Region

Vorstoß gegen Diskriminierung und Abschiebung von Roma

03. September 2016  Konstanz, Region

Keine-sicheren-Herkunftsländer-2Zu den öffentlich wenig beachteten Opfern der deutschen Flüchtlings(abwehr)politik gehören verstärkt auch Angehörige der Roma. Neben den verschiedenen Verschärfungen der Asyl­gesetze, mit denen die herrschende Politik auf den Zustrom von Menschen reagierte, die es auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und Zer­störung in die trügerische Sicherheit der EU geschafft haben, trifft die Ange­höri­gen dieser diskriminierten Ethnie vor allem die Einstufung der westlichen Balkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“. Seitdem lassen sie die Behörden vermehrt in ihre ehemaligen Heimatländer abschieben, wo sie häufig vor dem Nichts stehen. So hat sich die Zahl der im Landkreis lebenden Roma innerhalb der letzten sechs Monate halbiert. Ganzen Beitrag lesen »

Annette Groth: Elektrifizierung der Bodenseebahn muss schnellstmöglich beginnen

08. August 2016  Region

Zur Vorlage des neuen Bundes­verkehrs­wegeplans 2030 durch die Bundesregierung erklärt die LINKE-Bundestagsabgeordnete für den Bodenseekreis, Annette Groth: Der von der Bundesregierung beschlossene Bundes­verkehrs­wegeplan 2030 ist ökologisch und klimapolitisch ein Fehlschlag. Weiterhin setzt die Bundes­regierung auf den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und damit auf den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Ganzen Beitrag lesen »

08. August 2016  Region

Sommerfest-WebWer viel (nicht nur) politisch arbeitet, muss auch mal feiern. Deshalb veranstalten wir eine Sommersause – nicht allein für Mitglieder der Partei und ihre Unter­stützer*innen, sondern für alle, die schon immer mal mit linken Menschen auch abseits von Infoständen, Ver­anstal­tungen und Demos ins Gespräch kommen wollten. Wir laden Euch deshalb am Samstag, 10.9., ab 15:00 Uhr zum Sommerfest der Konstanzer LINKEN in den Treffpunkt Petershausen ein. Ganzen Beitrag lesen »

Friedenskundgebung in Ravensburg

04. August 2016  Region

FriedenstaubeMisch dich ein für Frieden – Aktueller denn je ist dieses Motto für eine Friedenskundgebung am Wochenende in Ravensburg. Menschen müssen in der Öffentlichkeit ein Zeichen setzen, dass Kriege, Militarisierung, Rüstungsexporte, wirtschaftliche Ausbeutung und Unterdrückung nicht akzeptiert werden. Und nicht vergessen: Am 6. August vor 71 Jahren fielen die ersten Atombomben auf Hiroshima. Ganzen Beitrag lesen »

Das große Schweigen aus der Mevlana Moschee

26. Juli 2016  Konstanz, Region

Schon nach den Attacken der türkischen Regierung gegen türkischstämmige Poli­ti­kerInnen hierzulande hatte das Online-Magazin seemoz den Vorstand der Konstanzer Moschee um eine Stellungnahme gebeten. Es kam: Nichts. Nun herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand und Erdogan-KritikerInnen werden schika­niert, bedroht und verfolgt, auch in Deutschland. Hier der zweite Versuch des seemoz-Redakteurs und LLK-Stadtrats Holger Reile, von den Verantwortlichen der Mevlana Moschee eine Antwort zu erhalten. Ganzen Beitrag lesen »

Singen: Mehrheit für Shoppingmall

17. Juli 2016  Region, Singen

Das Ergebniss des Bürgerentscheids in Singen über die Shoppingmall: 7.814 Ja-, 5.506 Nein-Stimmen. Die Pro-Fraktion schaffte mit 21,57% damit auch knapp das Quorum (20%), gegen die ECE-Pläne sprachen sich 15,20% der Abstimmenden aus. Die Wahlbeteiligung lag, wie befürchtet, bei niedrigen 36,84%. Ganzen Beitrag lesen »

CETA-Aktion in Konstanz, Infostände in Singen und Stockach

08. Juli 2016  Inland, International, Konstanz, Region

TTIP_Konstanz_querAn diesem Samstag (9. Juli) widersetzt sich das Konstanzer Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA, an dem sich auch DIE LINKE und die Linke Liste beteiligen, mit einem Flashmob gegen die geplante sofortige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Das Bündnis zur aktuellen Situation und der Notwendigkeit, den Protest gegen CETA jetzt noch einmal zu verstärken. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE lädt ein: Die Türkei – kein Partner, sondern despotisches Regime

05. Juli 2016  International, Region

kein-partner-sondern-despotDer Kreisverband der Linken lädt alle Mitglieder und Interessierten zur nächsten öffentlichen Versammlung der Partei ein. Hauptthema soll am Mittwoch, 13.7., ab 19 Uhr in der Konstanzer „Seekuh-Bar“ die politische Lage in der Türkei sein, ein von einem brutalen Autokraten regiertes Land, das die deutsche Regierung und die EU-Staaten gleichwohl als wichtigen Bündnispartner betrachten. Ganzen Beitrag lesen »

Fracking: Landrat „bedankt sich bei den Falschen“

01. Juli 2016  Region

stop frackingAnlässlich der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes im Bundestag bedankte sich Lothar Wölfle, Landrat im Bodenseekreis in einer Pressemitteilung bei den CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bodenseekreis) und Andreas Jung (Konstanz) für ihre Zustimmung zum angeblichen Fracking-Verbot. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Bodensee, Annette Groth, erklärt dazu: „Die Abgeordneten Riebsamen und Jung haben nicht für ein Fracking-Verbot gestimmt, sondern zugestimmt, dass nach fünf fracking-freien Jahren die Weichen für die Nutzung dieser Risikotechnologie neu gestellt werden.“ Probebohrungen blieben weiter erlaubt, ebenso Fracking in Sandstein – auch in Natura2000-Gebieten – und in fünf Jahren stehe das gesamte Gesetz und damit das Verbot der kommerziellen Anwendung von Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein wieder zur Disposition. Ganzen Beitrag lesen »

„Für Singen“-Kundgebung: RednerInnen greifen „grob fahrlässige“ Stadtplanung an

30. Juni 2016  Region, Singen

ece-kundgebung-29-06-16Erneut gingen am Mittwoch um die 130 Menschen in Singen auf die Straße, um gegen die Pläne des Hamburger Großinvestors ECE für eine Shoppingmall am Bahnhof zu protestieren. Es war die letzte Kundgebung der Initiative „Für Singen“ vor dem Bürgerentscheid am 17. Juli. Initiativensprecherin Regina Henke erklärte, viele Bürgerinnen und Bürger hätten seit dem Votums des Gemeinderats für das überdimensionierte Zentrum das Vertrauen in die Stadträte verloren. Sie erinnerte an das Scheitern ehrgeiziger Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV, die deshalb in der Insolvenz endete. Ganzen Beitrag lesen »