Region

CETA-Aktion in Konstanz, Infostände in Singen und Stockach

08. Juli 2016  Inland, International, Konstanz, Region

TTIP_Konstanz_querAn diesem Samstag (9. Juli) widersetzt sich das Konstanzer Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA, an dem sich auch DIE LINKE und die Linke Liste beteiligen, mit einem Flashmob gegen die geplante sofortige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Das Bündnis zur aktuellen Situation und der Notwendigkeit, den Protest gegen CETA jetzt noch einmal zu verstärken. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE lädt ein: Die Türkei – kein Partner, sondern despotisches Regime

05. Juli 2016  International, Region

kein-partner-sondern-despotDer Kreisverband der Linken lädt alle Mitglieder und Interessierten zur nächsten öffentlichen Versammlung der Partei ein. Hauptthema soll am Mittwoch, 13.7., ab 19 Uhr in der Konstanzer „Seekuh-Bar“ die politische Lage in der Türkei sein, ein von einem brutalen Autokraten regiertes Land, das die deutsche Regierung und die EU-Staaten gleichwohl als wichtigen Bündnispartner betrachten. Ganzen Beitrag lesen »

Fracking: Landrat „bedankt sich bei den Falschen“

01. Juli 2016  Region

stop frackingAnlässlich der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes im Bundestag bedankte sich Lothar Wölfle, Landrat im Bodenseekreis in einer Pressemitteilung bei den CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bodenseekreis) und Andreas Jung (Konstanz) für ihre Zustimmung zum angeblichen Fracking-Verbot. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Bodensee, Annette Groth, erklärt dazu: „Die Abgeordneten Riebsamen und Jung haben nicht für ein Fracking-Verbot gestimmt, sondern zugestimmt, dass nach fünf fracking-freien Jahren die Weichen für die Nutzung dieser Risikotechnologie neu gestellt werden.“ Probebohrungen blieben weiter erlaubt, ebenso Fracking in Sandstein – auch in Natura2000-Gebieten – und in fünf Jahren stehe das gesamte Gesetz und damit das Verbot der kommerziellen Anwendung von Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein wieder zur Disposition. Ganzen Beitrag lesen »

„Für Singen“-Kundgebung: RednerInnen greifen „grob fahrlässige“ Stadtplanung an

30. Juni 2016  Region, Singen

ece-kundgebung-29-06-16Erneut gingen am Mittwoch um die 130 Menschen in Singen auf die Straße, um gegen die Pläne des Hamburger Großinvestors ECE für eine Shoppingmall am Bahnhof zu protestieren. Es war die letzte Kundgebung der Initiative „Für Singen“ vor dem Bürgerentscheid am 17. Juli. Initiativensprecherin Regina Henke erklärte, viele Bürgerinnen und Bürger hätten seit dem Votums des Gemeinderats für das überdimensionierte Zentrum das Vertrauen in die Stadträte verloren. Sie erinnerte an das Scheitern ehrgeiziger Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV, die deshalb in der Insolvenz endete. Ganzen Beitrag lesen »

Nur 10 Nazis marschierten in Radolfzell

30. Juni 2016  Region

kein-recht-auf-nazi-propagandaAm Samstag, den 25.6.2016 liefen ganze 10 (!) Neonazis durch die Radolfzeller Innenstadt und wurden als solche benannt. Ca. 40 AntifaschistInnen störten den Aufmarsch mit lautstarken Parolen. Wer dachte, nach dem rechten Mobilisierungsdesaster vor zwei Wochen, bei dem sich gerade mal 23 FaschistInnen zu einer Kundgebung in Tuttlingen verirrten, könne es – für sie – nicht schlimmer werden, irrte: In Radolfzell versammelte der regionale Wanderzirkus nur noch 10 Nasen. Ganzen Beitrag lesen »

Gedeon kann sich bestätigt fühlen

21. Juni 2016  Baden-Württemberg, Region, Singen

Stellungnahme des LINKE-Kreisvorsitzenden Jürgen Geiger zur Entwicklung im Fall des Singener AfD-Landtagsabgeordneten.

Der faule Kompromiss, den die AfD-Landtagsfraktion heute in Stuttgart ausgekungelt hat, zeigt, wes‘ Geistes Kind die Mitglieder der Rechtsaußen-Truppe sind. Der Fraktionsvorsitzende und Co-Parteichef Meuthen, der bessere Chancen für die Durchsetzung der reaktionären Parteiziele sieht, wenn er im Gewand des bürgerlichen Biedermanns auftritt, hat sein Gesicht gewahrt. Gedeon, der zum offen völkisch-nationalistischen Flügel zählt und auf verbales Säbelrasseln setzt, kann sich bestätigt fühlen. Der Rauswurf aus der Fraktion ist vom Tisch, sie „ruht“ bis September, und dann wird man schon sehen. Von einem Parteiausschluss redet sowieso niemand mehr. Wer ein Gutachten braucht, um zu entscheiden, ob ein Antisemit ist, wer den staatlich verordneten, millionenfachen Massenmord an Menschen jüdischer Herkunft als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet, entlarvt sich in abstoßender Weise selbst. Die Auseinandersetzung hat vor allem gezeigt, dass Gedeon in der Fraktion auf Rückhalt zählen kann, was für die Anhängerschaft vermutlich noch mehr gilt. Egal wie aber eine endgültige Entscheidung im Herbst aussehen wird – auch die Entfernung des Kryptofaschisten aus dem Wahlkreis Singen würde am rassistischen und asozialen Charakter der AfD nichts ändern. Deren menschenverachtende Politik gilt es zu bekämpfen.

LINKE-MdB Annette Groth: „Lohnverzicht bei ZF falscher Schritt“

15. Juni 2016  Region
Warnstreik ZFWerkII

Beschäftigte von ZF in Friedrichshafen im Warnstreik für mehr Lohn. Die Unternehmensführung fordert jetzt Lohnverzicht. (Bild IG Metall)

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Bodenseewahlkreis, hat die von der Unternehmensführung angekündigten Lohnkürzungen bei ZF kritisiert. Ihre Mitteilung im Wortlaut:

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt überdeutlich: Lohnverzicht hat letztlich nie zu einer Sicherung von Betriebsstandorten in Deutschland geführt. Lohnverzicht trifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doppelt: Zum einen durch Rückgang ihres Einkommens und zum zweiten, bei der Berechnung von wesentlich niedrigeren Arbeitslosengeldern. Gleichzeitig werden durch Lohnkürzungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes negative regionale Entwicklungen durch Kaufkraftverlust der lohnabhängig Beschäftigten mit entsprechenden Negativfolgen für die gesamte regionale Wirtschaft in Gang gesetzt.
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Bürgerinitiative „Für Singen“ lädt zu weiteren Kundgebungen gegen Einkaufszentrum ein

14. Juni 2016  Region, Singen

Die Bürgerinitiative „Für Singen“ setzt im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid weiter auf öffentliche Kundgebungen. Die sollen, der Fussball-EM wegen, allerdings die nächsten beiden Male nicht an Donnerstagen, sondern mittwochs stattfinden. Bis zum Abstimmungstag am 17. Juli organisiert die Initiative außerdem jeden Samstag Infostände auf dem Wochenmarkt, seit gestern wird weiträumig gegen das ECE-Center plakatiert. Weitere Aktivitäten, darunter eine Informationsveranstaltung, sind in Planung. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE ruft zu Protesten auf: „Kein Tag der Bundeswehr!“

09. Juni 2016  Region

Am kommenden Samstag, 11. Juni, protestiert DIE LINKE zusammen mit Friedensinitiativen ab 12 Uhr in Stetten am kalten Markt (Landkreis Sigmaringen) gegen den „Tag der Bundeswehr“. Um die Bevölkerung von Militär und Auslandseinsätzen zu überzeugen und um junge Menschen für den Kriegsdienst zu werben, veranstaltet die Bundeswehr im gesamten Bundesgebiet einen Tag der offenen Tür. Gegen diese Militär-Werbeveranstaltung v.a. für junge Menschen richten sich fünf Mahnwachen rund um die Albkaserne in Stetten. Ganzen Beitrag lesen »

Jürgen Geiger: „Klare Kante“ gegen Hetzer zeigen

09. Juni 2016  Region, Singen

Der Südkurier hat Politiker_innen aus dem Landkreis nach ihrer Meinung zum Fall Gedeon befragt. Der Singener AfD-Landtagsabgeordnete sorgt wegen offen antisemitischer Verlautbarungen gegenwärtig für einigen medialen Wirbel. Auch der Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Singen, Jürgen Geiger, wurde von der Redaktion um eine Stellungnahme gebeten, sie ist,  zusammen mit denen weiterer Politiker_innen und Mandatsträger_innen heute auch im Singener Lokalteil der Zeitung nachzulesen. Ganzen Beitrag lesen »