Konstanz

Herosé-Park: Nicht auf Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen

16. Juli 2017  Konstanz

KO-Karlsruhe-2Die Entscheidung ist gefallen: Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Kommunalen Ordnungsdienst. Lediglich die Linke Liste Konstanz (LLK), das Junge Forum und einige FGL-Rät*innen blieben am Ende bei ihrem Nein zum Ausbau der Ordnungskräfte. Ab dem nächsten Jahr sollen 5,5 neue Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst geschaffen werden, der im Herosé-Park und an anderen „Brennpunkten“ (Verwaltung) für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Damit findet ein Jahre anhaltender, teils erbittert geführter Streit ein Ende, zumindest vorläufig. Entzündet hatte der sich nach anhaltenden Klagen von Bewohnern der neuen „Stadt am Seerhein“ über Lärm und Verschmutzung, den Feiernde verursachten. Ganzen Beitrag lesen »

Büdingen-Anfrage der Linken Liste: Bürgermeister Langensteiner-Schönborns Antworten

14. Juli 2017  Konstanz

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die LLK-Stadträtin Anke Schwede der Stadtverwaltung Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Büdingen-Areal an der Konstanzer Seepromenade. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein Schweizer Investor auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Grünfläche offenbar ein Luxushotel von „exklusiver Qualität“ für „ranghohe Personen aus Politik und Wirtschaft“ bauen lassen will, inklusive Hubschrauberlandeplatz. An die Öffentlichkeit sickerte das nur durch, weil Anwohner*innen in ihren Briefkästen ein Informationsblatt vorfanden, in dem ihnen eine „Sea Palace-Hotel AG“ mitteilen ließ, sie habe eine diesbezügliche Bauvoranfrage an die Stadt gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt die Streiks im Einzelhandel

07. Juli 2017  Baden-Württemberg, Konstanz, Region

Die baden-württembergischen Einzelhandelsunternehmer mauern in der laufenden Tarifrunde weiter hartnäckig: Vor dem nunmehr schon fünften Treffen der Tarifparteien am kommenden Montag (10.7.) will die Gewerkschaft ver.di deshalb noch einmal Druck machen für ihre Forderungen nach mehr Lohn, der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze und dem Ende der Tarifflucht – auch im Kreis Konstanz werden deshalb am Wochende wieder Beschäftigte streiken. Der Landes- und Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel. Ganzen Beitrag lesen »

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Afghanistan-Teaser.
Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“. Ganzen Beitrag lesen »

Partnerstadt Lodi wählt rechtsextreme Bürgermeisterin – Linke Liste fordert Stellungnahme der Verwaltung

29. Juni 2017  Konstanz

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer Rathaus nicht erwähnenswert. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste Konstanz: Der Schädiger heißt Burchardt

26. Juni 2017  Konstanz

Die Linke Liste hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die Fraktion Stellung zu der Attacke nimmt, die der Konstanzer Oberbürgermeister während der letzten  Gemeinderatssitzung gegen ihren Stadtrat Holger Reile geritten hat. Tenor: Burchardt wolle mit dem seemoz-Redakteur einen entschiedenen Kritiker seiner Politik zum Schweigen bringen und schrecke dabei auch vor einem Angriff auf die Pressefreiheit nicht zurück. Besonders grotesk dabei sei, dass ausgerechnet derjenige, der den Schlamassel um das Bodenseeforum zu verantworten habe, jetzt demjenigen was anhängen wolle, der immer vor den negativen Folgen gewarnt hatte, die ein solches Kongresszentrum für die Stadt haben könnte. Die Erklärung im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Stadt Konstanz will gegen Linke-Liste-Stadtrat vorgehen

23. Juni 2017  Konstanz

Holger-ReileDie gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in den Ausschuss verwiesen. Außerdem ging es u.a. um Wildtiere im Zirkus und die neue Auflage der städtischen Vorhabenliste. Ganzen Beitrag lesen »

Dienstleistungsabkommen TiSA – Profit ohne Grenzen?

23. Juni 2017  International, Konstanz, Region

TiSA-Annette-DuboisWer gedacht hatte, wenigstens TTIP hätte sich mit dem Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump erledigt, irrte gehörig. Das neoliberale Freihandelsabkommen wird auch von der neuen US-Administration weiterverfolgt, sehr zur Freude der EU-Spitze und der deutschen Bundesregierung. Und damit steht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA weiter auf der Agenda der kapitalistischen Kernmächte, das eine weitgehende Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Ziel hat. Das Konstanzer Bündnis für einen gerechten Welthandel und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di laden am 27. Juni zu einer Veranstaltung in Konstanz zum Thema ein. Referent ist der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele, der sich langem mit dem drohenden Ausverkauf beschäftigt. Ganzen Beitrag lesen »

Warnstreiks bei Kaufland in Konstanz und Radolfzell

16. Juni 2017  Baden-Württemberg, Konstanz, Region

verdi-logo-warnstreikKundInnen, die heute und morgen bei den Niederlassungen des Kaufland-Konzerns in Konstanz oder Radolfzell einkaufen wollen, werden sich zuerst einmal mit streikenden Beschäftigten konfrontiert sehen. Die Gewerk­­schaft ver.di ruft an beiden Tagen zum Warnstreik auf, um in der Tarif­runde Druck auf die Handels-Unternehmer zu machen, die seit Anfang April bei wichtigen ver.di-For­de­run­gen beharrlich mauern. Ganzen Beitrag lesen »