Konstanz

Politischer Jahresauftakt der Konstanzer Linken

03. Januar 2017  Konstanz, Region

pitterle-pschorrDer Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein.

Als Gast begrüßt die Kreis­organisation dazu den LINKE-Bundes­tags­abgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und Finanzbehörden in dubiose Aktiengeschäfte von Banken untersucht, mit denen Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden. Pitterle, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt, wird sich in seinem Vortrag mit Fragen der Renten- und Steuerpolitik beschäftigen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der Linken Liste Konstanz

23. Dezember 2016  Konstanz

Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für uns ein Gesamtbild, das beileibe nicht mit den düstersten Farben gemalt ist, mit dem wir aber auch nicht rundum zufrieden sein können. Ganzen Beitrag lesen »

Burchardts Amtsblatt-Rückzieher „zutiefst undemokratisch“

22. Dezember 2016  Konstanz

Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben. Ganzen Beitrag lesen »

Todesdrohung gegen Erdogan-Gegner in der Moschee

30. November 2016  Konstanz, Region

Eigentlich wollte Salih Gunes im Supermarkt in der Reichenaustraße 30 in Konstanz an diesem Donnerstag vor zwei Wochen wie schon öfter zuvor nur eine Kleinigkeit einkaufen. Doch dann sah sich der aus der Türkei stammende 60-jährige Rentner im Erdgeschoss der Mevlana-Moschee unvermittelt mit massiven Drohungen von Landsleuten konfrontiert. Ganzen Beitrag lesen »

LLK gegen Security durch die Haushalts-Hintertür

29. November 2016  Konstanz

Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 ein Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant sind. Ganzen Beitrag lesen »

„Erdogan muss weg“

14. November 2016  International, Konstanz

seemoz-hdp-demo-010Mehr als 150 Menschen protestierten am Freitagabend auf der Konstanzer Marktstätte gegen die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und bekundeten ihre Solidarität mit der HDP, deren Vorsitzende inzwischen ebenso im Knast sitzen wie neun  ihrer Parlamentsabgeordneten. Mehrere RednerInnen forderten von der Bundesregierung, sie müsse die Unterstützung Erdogans und seines AKP-Regimes beenden. Unter den DemonstrantInnen auch viele KurdInnen, die auf den Krieg aufmerksam machten, den der türkische Staat gegen ihre Landsleute führt. Das Online-Magazin seemoz berichtet heute über die Protest- und Solidaritätsaktion: Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung: Fr 11.11., 17 Uhr, Konstanz, Marktstätte

08. November 2016  International, Konstanz, Region

Solidarität mit der HDP!

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes!

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats­präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will. Ganzen Beitrag lesen »

Konstanzer Gemeinderat will Monopol auf Modell Kaufrausch behalten

30. Oktober 2016  Konstanz, Region, Singen

ECEAm vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Konstanzer Gemeinderat auch mit einem Singener Thema. Es ging um das riesige Einkaufszentrum, das der Hamburger ECE-Konzern trotz massiven Widerstands aus der Einwohnerschaft bald direkt gegenüber dem Bahnhof bauen lassen darf. Den von der Singener Stadtverwaltung und einer großen Koalition im dortigen Gemeinderat gepushten Konsumtempel hatte im Sommer auch eine Mehrheit der Abstimmenden befürwortet. Dazu hat jetzt der Konstanzer Gemeinderat mit großer Mehrheit eine von der Stadtspitze eingebrachte Stellungnahme beschlossen, die eine erneute Prüfung der ECE-Pläne oder die Verkleinerung der Verkaufsfläche fordert. Ganzen Beitrag lesen »

Obdachlosigkeit: Stadt und WOBAK reden Probleme schön

19. Oktober 2016  Konstanz

Anfang August stürmte ein Sonder­einsatz­kommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terroris­mus­ver­dächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die Linke Liste wollte von der Stadt Auskunft, was die städtische Wohnungs­bau­gesell­schaft denn an dieser Stelle stattdessen plant. Die Antwort kann nicht zufriedenstellen: Wohnungen im „mittleren Preissegment“ sollen dort entstehen – angesichts wachsender Probleme von armen Leuten, ein Dach über dem Kopf zu finden, keine gute Entscheidung. Ganzen Beitrag lesen »

LLK-Antrag: Bei Catering-Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen

18. Oktober 2016  Konstanz

Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwarteten Kongressgästen, die sich ab Oktober im Bodenseeforum einfinden sollen, will man selbstverständlich auch ein angemessenes Gastronomieangebot machen. Ganzen Beitrag lesen »