Konstanz

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“. Ganzen Beitrag lesen »

Partnerstadt Lodi wählt rechtsextreme Bürgermeisterin – Linke Liste fordert Stellungnahme der Verwaltung

29. Juni 2017  Konstanz

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer Rathaus nicht erwähnenswert. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste Konstanz: Der Schädiger heißt Burchardt

26. Juni 2017  Konstanz

Die Linke Liste hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die Fraktion Stellung zu der Attacke nimmt, die der Konstanzer Oberbürgermeister während der letzten  Gemeinderatssitzung gegen ihren Stadtrat Holger Reile geritten hat. Tenor: Burchardt wolle mit dem seemoz-Redakteur einen entschiedenen Kritiker seiner Politik zum Schweigen bringen und schrecke dabei auch vor einem Angriff auf die Pressefreiheit nicht zurück. Besonders grotesk dabei sei, dass ausgerechnet derjenige, der den Schlamassel um das Bodenseeforum zu verantworten habe, jetzt demjenigen was anhängen wolle, der immer vor den negativen Folgen gewarnt hatte, die ein solches Kongresszentrum für die Stadt haben könnte. Die Erklärung im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Stadt Konstanz will gegen Linke-Liste-Stadtrat vorgehen

23. Juni 2017  Konstanz

Holger-ReileDie gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in den Ausschuss verwiesen. Außerdem ging es u.a. um Wildtiere im Zirkus und die neue Auflage der städtischen Vorhabenliste. Ganzen Beitrag lesen »

Dienstleistungsabkommen TiSA – Profit ohne Grenzen?

23. Juni 2017  International, Konstanz, Region

TiSA-Annette-DuboisWer gedacht hatte, wenigstens TTIP hätte sich mit dem Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump erledigt, irrte gehörig. Das neoliberale Freihandelsabkommen wird auch von der neuen US-Administration weiterverfolgt, sehr zur Freude der EU-Spitze und der deutschen Bundesregierung. Und damit steht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA weiter auf der Agenda der kapitalistischen Kernmächte, das eine weitgehende Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Ziel hat. Das Konstanzer Bündnis für einen gerechten Welthandel und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di laden am 27. Juni zu einer Veranstaltung in Konstanz zum Thema ein. Referent ist der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele, der sich langem mit dem drohenden Ausverkauf beschäftigt. Ganzen Beitrag lesen »

Warnstreiks bei Kaufland in Konstanz und Radolfzell

16. Juni 2017  Baden-Württemberg, Konstanz, Region

verdi-logo-warnstreikKundInnen, die heute und morgen bei den Niederlassungen des Kaufland-Konzerns in Konstanz oder Radolfzell einkaufen wollen, werden sich zuerst einmal mit streikenden Beschäftigten konfrontiert sehen. Die Gewerk­­schaft ver.di ruft an beiden Tagen zum Warnstreik auf, um in der Tarif­runde Druck auf die Handels-Unternehmer zu machen, die seit Anfang April bei wichtigen ver.di-For­de­run­gen beharrlich mauern. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE lädt ein: Alle Menschen werden Brüder und Schwestern?

header-europa Brexit, Griechenland, Rechts­extremismus und Flucht sind nur ein paar der Herausforderungen, vor die sich die Europäische Union im Moment gestellt sieht. Und auch für uns LINKE ist die Frage nach der Zukunft Europas eine drängende. Ist die EU nun ein Friedensprojekt oder eine Militarisierungsmaschine? Braucht sie einen „Neustart“ oder ein „Weiter so!“? Müssen wir die Grenzen öffnen oder uns abschotten? Wir möchten mit euch darüber diskutieren. Daher laden wir alle Interessierten zu unserer offenen Diskussionsrunde am kommenden Mittwochabend in die Seekuh-Bar ein. Wir freuen uns auf euch!

Mittwoch, 21. Juni 2017, 19.00 Uhr, Konstanz, „Seekuhbar“ (Konzilstr. 1)

Auf der Suche nach den Verantwortlichen

11. Juni 2017  Konstanz

Wer hat eigentlich wann zu ahnen begonnen oder gar gewusst, dass das Bodenseeforum massive finanzielle Probleme hat? Wurden die Gemeinderätinnen und -räte rechtzeitig informiert oder tage-, wochen- oder monate­lang hinters Licht geführt? Was ist angesichts des handfesten wirtschaftlichen Desasters von den triumphalen Erfolgsmeldungen der letzten Monate zu halten? Hier einige Kostproben aus der teils richtig lebhaften Debatte am Mittwoch. Ganzen Beitrag lesen »

Bodenseeforum: Der Saustall

08. Juni 2017  Konstanz

BFK_2016-11_Bodenseeforum_Au__enansicht_10x15cm_300dpi_Nachweis_Oliver_HanserKommt Ihnen das bekannt vor? Ein Flugzeug wird von einem Kapitän mit verbundenen Augen durch die Nacht gesteuert, über Funk gibt es vollmundige Sprüche über fliegerische Rekorde, alle Sicherungen und Warnsignale sind ausgeschaltet. Und dann kracht es, und die Bruchlandung kostet die Steuer­zahlerInnen Millionen. So war es bei der Philharmonie vor einigen Jahren. So ist es jetzt beim Bodensee­forum, bei dem bis vor ein paar Tagen niemand erkannt haben will, dass es blutrote Zahlen schreibt. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinschaftsschule: Linke Liste und Simon Pschorr für Ausbau des Angebots

03. Juni 2017  Konstanz, Region

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßen die Konstanzer Linke Liste und der Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE, Simon Pschorr, die Genehmigung einer gymnasialen Oberstufe für die Konstanzer Gemeinschaftsschule durch das baden-württembergische Kultusministerium. „Wir stehen für ein Bildungskonzept, das durch die Möglichkeit längeren gemeinsamen Lernens der gerade in Baden-Württemberg ausgeprägten sozialen Auslese im Schulsystem entgegenwirkt“, sagt Pschorr. Die von der vorherigen Regierungskoalition wenn auch nur zögerlich geschaffenen Gemeinschaftsschulen eröffneten „Chancen für politischen Fortschritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe an der Bildung, unabhängig von Herkunft und Einkommen“. Ganzen Beitrag lesen »