkampagnen der Kandidaten für die Wahlkreise Singen-Stockach und Konstanz-Radolfzell Rückenwind zu verschaffen. Das haben sowohl Bernd Riexinger als auch Katja Kipping mit überzeugenden Auftritten geschafft. Wir dokumentieren das Medienecho: Das Online-Magazin seemoz berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Kipping-Veranstaltung. Außerdem der Link zu einem Südkurier-Bericht über den Besuch von Bernd Riexinger in Singen, ebenfalls in der heutigen Ausgabe.

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