Konstanz

Elternprotest gegen höhere Kita-Gebühren

01. Juni 2017  Konstanz

kita beitragsfreiNicht nur, dass es in Konstanz immer noch zu wenig öffentliche Unterbringungsmöglichkeiten für kleine Kinder gibt. Jetzt will die Stadtverwaltung auch die Gebühren für bestehende Kita-Plätze drastisch erhöhen. In der Elternschaft regt sich bereits scharfer Protest. Verwaltungsangaben zufolge will man die Preiserhöhungen im Herbst dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Werden die Gemeinderät*innen diese ausgemachte Sauerei mitmachen? Die Linke Liste spricht sich entschieden gegen die Rathauspläne aus, für sie sollten Kindergärten und Kitas – als Einrichtungen frühkindlicher Bildung – eigentlich beitragsfrei sein. Wir dokumentieren einen seemoz-Beitrag über die Verwaltungspläne und den Protest von Eltern. – jüg Ganzen Beitrag lesen »

AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter

Rassismus und Nationalismus sind keine AlternativeDie beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. Prof. Dr. Lothar Maier hat bei einer kaum beachteten AfD-Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart in einer Rede folgendes von sich gegeben: „Was wir wollen ist, dass wir Deutschland bewahren in seiner Identität. Dass wir es in seiner kulturellen Identität bewahren, in seinen Lebensformen, aber ich sage es mit Bedacht: AUCH IN SEINER ETHNISCHEN STRUKTUR, DIE WIR NICHT GRENZENLOS VERÄNDERT SEHEN WOLLEN, IN DIE UMFORMUNG ZU EINEM ANDEREN VOLK.“ Ganzen Beitrag lesen »

Das Bodenseeforum schlingert

26. Mai 2017  Konstanz

Die erhofften goldenen Berge für die BürgerInnen der Stadt sind bisher ausgeblieben. Vielmehr hat das gerade noch als „Jahrhundertchance“ hochgejazzte Bodenseeforum am Seerhein innerhalb weniger Monate seine Qualitäten als das Millionengrab erwiesen, das KritikerInnen schon immer in ihm sahen. Der Gemeinderat bewilligte am Dienstag – wieder in seiner althergebrachten heimeligen Sitzordnung – einen (ersten?) Millionen-Nachschlag. Außerdem gab es Neuigkeiten aus dem Technologiezentrum. Ganzen Beitrag lesen »

Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat

24. Mai 2017  Konstanz

Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auch „Ich musste an Studenten vermieten“). Mit seinem Vorstoß, der diesmal im Gewand eines „Präventionsteams“ daher kam, scheiterte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch diesmal wieder, allerdings knapp, mit 17 zu 20 Stimmen und einer Enthaltung. Ganzen Beitrag lesen »

„Ich musste an Studenten vermieten“

24. Mai 2017  Konstanz

Hoch her ging es einmal mehr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als erneut über ein privates „Präventionsteam“ für den Herosépark und anderswo gestritten wurde. Nachdem in der Bürgerfragestunde zwei betroffene Frauen ihr Leid geklagt hatten, dass es einen Stein erweichen konnte, ließ es der Gemeinderat an einem erneuten Austausch sattsam bekannter Argumente nicht fehlen. Das Ergebnis der Abstimmung: Lesen Sie weiter unten. Ganzen Beitrag lesen »

Holger Reile: Nein zur Finanzspritze für das Bodenseeforum

24. Mai 2017  Konstanz

BodenseeforumEinen außerordentlichen Betriebs­kosten­- zuschuss wollte sich die Stadtspitze bei der Sitzung des Gemeinderats am 23.5. für das Bodenseeforum absegnen lassen. Des Oberbürgermeisters Prestigeprojekt ist schon kurz nach dem Start finanziell schwer ins Schlingern geraten, was jetzt eine Finanzspritze in Millionenhöhe nötig macht. Zwar hob eine Mehrheit der Räte aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern erneut brav die Hand für den Verwaltungsantrag, die Schar der Skeptiker wächst jedoch. Neben der Linken Liste verweigerten auch drei Mitglieder der FGL-Fraktion die  Zustimmung, weitere FGLer enthielten sich, ebenso wie das Junge Forum. LLK-Stadtrat Holger Reile sprach in seinem Redebeitrag von einem Fass ohne erkennbaren Boden und erklärte, angesichts ausstehender Investitionen beispielsweise in Schulen und Wohnungsbau sei es verantwortungslos, weitere Millionen in die „gefrässige Fehlinvestition“ zu stecken. Sein Beitrag im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Pschorr: Wehrmachtsromatik darf es in der Bundeswehr nicht geben!

22. Mai 2017  Inland, Konstanz

In seinem aktuellen Videopodcast kritisiert Simon Pschorr, der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Konstanz, den bisherigen Umgang der Bundeswehr mit der Wehrmacht. „Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem“, konstatiert der 25-jährige in seinem heutigen Videopodcast. Bei einem so unkritischen Umgang mit der Wehrmacht wundere es nicht, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremen habe. Leider, so führt er aus, ende diese unkritische Grundhaltung gegenüber der NS-Vergangenheit nicht am Kasernentor. Auch in Konstanz wird derzeit über Straßennamen und Ehrenbürgerschaften von NS-Tätern diskutiert. Ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste Konstanz im Haupt- und Finanzausschuss

11. Mai 2017  Konstanz

Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus.  Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbau zu vergeben. Die Linke Liste fordert seit langem, dass städtischer Grund und Boden an Dritte generell nicht veräußert, sondern allenfalls in Pacht überlassen wird. Ganzen Beitrag lesen »

Eine Rede, die nicht gehalten werden durfte

28. April 2017  Konstanz

AnkeSchwede2Der Konstanzer OB kickte im Gemeinderat am 28.4. eine von der Linken Liste Konstanz (LLK) beantragte Resolution von der Tagesordnung, die sich gegen die staatlichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan richtet. Einen Geschäfts­ordnungs­antrag von LLK-Stadträtin Anke Schwede, den Tagesordnungspunkt, wie in der Einladung veröffentlicht, zu behandeln, ignorierte Burchardt selbstherrlich und ließ ihn nicht abstimmen. Das Stadtoberhaupt führte ein Argument ins Feld, mit dem sich Erfüllungsgehilfen staatlich exekutierten Unrechts eigentlich immer reinwaschen wollen: Die Gemeinde sei dafür rechtlich nicht zuständig. Selbst das ist jedoch fadenscheinig – auch in Konstanz nämlich sind mehr als 160 Afghan*innen von der Zwangsrückkehr in ein verwüstetes Land bedroht, in dem ein blutiger Krieg tobt. Die LLK-Rätin protestierte vergeblich, die Empörung, bis hinein ins bürgerliche Lager, war groß. Wir dokumentieren den von Anke Schwede vorbereiteten Redebeitrag, der sich auch mit der angeblich fehlenden Befassungskompetenz der Stadt auseinandersetzt. Ganzen Beitrag lesen »