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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Jan Korte: Grundrechteabbau setzt sich fort
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover.
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Inge Höger: Unheilige Allianz von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie
?Wenn Verteidigungsminister de Maiziere Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es schon aus diesem Grund in der Tat das Beste, auf Aufrüstung zu verzichten?, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Eingeständnis des Verteidigungsministers, es gebe ?kein einziges Beschaffungsverfahren ohne Probleme dieser Größenordnung?. Schäfer weiter:
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Annette Groth: Menschenrechte weltweit achten
?Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen?, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter:
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Petra Pau: Die Konsequenzen sind pure Kosmetik
Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
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Sahra Wagenknecht: Bankster blockieren, Deutsche Bank abwickeln
"Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf. Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher zusammen mit dem Blockupy-Bündnis für den 30. Mai und 1. Juni zu Blockaden und Protesten im Frankfurter Bankenviertel auf", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Hauptversammlung der Deutschen Bank.
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