Region

Gedeon kann sich bestätigt fühlen

21. Juni 2016  Baden-Württemberg, Region, Singen

Stellungnahme des LINKE-Kreisvorsitzenden Jürgen Geiger zur Entwicklung im Fall des Singener AfD-Landtagsabgeordneten.

Der faule Kompromiss, den die AfD-Landtagsfraktion heute in Stuttgart ausgekungelt hat, zeigt, wes‘ Geistes Kind die Mitglieder der Rechtsaußen-Truppe sind. Der Fraktionsvorsitzende und Co-Parteichef Meuthen, der bessere Chancen für die Durchsetzung der reaktionären Parteiziele sieht, wenn er im Gewand des bürgerlichen Biedermanns auftritt, hat sein Gesicht gewahrt. Gedeon, der zum offen völkisch-nationalistischen Flügel zählt und auf verbales Säbelrasseln setzt, kann sich bestätigt fühlen. Der Rauswurf aus der Fraktion ist vom Tisch, sie „ruht“ bis September, und dann wird man schon sehen. Von einem Parteiausschluss redet sowieso niemand mehr. Wer ein Gutachten braucht, um zu entscheiden, ob ein Antisemit ist, wer den staatlich verordneten, millionenfachen Massenmord an Menschen jüdischer Herkunft als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet, entlarvt sich in abstoßender Weise selbst. Die Auseinandersetzung hat vor allem gezeigt, dass Gedeon in der Fraktion auf Rückhalt zählen kann, was für die Anhängerschaft vermutlich noch mehr gilt. Egal wie aber eine endgültige Entscheidung im Herbst aussehen wird – auch die Entfernung des Kryptofaschisten aus dem Wahlkreis Singen würde am rassistischen und asozialen Charakter der AfD nichts ändern. Deren menschenverachtende Politik gilt es zu bekämpfen.

LINKE-MdB Annette Groth: „Lohnverzicht bei ZF falscher Schritt“

15. Juni 2016  Region
Warnstreik ZFWerkII

Beschäftigte von ZF in Friedrichshafen im Warnstreik für mehr Lohn. Die Unternehmensführung fordert jetzt Lohnverzicht. (Bild IG Metall)

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Bodenseewahlkreis, hat die von der Unternehmensführung angekündigten Lohnkürzungen bei ZF kritisiert. Ihre Mitteilung im Wortlaut:

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt überdeutlich: Lohnverzicht hat letztlich nie zu einer Sicherung von Betriebsstandorten in Deutschland geführt. Lohnverzicht trifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doppelt: Zum einen durch Rückgang ihres Einkommens und zum zweiten, bei der Berechnung von wesentlich niedrigeren Arbeitslosengeldern. Gleichzeitig werden durch Lohnkürzungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes negative regionale Entwicklungen durch Kaufkraftverlust der lohnabhängig Beschäftigten mit entsprechenden Negativfolgen für die gesamte regionale Wirtschaft in Gang gesetzt.
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Bürgerinitiative „Für Singen“ lädt zu weiteren Kundgebungen gegen Einkaufszentrum ein

14. Juni 2016  Region, Singen

Die Bürgerinitiative „Für Singen“ setzt im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid weiter auf öffentliche Kundgebungen. Die sollen, der Fussball-EM wegen, allerdings die nächsten beiden Male nicht an Donnerstagen, sondern mittwochs stattfinden. Bis zum Abstimmungstag am 17. Juli organisiert die Initiative außerdem jeden Samstag Infostände auf dem Wochenmarkt, seit gestern wird weiträumig gegen das ECE-Center plakatiert. Weitere Aktivitäten, darunter eine Informationsveranstaltung, sind in Planung. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE ruft zu Protesten auf: „Kein Tag der Bundeswehr!“

09. Juni 2016  Region

Am kommenden Samstag, 11. Juni, protestiert DIE LINKE zusammen mit Friedensinitiativen ab 12 Uhr in Stetten am kalten Markt (Landkreis Sigmaringen) gegen den „Tag der Bundeswehr“. Um die Bevölkerung von Militär und Auslandseinsätzen zu überzeugen und um junge Menschen für den Kriegsdienst zu werben, veranstaltet die Bundeswehr im gesamten Bundesgebiet einen Tag der offenen Tür. Gegen diese Militär-Werbeveranstaltung v.a. für junge Menschen richten sich fünf Mahnwachen rund um die Albkaserne in Stetten. Ganzen Beitrag lesen »

Jürgen Geiger: „Klare Kante“ gegen Hetzer zeigen

09. Juni 2016  Region, Singen

Der Südkurier hat Politiker_innen aus dem Landkreis nach ihrer Meinung zum Fall Gedeon befragt. Der Singener AfD-Landtagsabgeordnete sorgt wegen offen antisemitischer Verlautbarungen gegenwärtig für einigen medialen Wirbel. Auch der Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Singen, Jürgen Geiger, wurde von der Redaktion um eine Stellungnahme gebeten, sie ist,  zusammen mit denen weiterer Politiker_innen und Mandatsträger_innen heute auch im Singener Lokalteil der Zeitung nachzulesen. Ganzen Beitrag lesen »

Demo am 11.6. in Lindenberg/Allgäu: Kein Platz für Rassismus – Grenzenlose Solidarität statt rechter Hetze

07. Juni 2016  Region

Ein Bündnis verschiedener lokaler Gruppen ruft am Samstag, den 11.06. ab 15:30 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt von Lindenberg im Allgäu auf. Die Demonstration startet direkt im Anschluss an die Kundgebung „Lindenberg bleibt bunt“ auf dem Stadtplatz. Am selben Tag plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung mit Frauke Petry im von der Stadt Lindenberg vermieteten Löwensaal. Wir wollen vor und während der Veranstaltung ein deutliches Zeichen der Solidarität mit geflüchteten Menschen setzen und unsere Ablehnung gegen rechte Hetze zum Ausdruck bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Pro-ECE-Votum: Entscheidung gegen eine Stadt für alle

01. Juni 2016  Region, Singen

Demo-Singen-1Trotz breiter BürgerInnenproteste stimmten nur drei von 30 anwesenden StadträtInnen am Dienstag im Singener Gemeinderat gegen das am Bahnhof geplante ECE-Einkaufszentrum. Einstimmig votierte das Gremium gleichzeitig dafür, am 17. Juli die Singener Bevölkerung über das Projekt abstimmen zu lassen. Ganzen Beitrag lesen »

Bregenz: 5000 gegen Monsanto, TTIP & Co

23. Mai 2016  International, Region

Um die 5000 Menschen aus dem Bodenseeraum demonstrierten am Samstag in der vorarlbergischen Landeshauptstadt Bregenz gegen die Gentechnik sowie die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die Demonstration fand im Rahmen von internationalen Aktionen gegen den (noch) US-amerikanischen Gentechnik-Giganten Monsanto statt, dem weltweit größte Agrarkonzern und führenden Hersteller genmanipulierten Saatguts. Auch die Konstanzer Initiative gegen TTIP & Co und Vertreter*innen der LINKEN Bodensee/Oberschwaben waren dabei.  Bilder von der Demo Ganzen Beitrag lesen »

Regierungspräsidium: Grünes Licht für ECE in Singen

13. Mai 2016  Region, Singen

Das in Singen vom Hamburger Projektentwickler ECE geplante Einkaufszentrum erfüllt die Anforderungen des baden-württembergischen Raumordnungsrechts. Das teilte das zuständige Regierungspräsidium Freiburg (RP) am 15. Mai in einer Pressemitteilung mit. Die Behörde vertritt darin die Auffassung, die Region werde durch das Projekt „insgesamt aufgewertet“ und hält nur geringe Abstriche bei der Sortimentverteilung für nötig. Das geplante Einkaufszentrum mit Lage in der Innenstadt gegenüber dem Bahnhof erfülle „in hervorragender Weise die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zur Stärkung der Stadtkerne“, behauptet das Regierungspräsidium. Ganzen Beitrag lesen »

Protest gegen rechte Kundgebung in Singen

09. Mai 2016  Region, Singen

Um die 90 TeilnehmerInnen zählte am vergangenen Samstag in Singen eine Kundgebung, mit der AntifaschistInnen aus der Region gegen den erneuten Aufmarsch von Rechten aus dem Umfeld zweier regionaler Facebook-Gruppen protestierten. Nach der Kundgebung zogen viele zum Versammlungsort der „Patrioten“ vor dem Hallenbad und kommentierten deren Reden lautstark mit Parolen und Spottgesängen. Ganzen Beitrag lesen »