Kreistag

DIE LINKE wählt Antje Behler zur Landtagskandidatin im Wahlkreis 56 – Konstanz/Radolfzell

(PM) Die Konstanzer LINKE zieht mit ihrer Kreisrätin Antje Behler in den Landtagswahlkampf. Dafür votierten die Parteimitglieder im Wahlkreis 56 Konstanz/Radolfzell am Mittwochabend auf einer Versammlung im Konstanzer Konzil. Die 24-jährige Studentin setzt sich für ein gerechteres Bildungssystem und eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes ein. Zur Ersatzkandidatin wählte die Versammlung die Historikerin Sibylle Röth. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Kreisrätin will in den Landtag

(Pressemitteilung) Antje Behler bewirbt sich um die Landtagskandidatur der LINKEN im Wahlkreis Konstanz/Radolfzell. Die 24-jährige Lehramtsstudentin möchte sich für ein gerechteres Bildungssystem stark machen und setzt sich für eine mieter*innenfreundliche Wohnungspolitik ein. Der Kreisvorstand begrüßt ihre Kandidatur. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie

Sibylle Röth

(Pressemitteilung) Die LINKE. Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen und LandrätInnen derzeit mehr oder weniger allein. Für virtuelle Sitzungen der Kommunalparlamente fehlt derzeit noch die Rechtsgrundlage. Auf diese warten die KommunalpolitikerInnen trotz Zusicherung von Innenminister Strobl weiterhin. Ganzen Beitrag lesen »

Kreishaushalt: Zahlenspielerein statt Ideenwettbewerb

16. Februar 2020  Kreistag, Region

Der Konstanzer Kreistag hat am 10. Februar den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr verabschiedet. Der Finanzplan hat ein Aufwendungsvolumen von 355 Millionen Euro, davon befinden sich knapp 200 Millionen im Sozialetat. Er rechnet demgegenüber mit Einnahmen von 366 Millionen Euro. Die Linksfraktion stimmte dem Entwurf zu. Fraktionsvorsitzende Sibylle Röth kritisierte jedoch, dass die Kreisumlage entgegen des Verwaltungsentwurfs von den angestrebten 32,5 auf 29,9 Prozentpunkte abgesenkt wurde. Als Neuling im Gremium beleuchtete sie zudem das Zustandekommen des Kreisetats kritisch. Ihre Rede im Wortlaut:
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LINKE will Buschaos unmittelbar beenden

21. Januar 2020  Kreistag

Seit Anfang 2020 herrscht im Landkreis Konstanz ein bisher so nicht bekanntes Buschaos. Seit Tagen häufen sich die Beschwerden verzweifelter Eltern, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, weil der Bus nicht fährt. Viele Haltestellen werden einfach nicht angefahren. Busse tragen die falsche Linienbeschriftung. Veraltete Technik und unzureichende Sprachkenntnisse der ortsunkundigen Busfahrer komplettieren das Desaster. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Erfolge bei Kommunalwahlen im Kreis

28. Mai 2019  Konstanz, Kreistag, Region, Singen

Die Partei DIE LINKE und linke Bündnislisten in der Region können auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurückblicken.

Die Linke Liste Konstanz hat ihr Wahlziel, einen dritten Sitz zu erringen, erreicht und konnte ihre Stimmenzahl deutlich steigern: gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren um 1,0 Prozent von 6,1 auf 7,1 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt erhielt sie laut vorläufigem Endergebnis 103.722 Stimmen (2009: 66.586), der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hält also stetig an. An der Seite der bisherigen Rät*innen Anke Schwede und Holger Reile wird in der nächsten Legislatur nun auch Simon Pschorr für soziale, ökologische und solidarische Politik streiten. Ganzen Beitrag lesen »