Konstanz

Schmerzfrei sparen, Herr Grube: Tunneldesaster Stuttgart 21 beenden!

21. Dezember 2015  Allgemein, Konstanz

linke-oben-bleiben3-225pxBeim Bahnprojekt Stuttgart 21 ist die nächste Kostenlüge geplatzt: Drei Milliarden Euro Mehrkosten laut einem neuen Gutachten. Das Land Baden-Württemberg könnte gegen das Projekt klagen, weil eine verfassungswidrige Mischfinanzierung vorliegt.

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein sofortiges Ende von Stuttgart 21, nachdem eine neue Studie Mehrkosten von drei Milliarden Euro für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ausweist und nachdem die Bahn AG bei ihrer jüngsten Aufsichtsratssitzung milliardenschwere Verluste bekannt gegeben hat. Ministerpräsident Kretschmann wirft er Verfassungsbruch und Tatenlosigkeit vor. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste lehnt städtischen Haushalt ab / Akzente für sozialen Wohnungsbau fehlen

21. Dezember 2015  Konstanz

RathausMit großer Mehrheit haben die Konstanzer Stadträte auf der letzten Gemeinderatssitzung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die beiden einzigen Gegenstimmen kamen von den Räten der Linken Liste. Der Grund für das LLK-Nein: Trotz ausgezeichneter Kassenlage – u. a. gab es bei der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen von 18 Mio. Euro – hat die Verwaltung erneut ein Zahlenwerk vorgelegt, das notwendige Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Insbesondere fehlen Akzente für den sozialen Wohnungsbau, der seit Jahren in der größten Stadt am Bodensee zum Erliegen gekommen ist. Dabei wächst die Wohnungsnot seit Jahren ständig, und zwar nicht in erster Linie wegen des erhöhten Zuzugs von Flüchtlingen. Auch einer nötigen Aufstockung des städtischen Personals, das wegen der gewachsenen Aufgabenfülle häufig unter starkem Druck steht, verweigerte man sich erneut. Darüber kann auch die Umwandlung von einigen wenigen befristeten Stellen in dauerhafte Arbeitsverhältnisse nicht hinwegtäuschen. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der Linken Liste, die LLK-Stadtrat Holger Reile gehalten hat. – red Ganzen Beitrag lesen »

Hungerkünstler_innen im Pech

19. Dezember 2015  Konstanz

theater-konstanz-logoDass etliche Schauspieler_innen am Stadttheater mit nur 1.800 Euro brutto entlohnt werden, ist nun wahrlich kein Zeichen für einen fürsorglichen Arbeitgeber. Darum debattierte der Gemeinderat am Donnerstag darüber, das Salär der Jungen Wilden wenigstens um 200 Euro monatlich aufzustocken. Die Abstimmung fiel aber mit 18:18 Stimmen gegen die Künstler_innen aus, obwohl 100% der Gemeinderätinnen und -räte für das höhere Gehalt waren. Wie das? Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste Konstanz: Abholzungspläne sind die falsche Antwort auf Wohnungsnot

08. Dezember 2015  Konstanz

Die von Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Spiel gebrachte Rodung eines Teils des Schwaketenwalds, um Flächen für neuen Wohnraum zu schaffen, ist die falsche Antwort auf die in Konstanz herrschende Wohnungsnot. Der Vorschlag soll vor allem davon ablenken, dass die Politik in der Wohnungsbaupolitik völlig versagt hat. Denn der Hauptgrund für die Misere sind nicht fehlende Flächen, sondern wie die zur Verfügung stehenden bebaut werden. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE-Kreisverband lädt zum Gespräch über den Landtagswahlkampf ein

29. November 2015  Baden-Württemberg, Konstanz, Region, Singen

Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 2. Dezember ein. Schwerpunktthema des Treffens wird die bevorstehende Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres sein.

Am 21./22. November haben die knapp 200 Delegierten des Landesverbands Baden-Württemberg auf einem Parteitag in Stuttgart das Wahlprogramm beschlossen, mit dem die Partei in den Landtagswahlkampf ziehen wird, und mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger die Spitzenkandidaten der LINKEN nominiert.

Der Konstanzer Kreisverband hatte vier Delegierte zum Parteitag entsandt, außerdem nahm ein Vertreter des örtlichen Jugendverbands teil. Zu den Delegierten gehörten auch die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger. Ganzen Beitrag lesen »

Kinderbetreuung: Gemeinderat kassiert versprochene „Geschwisterregelung“

26. November 2015  Konstanz
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… wird auf jeden Fall teurer: Eltern zahlen ab 2016 bis zu 10% mehr Kitagebühren.

Auch Eltern, die mehrere Kinder auf städtische Kindergärten oder entsprechende Einrichtungen freier Träger schicken, müssen die im März beschlossenen höheren Beiträge in vollem Umfang zahlen. Das ist die Konsequenz aus einem Beschluss, den der Konstanzer Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag gefasst hat. Die Räte folgten mit übergroßer Mehrheit – lediglich die Linke Liste stimmte dagegen, die JFK enthielt sich – einem Antrag der Verwaltung, eine in Aussicht gestellte generelle Ermäßigung für Geschwisterkinder wieder zu kippen. Es bleibt danach bei der bisherigen Regelung, die Ermäßigungen nur für den Fall vorsieht, dass Geschwister dieselbe Einrichtung besuchen. Damit hat man im Rathaus nun selbst das im März angebotene Zuckerl, mit dem die satten Beitragserhöhungen schmackhaft gemacht werden sollten, wieder kassiert. Ganzen Beitrag lesen »

Ein halber Rückzieher des Landrats genügt nicht

16. November 2015  Konstanz, Region, Singen

Landrat-HämmerleKein WLAN für Flüchtlinge – das war bislang Hämmerles Credo. Der Landrat, so tönte er im Kreistag und bei anderen Anlässen, zuletzt in einer aktuellen Medien-Mitteilung, lehnt „kostenloses WLAN für Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich ab“. Jetzt ein halber Rückzieher: „Eine Ausnahme hiervon könnte es möglicherweise in den Notunter­künften geben.“ Versuchsweise soll WLAN in die Notunterkunft der Zeppelin-Gewerbeschule in Konstanz kommen. Ganzen Beitrag lesen »

Shoppingmall-Pläne: Konstanz contra Singener „Köter“

16. November 2015  Konstanz, Region, Singen

Die Stadt am Hohentwiel plant mit dem ECE-Center am Bahnhof einen Konsumtempel, der mit rund 16 000 Quadratmetern Einkaufsfläche das Konstanzer Lago nahezu in den Schatten stellt. In Teilen der Singener Bevölkerung und des Einzelhandels gilt das überdimensionierte Projekt als höchst umstritten und auch die Konstanzer Politik klettert, allerdings aus anderen Gründen, angriffslustig und säbelrasselnd auf die Barrikaden. Ganzen Beitrag lesen »

Konstanzer Sozialpass: „Nägel mit Köpfen machen“

14. November 2015  Konstanz

AnkeSchwede2Ein wichtiges Thema, das den Sozialausschuss bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigte, war der städtische Sozialpass. Immer mehr Menschen in Konstanz müssen für kommunale Leistungen die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, die es bei Vorlage des Passes in städtischen Einrichtungen gibt, ein deutliches Zeichen für die wachsende Armut in der Stadt. Seit seiner Einführung hat die Zahl der InhaberInnen stark zugenommen: um 150 Prozent von 809 auf inzwischen 2090 Personen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist noch deutlich größer. Ganzen Beitrag lesen »

Burschenschaften nutzen Ersti-Veranstaltung

12. November 2015  Konstanz

weltoffene hochschulenAm Mittwoch fand an der Uni wieder einmal die Info-Veranstaltung für die jungen Erstis der Uni Konstanz in Bezug auf studentische Organisationen statt. Hier konnten sich verschiedene Hochschulgruppen und Studierendenverbände der vielfältigen Parteienlandschaft vorstellen. Dieses pluralistische Bild wurde leider von der Aktivität der Burschenschaften und Studentenverbindungen getrübt, die offen und aggressiv ihr reaktionär-konservatives Weltbild zu Schau stellten.  Nicht nur das demonstrative Aufhängen der Deutschlandflagge und der damit schamlos zur Schau getragene Nationalismus erregten Anstoß. Eine der Verbindungen machte Werbung für eine Veranstaltung mit einer ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Bundestag, die ihre Partei nach Ermahnungen verließ, sie solle ihre unverhohlene Kooperation mit der fremdenfeindlichen AfD beenden. Heute arbeitet diese mit Beatrix von Storch, führende Politikerin der AfD, zusammen. Ganzen Beitrag lesen »