Konstanz

Linke Liste Konstanz am 16.2. im Gemeinderat

17. Februar 2017  Konstanz

Zwei Redebeiträge, die LLK-Stadträtin Anke Schwede am 16.2. im Konstanzer Stadtparlament hielt: Zum Antrag, die Stadt möge am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ teilnehmen,  mahnte sie an, dass die damit verbundenen Umgestaltungsprozessen auch durch eine angemessene Aufstockung des Personalbestands flankiert werden müsse. Außerdem äußerte sich Schwede zum von der Verwaltung vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“. Die Linke Liste unterstütze das im Bericht formulierte Ziel, dezentrale und sozial durchmischte Wohnangebote für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu schaffen, um Gettobildung zu vermeiden, kritisierte aber, dass die Stadt ihren wohnungspolitischen Aufgaben nicht ausreichend nachkomme. Nötig sei ein „Programm Soziales Wohnen in Konstanz“, das eine angemessene Versorgung aller Einwohner*innen sicherstelle. – red Ganzen Beitrag lesen »

Katamaran-Unfall: Linke Liste fordert Überprüfung der Sicherheitsauflagen

06. Februar 2017  Konstanz, Region

Gut sechs Monate nach der Kollision einer Schnellfähre der Katamaran-Reederei mit einem Segelboot hat jetzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Sie wirft dem Schiffsführer „fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ vor und hat deshalb Strafbefehl beantragt. Im August 2016 hatte die Fähre „Constanze“ bei dem Vorfall eine Yacht versenkt, die zweiköpfige Besatzung wurde wie durch ein Wunder nur leicht verletzt. Die Untersuchung ergab nun, dass der Schiffsführer der Fähre die vorfahrtsberechtigte Segelyacht angesichts guter Sichtverhältnisse hätte sehen müssen und ein Ausweichen möglich gewesen wäre. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Liste am 26. Januar im Gemeinderat

27. Januar 2017  Konstanz

Vieles drehte sich im Konstanzer Gemeinderat am 26. Januar um das Thema Wohnungsbau. Jeweils gegen die Stimmen der Linken Liste segnete die Ratsmehrheit zwei Großprojekte privater Investoren ab. Die Stadt vergab damit nämlich erneut die Chance, in Eigenregie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. LLK-Stadtrat Holger Reile nahm zu beiden Projekten Stellung. Außerdem auf der Tagesordnung die Jahresabschlüsse des Gesundheitsverbunds. Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Abschlüssen nicht zustimmmt, obwohl keine roten Zahlen geschrieben wurden. Wir dokumentiieren im Folgenden die Beiträge und veröffentlichen auch den Podcast mit den LLK-Beiträgen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt. Ganzen Beitrag lesen »

Das Vincentius-Areal wird verplant

24. Januar 2017  Konstanz

Im Technischen und Umweltausschuss wurden gestern Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung von Konstanz gestellt. Es ging um die Zukunft des Areals Schottenplatz/ Vincentius-Krankenhaus. Die Fläche ist meistbietend an die Immobilientochter der LBBW gegangen, die dort zehn Häuser sowie eine doppelstöckige Tiefgarage errichten will. Ganzen Beitrag lesen »

Rosa-Rot-Grün – nicht in Konstanz

24. Januar 2017  Konstanz, Region

Das erste „Offene Grünen Dialog-Forum“ wollte die Möglichkeiten einer Kooperation von Rot-Rot-Grün ausloten – im Bund wie in Konstanz. Dabei ging es nicht in erster Linie um Koalitionen, sondern um Chancen zur punktuellen Zusammenarbeit. Ein Thema, das vor allem junge Leute anzieht – jedenfalls war „Steg 4“ im Konstanzer Hafen zum Bersten gefüllt. Doch die Diskussion brachte außer Beteuerungen, künftig mehr miteinander reden zu wollen, wenig Erhellendes. Ganzen Beitrag lesen »

Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

18. Januar 2017  Konstanz

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung. Ganzen Beitrag lesen »

Dauerproblem Verkehrskollaps: Busnetze ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

12. Januar 2017  Konstanz

VerkehrsdemoDer Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle „in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung“. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die Verkehrspolitik wie das Pfeifen im Wald an. Besonders den von Lärm, Dreck und Dauerstaus geplagten Innenstadt-Bewohner*innen dürfte Burchardts Behauptung, man habe „seit 2012 viel bewegt und die politische Arbeit ist weitgehend abgeschlossen“, wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Dass kurz zuvor wieder einmal der verkehrstechnische Ausnahmezustand in der Stadt herrschte, betrachtet der wirtschaftsaffine OB offenbar als unvermeidlichen Kollateralschaden, damit die Kassen bei Lago & Co weiter klingeln. Ganzen Beitrag lesen »

LLK-Stadrat kritisiert „Schwarz“-Werbung für geistige Bandstifter

09. Januar 2017  Konstanz

kopp-plakatDer Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar veröffentlicht jede Menge Machwerke rechtsextremer Autoren. Die Konstanzer Firma „Außenwerbung Schwarz“, mit einem Marktanteil von bundesweit 16 Prozent eine der Großen im Plakatträgergeschäft, findet aber offenkundig nichts dabei, Geschäfte mit den braunen Hetzern zu machen. Seit Wochen wird auf Schwarz-Großplakaten für ein Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte geworben, der mit seinen Veröffentlichungen den Hass auf Flüchtlinge und Muslime schürt und auch schon mal bei Pegida-Veranstaltungen als Redner auftritt. Das Unternehmen, es gehört auch zu den Gesellschaftern des kommunalen Stadtmarketings, verweigert trotz mehrerer Anfragen bisher eine Stellungnahme zu diesem Geschäftsgebaren. Auch der LLK-Stadtrat Holger Reile hat nun schriftlich den Chef der Firma „Schwarz Außenwerbung“ wegen der Reklamekampagne scharf kritisiert. Reile will außerdem auch von der Stadt, dem Stadtmarketing und den Mitgesellschaftern eine Stellungnahme. Das Schreiben im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Politischer Jahresauftakt der Konstanzer Linken

03. Januar 2017  Konstanz, Region

pitterle-pschorrDer Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein.

Als Gast begrüßt die Kreis­organisation dazu den LINKE-Bundes­tags­abgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und Finanzbehörden in dubiose Aktiengeschäfte von Banken untersucht, mit denen Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden. Pitterle, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt, wird sich in seinem Vortrag mit Fragen der Renten- und Steuerpolitik beschäftigen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der Linken Liste Konstanz

23. Dezember 2016  Konstanz

Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für uns ein Gesamtbild, das beileibe nicht mit den düstersten Farben gemalt ist, mit dem wir aber auch nicht rundum zufrieden sein können. Ganzen Beitrag lesen »