Region

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen

11. Mai 2020  Inland, Region

Der international begangene Tag der Pflege am 12. Mai fällt in diesem Jahr mitten in die Corona-Krise. Für den Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Linken ist das Anlass, seine Forderung nach einem Umsteuern im Gesundheitswesen zu erneuern. Die Pandemie hat offengelegt, wie falsch unser Gesundheitssystem organisiert ist. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, auch der Gesundheitsverbund Konstanz macht dabei keine Ausnahme. Betten und Stationen müssen immer nahezu ausgelastet sein, damit sich der Betrieb rechnet. Steigen wie jetzt bei der Corona-Krise die medizinischen Anforderungen, fehlen in vielen Bereichen Reserven. Ganzen Beitrag lesen »

Trotz Corona: Am 8. Mai die Befreiung feiern

08. Mai 2020  Region

Zum 75. Mal jährt sich am kommenden Freitag der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Ein wichtiges Datum, das in diesem Jahr seuchenbedingt nicht die gebührende Aufmerksamkeit erfährt, obschon es eingedenk rechter Formierung allen Grund dafür gibt. In Radolfzell immerhin wollen AntifaschistInnen und Linke trotz Corona-Auflagen am 8. Mai vor dem NS-Soldatendenkmal auf dem Luisenplatz wieder Flagge gegen Rechts zeigen. Ganzen Beitrag lesen »

1. Mai 2020: #SolidarischNichtAlleine

30. April 2020  Baden-Württemberg, Inland, Region

DIE LINKE fordert:

  • Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten
  • Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 %
  • 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
  • Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
  • Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages

Auch wenn es an den meisten Orten keine zentralen 1. Mai-Veranstaltungen gibt, so habt ihr doch die Möglichkeit euch mit anderen Menschen im virtuellen Raum zusammenzuschließen.

Hier ein Überblick über Veranstaltungen im Landesverband Baden-Württemberg und bundesweit.

Auch der DGB ruft auf zur zentralen Online-Veranstaltung am 1. Mai.

Landesinfo-Extra zum 1. Mai

Themen dieser Ausgabe unter anderem:

  • Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
  • Linker Green New Deal
  • Mageres Kurzarbeitergeld oder arbeiten am Limit
  • DIE LINKE fordert finanziellen Schutzschirm für Kommunen
  • Kultur darf nicht an Corona zugrunde gehen
  • 1. Mai – Tag der (Sorge-)Arbeit

Das Landes-Info als PDF-Datei hier herunterladen.

Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Zeiten

27. April 2020  International, Region

Zu den am härtesten von der Pandemie Getroffenen gehören zweifelsohne jene Menschen, die zu hunderttausenden vor Krieg, Gewalt und Elend fliehen mussten und auf Schutz etwa in den Ländern der EU hofften. Der Staatenbund hat seine zuvor schon rigiden Abschottungsmaßnahmen in der Krise noch einmal verschärft, mit fatalen Folgen für die an den EU-Außengrenzen in Lagern eingesperrten Geflüchteten. Die Konstanzer Seebrücke will am 30.4. mit einer Online-Veranstaltung Solidarität für diese Geschundenen mobilisieren, die der Westen am liebsten vergessen machen würde.

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Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie

Sibylle Röth

(Pressemitteilung) Die LINKE. Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen und LandrätInnen derzeit mehr oder weniger allein. Für virtuelle Sitzungen der Kommunalparlamente fehlt derzeit noch die Rechtsgrundlage. Auf diese warten die KommunalpolitikerInnen trotz Zusicherung von Innenminister Strobl weiterhin. Ganzen Beitrag lesen »

Gedanken zu Rassismus-Vorwürfen: Was ich schon immer über IntegraNAtion wissen wollte

17. April 2020  Konstanz, Region

Liebe Konstanzer*innen, kennen Sie die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus?“ (Link) Falls nicht, ist das durchaus verständlich. Sie wurde schon 2012 vom damaligen Oberbürgermeister und Gemeinderat unterzeichnet und wird seither nur selten erwähnt, obwohl sie durchaus Potential hat, für einen angemessenen Umgang mit Diskriminierung und Rassismus zu sensibilisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Die Pandemie und die Folgen – Konstanzer Linke diskutierte digital

15. April 2020  Konstanz, Region

Am Dienstagabend versammelten sich Mitglieder aus dem Kreisverband Konstanz zum ersten Mal digital, um sich über das Thema „Die LINKE und Corona – Schlussfolgerungen aus der Krise“ auszutauschen. An der anderthalbstündigen Diskussion nahm knapp ein Dutzend Genossinnen und Genossen teil. Ganzen Beitrag lesen »

Respekt zeigen heißt: anständig bezahlen

30. März 2020  Inland, Konstanz, Region

In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen draußen nur zu zweit treffen, sonst schreitet die Polizei ein. Für Beschäftigte am Arbeitsplatz gilt das nicht. In vielen Betrieben wird weiter beengt gearbeitet. Zur und auf Arbeit darf man auch den Bus oder die Bahn benutzen!

Viele Menschen in systemrelevanten Berufen, wie die Menschen im Einzel­handel, arbeiten bis zum Umfallen und riskieren dabei ihre Gesundheit. Dazu gehören vor allem die Kassierer*innen, die Regal­bestücker*in­nen und die Thekenverkäufer*innen. Und es sind vor allem Frauen, die den Laden am Laufen halten. Ganzen Beitrag lesen »

Morgen Mahnwache: „Grenzen auf! Leben retten!“

03. März 2020  International, Konstanz, Region

(jüg) Seit das Erdogan-Regime Geflüchtete nicht mehr davon abhält, die Grenzen nach Westen zu überschreiten, erreichen uns aus Griechenland fürchterliche Bilder. Die rechte Regierung Mitsotakis setzt auf Gewalt und kümmert sich einen Dreck um Menschenrechte. Tränengas kommt zum Einsatz, gar von scharfen Schüssen ist die Rede, überfüllte Boote werden bedrängt, illegale Pushbacks sind an der Tagesordnung. Statt solche Rechtsbrüche des Mitgliedsstaats zu unterbinden, kündigt die EU Unterstützung mittels neuer Frontex-Kräfte an und macht sich damit mitschuldig. Wie andernorts gibt es deshalb morgen, 4.3., auch in Konstanz eine vom Solibündnis Rojava initiierte Mahnwache für die malträtierten Geflüchteten. Der Aufruf: Ganzen Beitrag lesen »

Kreishaushalt: Zahlenspielerein statt Ideenwettbewerb

16. Februar 2020  Kreistag, Region

Der Konstanzer Kreistag hat am 10. Februar den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr verabschiedet. Der Finanzplan hat ein Aufwendungsvolumen von 355 Millionen Euro, davon befinden sich knapp 200 Millionen im Sozialetat. Er rechnet demgegenüber mit Einnahmen von 366 Millionen Euro. Die Linksfraktion stimmte dem Entwurf zu. Fraktionsvorsitzende Sibylle Röth kritisierte jedoch, dass die Kreisumlage entgegen des Verwaltungsentwurfs von den angestrebten 32,5 auf 29,9 Prozentpunkte abgesenkt wurde. Als Neuling im Gremium beleuchtete sie zudem das Zustandekommen des Kreisetats kritisch. Ihre Rede im Wortlaut:
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