Konstanz

Hungerkünstler_innen im Pech

19. Dezember 2015  Konstanz

theater-konstanz-logoDass etliche Schauspieler_innen am Stadttheater mit nur 1.800 Euro brutto entlohnt werden, ist nun wahrlich kein Zeichen für einen fürsorglichen Arbeitgeber. Darum debattierte der Gemeinderat am Donnerstag darüber, das Salär der Jungen Wilden wenigstens um 200 Euro monatlich aufzustocken. Die Abstimmung fiel aber mit 18:18 Stimmen gegen die Künstler_innen aus, obwohl 100% der Gemeinderätinnen und -räte für das höhere Gehalt waren. Wie das? Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste Konstanz: Abholzungspläne sind die falsche Antwort auf Wohnungsnot

08. Dezember 2015  Konstanz

Die von Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Spiel gebrachte Rodung eines Teils des Schwaketenwalds, um Flächen für neuen Wohnraum zu schaffen, ist die falsche Antwort auf die in Konstanz herrschende Wohnungsnot. Der Vorschlag soll vor allem davon ablenken, dass die Politik in der Wohnungsbaupolitik völlig versagt hat. Denn der Hauptgrund für die Misere sind nicht fehlende Flächen, sondern wie die zur Verfügung stehenden bebaut werden. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE-Kreisverband lädt zum Gespräch über den Landtagswahlkampf ein

29. November 2015  Baden-Württemberg, Konstanz, Region, Singen

Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 2. Dezember ein. Schwerpunktthema des Treffens wird die bevorstehende Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres sein.

Am 21./22. November haben die knapp 200 Delegierten des Landesverbands Baden-Württemberg auf einem Parteitag in Stuttgart das Wahlprogramm beschlossen, mit dem die Partei in den Landtagswahlkampf ziehen wird, und mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger die Spitzenkandidaten der LINKEN nominiert.

Der Konstanzer Kreisverband hatte vier Delegierte zum Parteitag entsandt, außerdem nahm ein Vertreter des örtlichen Jugendverbands teil. Zu den Delegierten gehörten auch die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger. Ganzen Beitrag lesen »

Kinderbetreuung: Gemeinderat kassiert versprochene „Geschwisterregelung“

26. November 2015  Konstanz
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… wird auf jeden Fall teurer: Eltern zahlen ab 2016 bis zu 10% mehr Kitagebühren.

Auch Eltern, die mehrere Kinder auf städtische Kindergärten oder entsprechende Einrichtungen freier Träger schicken, müssen die im März beschlossenen höheren Beiträge in vollem Umfang zahlen. Das ist die Konsequenz aus einem Beschluss, den der Konstanzer Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag gefasst hat. Die Räte folgten mit übergroßer Mehrheit – lediglich die Linke Liste stimmte dagegen, die JFK enthielt sich – einem Antrag der Verwaltung, eine in Aussicht gestellte generelle Ermäßigung für Geschwisterkinder wieder zu kippen. Es bleibt danach bei der bisherigen Regelung, die Ermäßigungen nur für den Fall vorsieht, dass Geschwister dieselbe Einrichtung besuchen. Damit hat man im Rathaus nun selbst das im März angebotene Zuckerl, mit dem die satten Beitragserhöhungen schmackhaft gemacht werden sollten, wieder kassiert. Ganzen Beitrag lesen »

Ein halber Rückzieher des Landrats genügt nicht

16. November 2015  Konstanz, Region, Singen

Landrat-HämmerleKein WLAN für Flüchtlinge – das war bislang Hämmerles Credo. Der Landrat, so tönte er im Kreistag und bei anderen Anlässen, zuletzt in einer aktuellen Medien-Mitteilung, lehnt „kostenloses WLAN für Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich ab“. Jetzt ein halber Rückzieher: „Eine Ausnahme hiervon könnte es möglicherweise in den Notunter­künften geben.“ Versuchsweise soll WLAN in die Notunterkunft der Zeppelin-Gewerbeschule in Konstanz kommen. Ganzen Beitrag lesen »

Shoppingmall-Pläne: Konstanz contra Singener „Köter“

16. November 2015  Konstanz, Region, Singen

Die Stadt am Hohentwiel plant mit dem ECE-Center am Bahnhof einen Konsumtempel, der mit rund 16 000 Quadratmetern Einkaufsfläche das Konstanzer Lago nahezu in den Schatten stellt. In Teilen der Singener Bevölkerung und des Einzelhandels gilt das überdimensionierte Projekt als höchst umstritten und auch die Konstanzer Politik klettert, allerdings aus anderen Gründen, angriffslustig und säbelrasselnd auf die Barrikaden. Ganzen Beitrag lesen »

Konstanzer Sozialpass: „Nägel mit Köpfen machen“

14. November 2015  Konstanz

AnkeSchwede2Ein wichtiges Thema, das den Sozialausschuss bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigte, war der städtische Sozialpass. Immer mehr Menschen in Konstanz müssen für kommunale Leistungen die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, die es bei Vorlage des Passes in städtischen Einrichtungen gibt, ein deutliches Zeichen für die wachsende Armut in der Stadt. Seit seiner Einführung hat die Zahl der InhaberInnen stark zugenommen: um 150 Prozent von 809 auf inzwischen 2090 Personen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist noch deutlich größer. Ganzen Beitrag lesen »

Burschenschaften nutzen Ersti-Veranstaltung

12. November 2015  Konstanz

weltoffene hochschulenAm Mittwoch fand an der Uni wieder einmal die Info-Veranstaltung für die jungen Erstis der Uni Konstanz in Bezug auf studentische Organisationen statt. Hier konnten sich verschiedene Hochschulgruppen und Studierendenverbände der vielfältigen Parteienlandschaft vorstellen. Dieses pluralistische Bild wurde leider von der Aktivität der Burschenschaften und Studentenverbindungen getrübt, die offen und aggressiv ihr reaktionär-konservatives Weltbild zu Schau stellten.  Nicht nur das demonstrative Aufhängen der Deutschlandflagge und der damit schamlos zur Schau getragene Nationalismus erregten Anstoß. Eine der Verbindungen machte Werbung für eine Veranstaltung mit einer ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Bundestag, die ihre Partei nach Ermahnungen verließ, sie solle ihre unverhohlene Kooperation mit der fremdenfeindlichen AfD beenden. Heute arbeitet diese mit Beatrix von Storch, führende Politikerin der AfD, zusammen. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE und Linke Liste: Abschiebung Folge der Asylrechtsverschärfung

11. November 2015  Konstanz

Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesen – und machten so das Einlegen eines erneuten Rechtsmittels gegen den Vollzug oder einen Härtefallantrag unmöglich. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, völlig unvorbereitet und ohne die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Beamte führten die Kinder, zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter, noch im Schlafanzug in den Polizeiwagen ab. Den Eltern nahmen sie alle Geldmittel ab, das letzte Bargeld, das sie in den Taschen hatten. Die Familie wurde nach Albanien abgeschoben, ihr genauer Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Weder wir noch das Bündnis Abschiebestopp haben Kenntnis vom weiteren Schicksal dieser Menschen. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Asyl(un)recht greift: Erste Abschiebung aus Konstanz

08. November 2015  Konstanz

Freitagnacht um 2 Uhr wurde aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße eine Familie aus dem Kosovo ohne Vorwarnung von der Polizei geweckt, abgeholt und abgeschoben. Es muss aufgrund der Asylrechtsverschärfungen davon ausgegangen werden, dass weitere Abschiebungen in dieser Form folgen werden. Um darauf aufmerksam zu machen, findet am Montag ab 17 Uhr am Kaiserbrunnen/Marktstätte eine Mahnwache statt. – red