Region

Kreishaushalt: Zahlenspielerein statt Ideenwettbewerb

16. Februar 2020  Kreistag, Region

Der Konstanzer Kreistag hat am 10. Februar den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr verabschiedet. Der Finanzplan hat ein Aufwendungsvolumen von 355 Millionen Euro, davon befinden sich knapp 200 Millionen im Sozialetat. Er rechnet demgegenüber mit Einnahmen von 366 Millionen Euro. Die Linksfraktion stimmte dem Entwurf zu. Fraktionsvorsitzende Sibylle Röth kritisierte jedoch, dass die Kreisumlage entgegen des Verwaltungsentwurfs von den angestrebten 32,5 auf 29,9 Prozentpunkte abgesenkt wurde. Als Neuling im Gremium beleuchtete sie zudem das Zustandekommen des Kreisetats kritisch. Ihre Rede im Wortlaut:
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Regionales Treffen zur Klimagerechtigkeit in Friedrichshafen

31. Januar 2020  Region

Mitglieder der Linken aus der Bodenseeregion laden am 9. März nach Friedrichshafen ein, um über Klimapolitik und die Aufgaben der Linken zu beraten. Die Einladung zu dem informellen Treffen, es wird im Wahlkreisbüro von Linke-MdB Tobias Pflüger stattfinden, im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

Aus Solidarität mit Rojava: Demo gegen Rüstungsfirma Diehl in Überlingen

06. Dezember 2019  International, Region

Überlingen ist manchen eine Reise wert. Mit seinen Kulturdenkmälern, der malerischen Altstadt und einer mediterran anmutenden Uferpromenade zieht das Städtchen am Nordufer des Sees Jahr für Jahr viele BesucherInnen an. Kaum jemand weiß, dass der 23.000-Einwohner-Ort eine düstere Seite hat. Denn in der Tourismus-Idylle ist mit Diehl Defence ein Rüstungskonzern Arbeitgeber Nummer eins, der High-Tech-Waffen vom Tödlichsten herstellt. Mit einer Demonstration wollen am 14.12. internationalistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen aus der Region gegen die Geschäfte mit dem Tod protestieren. Aktueller Anlass für die Aktion ist der Angriffskrieg, den das Erdogan-Regime gegen Rojava führt.

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Linke lädt ein: Film und Diskussion zu Rojava

25. November 2019  Region

Der Vorstand des Kreisverbands der Linken lädt Mitglieder und Interessierte am nächsten Donnerstag, 28. 11., zu einer Versamm­lung in den Treffpunkt Tannenhof ein, bei der die Lage im nordsyrischen Rojava thema­ti­siert werden soll. Gegen die dortigen Selbstver­wal­tungs­projekte führt die türkische Armee seit Anfang Oktober völkerrechtswidrig einen Angriffs­krieg. Erklärtes Ziel von Staats­präsi­dent Erdogan ist die Zerstörung der von KurdIn­nen initiierten basisdemokratischen Gemeinwesen, in denen verschiedene Volks- und Religionsgruppen friedlich zusammenleben. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte

05. November 2019  Baden-Württemberg, Inland, Region

Rolf Mützenich hat Wasser in den Wein gekippt: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag machte den „Grünen“ ihren momentanen Aufwärtstrend und Höhenflug madig, indem er in einem Interview davon sprach, dass die Partei mit ihrer derzeitigen Klimaschutzpolitik einen „neoliberalen“ Kurs verfolge. Offenbar geht es dem Sozialdemokraten vor allem um die Frage, wie die zahlreichen Forderungen der „Öko-Partei“ derart umgesetzt werden sollen, dass auch der sogenannte „kleine Mann“ sie mittragen kann. Ganzen Beitrag lesen »

Wieder Demo für Rojava / Personalienfeststellung wegen YPG-Fahne

27. Oktober 2019  International, Region

Einmal mehr gingen am Wochenende auch am Bodensee Menschen aus Protest gegen Erdogans völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien auf die Straße. Um die 150 Demonstrierende bekundeten am 26.10. in Friedrichshafen zudem ihre Solidarität mit den demokratischen Selbstverwaltungsprojekten in Rojava, auf deren Vernichtung die Invasion des türkischen Regimes zielt. Ganzen Beitrag lesen »

Rojava: Bodenseeweite Demo in Friedrichshafen

24. Oktober 2019  International, Region

Das Konstanzer Solidaritätsbündnis Rojava mobilisiert für Samstag, 26.10., zusammen mit weiteren Initiativen, der Partei Die Linke sowie kurdischen Bürger*innen zu einer bodenseeweiten Demonstration nach Friedrichshafen. Als Teil einer weltweiten Bewegung wollen die Initiator*innen damit ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava zum Ausdruck bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Mietenwahnsinn stoppen – aber wie?

07. Oktober 2019  Inland, Konstanz, Region

Veranstaltung mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE

Dienstag, 8.10., 19.30 Uhr, Konstanz, Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12)

Viele KonstanzerInnen müssen zähne­knirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens auffrisst, andere suchen lange und oft vergeblich eine bezahlbare Wohnung. In der Rangliste der 30 teuersten Städte der Republik belegt die Stadt am See mittlerweile Platz 15, hat jüngst ein bundesweiter Vergleich der Mietspiegelindices ergeben. Die Konstanzer Linke hat Caren Lay zu einer Veranstaltung eingeladen, um über Wege zu diskutieren, wie dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet werden könnte. Die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag wird am 8.10. im Hotel Barbarossa die wohnungspolitischen Konzepte der Linken vorstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Klimastreik!

18. September 2019  Inland, International, Konstanz, Region

Am 20. September gehen wir #AlleFürsKlima auf die Straße. Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September protestiert. DIE LINKE ist dabei. Wir sind Teil der Klimabewegung und unterstützen den Aufruf von Fridays for Future zum dritten Globalen Klimastreik am 20. September 2019 mit einem eigenen Aufruf. Der Kreisvorstand ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf: Geht raus, geht auf die Straße, beteiligt euch am Klimastreik! Kommt am 20.9. zur Demo in Konstanz! Freitag, 20.9., 11:00 Uhr, Konstanz, Herosé-Park. Weitere Informationen hier. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Erfolge bei Kommunalwahlen im Kreis

28. Mai 2019  Konstanz, Kreistag, Region, Singen

Die Partei DIE LINKE und linke Bündnislisten in der Region können auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurückblicken.

Die Linke Liste Konstanz hat ihr Wahlziel, einen dritten Sitz zu erringen, erreicht und konnte ihre Stimmenzahl deutlich steigern: gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren um 1,0 Prozent von 6,1 auf 7,1 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt erhielt sie laut vorläufigem Endergebnis 103.722 Stimmen (2009: 66.586), der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hält also stetig an. An der Seite der bisherigen Rät*innen Anke Schwede und Holger Reile wird in der nächsten Legislatur nun auch Simon Pschorr für soziale, ökologische und solidarische Politik streiten. Ganzen Beitrag lesen »