Konstanz

Konstanzer Gemeinderat will Monopol auf Modell Kaufrausch behalten

30. Oktober 2016  Konstanz, Region, Singen

ECEAm vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Konstanzer Gemeinderat auch mit einem Singener Thema. Es ging um das riesige Einkaufszentrum, das der Hamburger ECE-Konzern trotz massiven Widerstands aus der Einwohnerschaft bald direkt gegenüber dem Bahnhof bauen lassen darf. Den von der Singener Stadtverwaltung und einer großen Koalition im dortigen Gemeinderat gepushten Konsumtempel hatte im Sommer auch eine Mehrheit der Abstimmenden befürwortet. Dazu hat jetzt der Konstanzer Gemeinderat mit großer Mehrheit eine von der Stadtspitze eingebrachte Stellungnahme beschlossen, die eine erneute Prüfung der ECE-Pläne oder die Verkleinerung der Verkaufsfläche fordert. Ganzen Beitrag lesen »

Obdachlosigkeit: Stadt und WOBAK reden Probleme schön

19. Oktober 2016  Konstanz

Anfang August stürmte ein Sonder­einsatz­kommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terroris­mus­ver­dächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die Linke Liste wollte von der Stadt Auskunft, was die städtische Wohnungs­bau­gesell­schaft denn an dieser Stelle stattdessen plant. Die Antwort kann nicht zufriedenstellen: Wohnungen im „mittleren Preissegment“ sollen dort entstehen – angesichts wachsender Probleme von armen Leuten, ein Dach über dem Kopf zu finden, keine gute Entscheidung. Ganzen Beitrag lesen »

LLK-Antrag: Bei Catering-Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen

18. Oktober 2016  Konstanz

Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwarteten Kongressgästen, die sich ab Oktober im Bodenseeforum einfinden sollen, will man selbstverständlich auch ein angemessenes Gastronomieangebot machen. Ganzen Beitrag lesen »

AStA-Protest gegen Studiengebührenpläne der Landesregierung

12. Oktober 2016  Baden-Württemberg, Konstanz

Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch als Angriff auf „jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem“. Gleichstellungsreferent Michael Schiefelbein kündigt „kämpferischen Widerstand“ an, sollte die Landesregierung an diesen Plänen festhalten. Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Schwaketenbad ab 2019 / LLK-Antrag gegen Preiserhöhungen abgelehnt

05. Oktober 2016  Konstanz

schwaketenbad-neuDas neue Schwaketenbad kommt: Größer, schöner und damit natürlich auch teurer. Im Gemeinderat wurde am letzten Donnerstag erstmals darüber diskutiert, wer die Zeche zahlen soll. Der Antrag der Linken Liste, den städtischen Zuschuss nach oben offen zu lassen, um sozial Schwachen kostenlosen oder zumindest besonders günstigen Eintritt anbieten zu können, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »

Rassismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit auf dem Vormarsch – Welche Antworten findet die gesellschaftliche Linke?

28. September 2016  Konstanz, Region, Singen

keine-alternativenGesprächsforum der Partei DIE LINKE.

Mittwoch, 12. Oktober, 19:30 Uhr, Singen, Gasthaus „Kreuz“ (Nebenraum)

In Singen machten bei den Wahlen im März 21 Prozent ihr Kreuz bei der AfD – kein erschreckender Ausreißer, sondern offensichtlich Ausdruck eines gesellschaftlichen Trends. Bei den Landtagswahlen dieses Jahres eilte die rechte Partei von Erfolg zu Erfolg. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt sogar im angeblich weltoffenen Berlin: Überall zogen die Rechtspopulisten aus dem Stand mit zweistelligen Wahlergebnisse in die Landesparlamente ein, im Nordosten der Republik hängten sie sogar die CDU ab und wurden zweitstärkste Kraft. Ganzen Beitrag lesen »

CDU-Stadträtin empfiehlt rechtslastigen Referenten

27. September 2016  Konstanz

Während der letzten Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses (TUA) in Konstanz kam es zu einer kurzen, aber heftigen Kontroverse zwischen Anselm Venedey (FWK) und Sabine Feist (CDU). Letztere schlug vor, für eine Informations­veranstaltung zum Thema „Energie­effizientes Bauen“ den umstrittenen Energieberater Konrad Fischer hinzu­zuziehen. Bei dieser Personalie platzte Venedey vernehmlich der Kragen. Ganzen Beitrag lesen »

Vorstoß gegen Diskriminierung und Abschiebung von Roma

03. September 2016  Konstanz, Region

Keine-sicheren-Herkunftsländer-2Zu den öffentlich wenig beachteten Opfern der deutschen Flüchtlings(abwehr)politik gehören verstärkt auch Angehörige der Roma. Neben den verschiedenen Verschärfungen der Asyl­gesetze, mit denen die herrschende Politik auf den Zustrom von Menschen reagierte, die es auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und Zer­störung in die trügerische Sicherheit der EU geschafft haben, trifft die Ange­höri­gen dieser diskriminierten Ethnie vor allem die Einstufung der westlichen Balkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“. Seitdem lassen sie die Behörden vermehrt in ihre ehemaligen Heimatländer abschieben, wo sie häufig vor dem Nichts stehen. So hat sich die Zahl der im Landkreis lebenden Roma innerhalb der letzten sechs Monate halbiert. Ganzen Beitrag lesen »

Infostände: LLK-Antrag gegen städtische Behinderung zivilgesellschaftlichen Engagements

03. September 2016  Konstanz

Infostand gegen TTIPSeit geraumer Zeit hat die Konstanzer Stadtverwaltung einen restriktiveren Kurs bei der Bewilligung von Infoständen zivilgesellschaftlicher Gruppen eingeschlagen. So kassiert das zuständige Straßenverkehrsamt seit diesem Frühjahr statt 25 pro Stand plötzlich 50 Euro an Gebühren. Gab es bis zum März dieses Jahres die Möglichkeit, mehrere Stände gleichzeitig zum alten Preis zu beantragen, will die Stadt nun den Betrag für jeden einzelnen Stand berechnen. Zudem berichteten mehrere Initiativen, darunter auch das Konstanzer Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA, dass es zunehmend Schwierigkeiten gibt, eine Genehmigung für einen Infostand auf dem Obermarkt zu erhalten, auch das entgegen der früheren Genehmigungspraxis. Ganzen Beitrag lesen »

Spitalausschuss tagt künftig „grundsätzlich öffentlich“

26. Juli 2016  Konstanz

Spitalstiftung-Logo-2Der Spitalausschuss des Konstanzer Gemeinderates kümmert sich um die Angelegenheiten der Spitalstiftung, die in der Stadt für das kommunale Betreuungs- und Pflegeangebot vor allem älterer Menschen zuständig ist. Eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, gerade angesichts eines Bevölkerungsanteils der über 60-Jährigen in der Stadt von rund 25 %, der – glaubt man den demografischen Prognosen – in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Umso ärgerlicher deshalb, dass auf Betreiben der Stadtspitze die im Spitalausschuss behandelten Themen fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden, eine Praxis, die die Linke Liste (LLK) immer wieder scharf kritisiert hatte. Auf Antrag der FGL beschloss der Ausschuss jetzt, die Sitzungen des Gremiums grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Anke Schwede, LLK-Mitglied im Spitalausschuss, warb vehement für die Öffentlichkeit von Sitzungen und kündigte an, die LLK werde ein waches Auge auf alle Versuche haben, der demokratiefeindlichen Heimlichtuerei Hintertürchen zu öffnen. Der Redebeitrag im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »