Konstanz

Nach Lohmar-Rauswurf: Linke Liste Konstanz fordert sofortige Schließung des Bodenseeforums

23. Dezember 2018  Konstanz

Kurz vor Jahresende trommelte Oberbürgermeister Uli Burchardt überraschend den Gemeinderat noch einmal zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt, den die Verwaltung hinter verschlossenen Türen auf der Sondersitzung am 20.12. den StadträtInnen offenbar zur Entscheidung vorlegte: Der Rausschmiss des Geschäftsführers des maroden Bodenseeforums. Nach nur 18 Monaten im Amt will die Stadtspitze den mit viel Vorschußlorbeeren bedachten Andreas Lohmar schon wieder loswerden. Sucht der OB mit dieser Personalentscheidung einen Sündenbock, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen? Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert in einer Erklärung vom 21.12., nun endlich Konsequenzen zu ziehen, um den finanziellen Schaden zumindest in Grenzen zu halten. Die Rats-Linken verlangen die sofortige Schließung des städtischen Verlustbringers Nummer eins und wollen, dass alternative Nutzungskonzepte erarbeitet werden. Die Mitteilung im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Heute, 18 Uhr, Mahnwache: Rojava verteidigen!

21. Dezember 2018  International, Konstanz, Region

Das Konstanzer Solidaritätsbündnis Rojava ruft für heute Abend zu einer Mahnwache auf dem Münsterplatz auf. Das Bündnis beteiligt sich damit an internationalen Protesten gegen die aktuellen Kriegspläne des türkischen Präsidenten Erdogan, der vor wenigen Tagen eine Militäroffensive gegen die autonomen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien angekündigt hatte. Inzwischen haben die USA den Rückzug ihrer Soldaten aus Syrien bekanntgegeben. Damit wird der Luftraum für das türkische Militär freigemacht. Ganzen Beitrag lesen »

Sicherer Hafen: Konstanzer OB Burchardt verstößt gegen Gemeinderatsbeschluss

19. Dezember 2018  Konstanz

In seiner Sitzung am 25.10. 2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Ober­bürger­meister Uli Burchardt interessiert das offenbar nicht, er hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember ein Schreiben geschickt, in dem er erklärt, im Hinblick auf die angespannte Konstanzer Wohnraumsituation sehe er „leider keine Möglichkeit“, einige von einem spanischen Fischerboot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Linke Liste (LLK) will das Verhalten des OBs nicht auf sich beruhen lassen. In einer Medienmitteilung kündigen die LLK-StadträtInnen den Boykott des traditionellen Weihnachtsessens von Verwaltung und Gemeindrat an und ruft die anderen Fraktionen auf, ihrem Beispiel zu folgen. Außerdem soll der Fall ein Nachspiel im Gemeinderat haben. Die LLK-Mitteilung im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

LLK lehnt Haushalt ab: „Das wichtigste Projekt fehlt“

19. Dezember 2018  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat den am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 abgelehnt. Stadtrat Holger Reile begründete in seiner Haushaltsrede das Nein der LLK-Fraktion mit fehlendem Impulsen im Wohnungsbau, einer sozialpolitischen Schieflage und den Folgekosten für das desaströse Pleiteprojekt Bodenseeforum. Ablehnungsgrund war ferner die restriktive Stellenpolitik, die viele kommunale Beschäftigte enorm belastet und unter der zugleich die Wahrnehmung wichtiger Aufgaben leidet. Schon am 4.12. hatte LLK-Rätin Anke Schwede das in den Vorberatungen des Zahlenwerks im Haupt- und Finanzauschuss kritisiert und einen Antrag zur Stellenvermehrung eingebracht. Wir dokumentieren im Folgenden Schwedes Redebeitrag zur Personalsituation und die von Holger Reile gehaltene Haushaltsrede. Ganzen Beitrag lesen »

PKK-Verbot endlich aufheben

11. Dezember 2018  International, Konstanz, Region

Die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkungen auf „Kurdistan“ –
Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten.
Veranstaltung mit Rudolf Bürgel (DIE LINKE).

Mittwoch, 12.12., 19.00 Uhr, Treffpunkt Petershausen (Georg-Elser-Platz 1), Konstanz

Am 26. November jährte sich das durch den damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zum 25. Mal. Anlass für das Solidaritätsbündnis Rojava mit einer Veranstaltung auf die repressive Politik gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD zu erinnern. Bundesweit haben in den letzten Wochen Tausende für die Aufhebung des Verbots demonstriert, mit dem die Bundesregierung das verbrecherische Regime des türkischen Autokraten Erdogan unterstützt. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste: Flüchtlingsbeauftragter muss bleiben

09. November 2018  Konstanz

Die von der Stadtverwaltung parallel zum Doppelhaushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegte Personalplanung sieht eine wichtige Stelle nicht mehr vor. Im Rathaus will man künftig auf den Flüchtlingsbeauftragten Dr. Moustapha Diop verzichten. Hintergrund dieser Entscheidung ist offenbar das Auslaufen der Landesförderung zum Jahresende. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) wäre das eine strategische Fehlentscheidung, die weitreichende Negativfolgen nach sich ziehen würde. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag der Linken Liste findet Mehrheit: Konstanz erklärt sich zum sicheren Hafen

26. Oktober 2018  Konstanz

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der Linken Liste, sich der Erklärung von bisher 18 deutschen Städten zum „sicheren Hafen“ anzuschließen, kontrovers diskutiert und letztlich mit einer passablen Mehrheit angenommen. Damit ist ein wichtiges Signal zugunsten von Flüchtlingen und gegen rechts sowie gegen die europäische Abschottungspolitik gesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Konstanzer Studierende sind „sauer auf Bauer“

22. Oktober 2018  Konstanz

Schon im Vorfeld hatte der Besuch von There­sia Bauer beim Dies Academicus an der Uni­ver­si­tät Konstanz für Wirbel gesorgt. Die Wissen­schaftsministerin wollte Neurektorin Kerstin Krieglstein in ihr Amt einführen. Von Studie­ren­den kam es vor und während der Veran­stal­tung am vergangenen Freitag zu Pro­testen gegen die Hochschulpolitik der grün-schwar­zen Landesregierung. Haupt­kritik­punkte: Die Streichung des politischen Man­dats der Studie­ren­den­schaf­ten sowie die Stu­dien­gebühren für Nicht-EU-AusländerInnen. Ganzen Beitrag lesen »

Nach rassistischem Rathauserlass: Linke Liste will Städtepartnerschaft mit Lodi aussetzen

18. Oktober 2018  International, Konstanz

Die Linke Liste Konstanz fordert eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit Lodi. Anlass ist das Vorgehen der von der Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova regierten Gemeinde, Flüchtlingskinder von der Schulkantine auszuschließen. Die rechte Politikerin verlangt, mit ausdrücklicher Rückendeckung des Innenministers Salvini, von allen Eltern mit ausländischen Wurzeln die Offenlegung ihres Vermögens. Wie nicht anders zu erwarten, sind gerade Flüchtlinge kaum in der Lage, dieser migrantenfeindlichen Forderung nachzukommen. Im Ergebnis wurde etwa 300 Kindern der Kantinenbesuch untersagt, auch den Schulbus dürfen sie nicht mehr nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Konstanzer Stadtwerke vermieten Fähre an rechte Band

16. Oktober 2018  Allgemein, Konstanz

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt war ganz vorne mit dabei, als am 5. Oktober 1500 Menschen in Konstanz gegen die Rechtstendenzen in der deutschen Gesellschaft demonstrierten. Gerade mal eine Woche später konnte die Band „Frei.Wild“, der KritikerInnen vorwerfen, in ihren Songs rechtes Gedankengut zu transportieren, auf einer Fähre der Stadtwerke einen Gig für geladene Fans absolvieren. Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen GmbH: Der Konstanzer OB. Die Linke Liste Konstanz will von Burchardt und Stadtwerkchef Reuter wissen, ob sie im Vorfeld wussten, wer da die Fähre Lodi gemietet hatte.

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