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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Ohne tschechische und polnische Stimme kann die Stiftung ?Flucht, Vertreibung, Versöhnung? dicht machen
09.03.2010: Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová verlässt den wissenschaftlichen Beirat der ?Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung?. Die Stiftung wird immer mehr zur rein deutschen Angelegenheit ? was ihrem Auftrag widerspricht. Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.
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Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden
09.03.2010: ?Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern?, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:
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Kichernde Spekulanten
09.03.2010: ?Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode?, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. ?Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will.? Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Banken treiben Unternehmen in den Bankrott
09.03.2010: ?Die Kreditklemme ist keine Fata Morgana?, kommentiert Michael Schlecht den Anstieg der Unternehmenspleiten in 2009 um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Kontrolle der GTZ durch Niebel bedeutet deutsche Wirtschaftsinteressen statt Armutsreduzierung
08.03.2010: "Die strengere Kontrolle und größere Regierungsnähe, die Entwicklungsminister Niebel für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) anstrebt, ist kein Weg für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit", so Niema Movassat anlässlich der Pläne von Bundesentwicklungsminister Niebel, denen zufolge die Zusammenlegung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Bildungsorganisation InWent mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geplant ist. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:
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