Konstanz

„Macht die Grenze auf! Lasst die Menschen rein!“

05. März 2020  Inland, International, Konstanz

(jüg) Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwoch auf der Konstanzer Marktstätte zu einer Mahnwache, um auf die schrecklichen Geschehnisse an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam zu machen. Statt das widerwärtige Epressungsmanöver Erdogans zu verurteilen und gegen die menschenrechtswidrigen Reaktionen der rechten griechischen Regierung tätig zu werden, versprechen die EU und Deutschland dem türkischen Regierungschef mehr Geld und schicken Frontex-Unterstützung für Mitsotakis. Seiner Empörung darüber gab bei der Mahnwache auch Simon Pschorr Ausdruck, linker Gemeinde- und Kreisrat. Seine Rede im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Morgen Mahnwache: „Grenzen auf! Leben retten!“

03. März 2020  International, Konstanz, Region

(jüg) Seit das Erdogan-Regime Geflüchtete nicht mehr davon abhält, die Grenzen nach Westen zu überschreiten, erreichen uns aus Griechenland fürchterliche Bilder. Die rechte Regierung Mitsotakis setzt auf Gewalt und kümmert sich einen Dreck um Menschenrechte. Tränengas kommt zum Einsatz, gar von scharfen Schüssen ist die Rede, überfüllte Boote werden bedrängt, illegale Pushbacks sind an der Tagesordnung. Statt solche Rechtsbrüche des Mitgliedsstaats zu unterbinden, kündigt die EU Unterstützung mittels neuer Frontex-Kräfte an und macht sich damit mitschuldig. Wie andernorts gibt es deshalb morgen, 4.3., auch in Konstanz eine vom Solibündnis Rojava initiierte Mahnwache für die malträtierten Geflüchteten. Der Aufruf: Ganzen Beitrag lesen »

Für Pressefreiheit in der Türkei

03. März 2020  International, Konstanz

Die Medien in der Türkei treffen die beständigen Versuche des Erdogan-Regimes, alle oppositionellen Regungen zu unterdrücken, besonders hart. Zahlreiche JournalistInnen sitzen im Gefängnis, viele Zeitungen, Fernsehsender und Verlage wurden seit Verhängung des Ausnahmezustands verboten. Medien, die noch nicht der Gleichschaltungskeule zum Opfer gefallen sind, behindern die Behörden durch zahlreiche Repressionsmaßnahmen bei ihrer Arbeit. Zuletzt traf es im Januar „Evrensel“, eine der wenigen verbliebenen linken Tageszeitungen. Am 7. März gibt es in Konstanz eine Solidaritätsveranstaltung im Treffpunkt Petershausen. Ganzen Beitrag lesen »

LLK gegen Buswerbung für Waffenhändler

03. März 2020  Konstanz

Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile, seit vergangenem Jahr auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, will einen Roten Arnold aus dem Verkehr ziehen, auf dem ein lokaler Waffenhändler wirbt. Darauf aufmerksam gemacht hatten die LLK mehrere Konstanzer BürgerInnen, die sich mehr als irritiert darüber zeigten, dass auf einem kommunalen Bus Waffen angepriesen werden. Ganzen Beitrag lesen »

Schadstoffbelastung: Linke Liste will Messstation am Hotspot Schnetztor

03. März 2020  Konstanz

Auch wenn im Rathaus die Lage demonstrativ immer wieder schöngeredet wird: Die Verkehrs- und damit auch Schadstoffbelastung in der Kernstadt bleibt unvermindert hoch. Wie könnte es anders sein, solange unternehmer­freund­liche Entscheidungsträger dem profit­trächtigen Einkaufstourismus Vorfahrt signalisieren. Besonders an Wochen­enden und um Feiertage staut sich deshalb der Autoverkehr etwa auf der Laube und in der Bodanstraße teils über Stunden. Die Linke Liste will eine Messstation am Schnetztor. Ganzen Beitrag lesen »

Im Gespräch mit Luigi Pantisano

27. Februar 2020  Konstanz, Veranstaltungen
In unserer offenen Mitgliederversammlung am 3. März dürfen wir Luigi Pantisano, Kandidat für die Oberbürgermeister*innenwahl 2020 in Konstanz, begrüßen. Luigi wird uns sich und die Eckpunkte seines Programms vorstellen. Es wird Möglichkeit zur Nachfrage und Diskussion geben. Mehr Informationen findet ihr in unserem Kalender.

„Bildungsklau im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand!“

27. November 2019  Baden-Württemberg, Konstanz

Mit diesem Schlachtruf haben gestern fast 2000 Studierenden, Mitarbeitende und ProfessorInnen gegen die Unterfinanzierung und den Sanierungsstau der baden-württembergischen Hochschulen protestiert. Dazu aufgerufen hatten die Studierendenvertretung der Universität und der AStA der HTWG. Landesweit fanden an Hochschulen ähnliche Protestaktionen statt. Auch Linksjugend/solid und der linke Hochschulverband sds waren dabei. Anlass waren die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag 2021 (HoFV II), mit dem die Landesregierung die Finanzierung der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren regeln will. Ganzen Beitrag lesen »

„Biji Berxwedana Rojava!“

11. Oktober 2019  International, Konstanz

Es lebe der Widerstand in Rojava – so eine vielgerufene Parole der mehr als 300 Demon­strantInnen, die sich am gestrigen Donners­tag zu einer Kundgebung gegen den völker­rechtswidrigen Überfall der türkischen Armee auf die kurdischen Autonomieprojekte im nordsyrischen Rojava versammelten. Entsetzen, Wut und Empörung waren bei der vom Solidaritätsbündnis Rojava organisierten Veranstaltung auf der Konstanzer Marktstätte deutlich zu spüren. Ganzen Beitrag lesen »

Aufsichtsbeschwerde wegen Kurzstreckenticket

11. Oktober 2019  Konstanz

Seit langem gibt es Kritik an zu hohen Fahrpreisen bei den Konstanzer Stadtbussen. Im Gemeinderat fordern die linken Rät*innen, deren Ziel der Nulltarif ist, zumindest deutlich günstigere Tickets. Zuletzt waren auch aus grüner Ecke entsprechende Äußerungen zu hören. Nun haben die bislang verlässlich beratungsresistenten Stadtwerke gekreißt und immerhin ein Mäuslein namens Kurzstreckenticket geboren. Das wird allerdings nicht ausreichen, den ÖPNV im klimapolitisch nötigen Maß aufzuwerten – zumal es exklusiv jenen Fahrgästen vorbehalten bleiben soll, die über ein Smartphone verfügen. Die LLK-Stadträt*innen sind deshalb jetzt beim Regierungspräsidium vorstellig geworden, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht. Ganzen Beitrag lesen »

Auf die Straße gegen Erdogans Krieg

10. Oktober 2019  International, Konstanz

Erdogan macht Ernst: Allen internationalen Warnungen zum Trotz hat der Autokrat die türkische Armee für einen Überfall auf Nordsyrien in Marsch gesetzt. Das neue Kriegsabenteuer hat die Vernichtung der kurdischen Autonomieprojekte zum Ziel und soll den Einfluss des autoritären Regimes in Ankara beim Machtpoker um die Neuordnung Syriens stärken. Nicht nur vor Ort formiert sich Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Attacke, weltweit demonstrieren Menschen ihre Solidarität mit Rojava. In Konstanz mobilisiert das Solidaritätsbündnis Rojava heute Abend zu einer Mahnwache auf die Marktstätte.

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