Konstanz

Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

18. Januar 2017  Konstanz

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung. Ganzen Beitrag lesen »

Dauerproblem Verkehrskollaps: Busnetze ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

12. Januar 2017  Konstanz

VerkehrsdemoDer Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle „in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung“. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die Verkehrspolitik wie das Pfeifen im Wald an. Besonders den von Lärm, Dreck und Dauerstaus geplagten Innenstadt-Bewohner*innen dürfte Burchardts Behauptung, man habe „seit 2012 viel bewegt und die politische Arbeit ist weitgehend abgeschlossen“, wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Dass kurz zuvor wieder einmal der verkehrstechnische Ausnahmezustand in der Stadt herrschte, betrachtet der wirtschaftsaffine OB offenbar als unvermeidlichen Kollateralschaden, damit die Kassen bei Lago & Co weiter klingeln. Ganzen Beitrag lesen »

LLK-Stadrat kritisiert „Schwarz“-Werbung für geistige Bandstifter

09. Januar 2017  Konstanz

kopp-plakatDer Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar veröffentlicht jede Menge Machwerke rechtsextremer Autoren. Die Konstanzer Firma „Außenwerbung Schwarz“, mit einem Marktanteil von bundesweit 16 Prozent eine der Großen im Plakatträgergeschäft, findet aber offenkundig nichts dabei, Geschäfte mit den braunen Hetzern zu machen. Seit Wochen wird auf Schwarz-Großplakaten für ein Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte geworben, der mit seinen Veröffentlichungen den Hass auf Flüchtlinge und Muslime schürt und auch schon mal bei Pegida-Veranstaltungen als Redner auftritt. Das Unternehmen, es gehört auch zu den Gesellschaftern des kommunalen Stadtmarketings, verweigert trotz mehrerer Anfragen bisher eine Stellungnahme zu diesem Geschäftsgebaren. Auch der LLK-Stadtrat Holger Reile hat nun schriftlich den Chef der Firma „Schwarz Außenwerbung“ wegen der Reklamekampagne scharf kritisiert. Reile will außerdem auch von der Stadt, dem Stadtmarketing und den Mitgesellschaftern eine Stellungnahme. Das Schreiben im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Politischer Jahresauftakt der Konstanzer Linken

03. Januar 2017  Konstanz, Region

pitterle-pschorrDer Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein.

Als Gast begrüßt die Kreis­organisation dazu den LINKE-Bundes­tags­abgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und Finanzbehörden in dubiose Aktiengeschäfte von Banken untersucht, mit denen Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden. Pitterle, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt, wird sich in seinem Vortrag mit Fragen der Renten- und Steuerpolitik beschäftigen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der Linken Liste Konstanz

23. Dezember 2016  Konstanz

Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für uns ein Gesamtbild, das beileibe nicht mit den düstersten Farben gemalt ist, mit dem wir aber auch nicht rundum zufrieden sein können. Ganzen Beitrag lesen »

Burchardts Amtsblatt-Rückzieher „zutiefst undemokratisch“

22. Dezember 2016  Konstanz

Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben. Ganzen Beitrag lesen »

Todesdrohung gegen Erdogan-Gegner in der Moschee

30. November 2016  Konstanz, Region

Eigentlich wollte Salih Gunes im Supermarkt in der Reichenaustraße 30 in Konstanz an diesem Donnerstag vor zwei Wochen wie schon öfter zuvor nur eine Kleinigkeit einkaufen. Doch dann sah sich der aus der Türkei stammende 60-jährige Rentner im Erdgeschoss der Mevlana-Moschee unvermittelt mit massiven Drohungen von Landsleuten konfrontiert. Ganzen Beitrag lesen »

LLK gegen Security durch die Haushalts-Hintertür

29. November 2016  Konstanz

Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 ein Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant sind. Ganzen Beitrag lesen »

„Erdogan muss weg“

14. November 2016  International, Konstanz

seemoz-hdp-demo-010Mehr als 150 Menschen protestierten am Freitagabend auf der Konstanzer Marktstätte gegen die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und bekundeten ihre Solidarität mit der HDP, deren Vorsitzende inzwischen ebenso im Knast sitzen wie neun  ihrer Parlamentsabgeordneten. Mehrere RednerInnen forderten von der Bundesregierung, sie müsse die Unterstützung Erdogans und seines AKP-Regimes beenden. Unter den DemonstrantInnen auch viele KurdInnen, die auf den Krieg aufmerksam machten, den der türkische Staat gegen ihre Landsleute führt. Das Online-Magazin seemoz berichtet heute über die Protest- und Solidaritätsaktion: Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung: Fr 11.11., 17 Uhr, Konstanz, Marktstätte

08. November 2016  International, Konstanz, Region

Solidarität mit der HDP!

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes!

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats­präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will. Ganzen Beitrag lesen »