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Mittwoch, 20. Februar 2013 |
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Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert es seit Jahren: Die millionenteuren Pläne für die Konzilfeierlichkeiten müssen deutlich abgespeckt werden. Die Stadt hat wichtigere Aufgaben unter anderem im Sozial- und Bildungsbereich. Inzwischen scheint es auch der Verwaltung und einigen anderen Fraktionen zu dämmern, dass man sich mit den beabsichtigten Mittelaltersimulationen finanziell übernehmen könnte. Im zuständigen Betriebsausschuss hat man jetzt das Ausgabenvolumen erstmal auf 5,9 Millionen Euro gedeckelt, einige Projekte wie beispielsweise der Neubau eines mittelalterlichen Lastenseglers oder einer "Garküche" wurden begraben. Die LLK bleibt allerdings dabei: Mehr als zwei Millionen Euro dürfen die geplanten Feierlichkeiten das Stadtsäckel nicht kosten. Stadtrat Holger Reile hat im Betriebsausschuss die Positionen der Linken Liste noch einmal deutlich gemacht. |
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Montag, 18. Februar 2013 |
Heftige Kritik von Bürgerinnen und Bürgern erntet die sogenannte Begegnungszone am Bahnhofplatz. Auch die Linke Liste Konstanz hatte mehrfach auf die Mängel hingewiesen. Zu hohe Bordsteinkanten, zu schneller Autoverkehr, Bushaltestellen an der falschen Stelle, schlechte Querungsmöglichkeiten, um nur einige Punkte zu nennen.
Im Januar übte der Fahrgastbeirat im Landkreis Konstanz zum Teil harsche Kritik an der Zone, auch der Stadtseniorenrat ließ kein gutes Haar am „Murks-Provisorium“, das „alten- und behindertenfeindlich“ sei. Das ausdrücklich auf Zeit beschlossene Provisorium sollte, so der Gemeinderatsbeschluss, überprüft und auftretende Schwachpunkte ausgemerzt werden. Davon will man im Rathaus offenbar nichts mehr wissen. Wie auf der letzten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses aus Verwaltungskreisen zu erfahren war, soll sich am Bahnhofplatz nämlich mindestens ein Jahr lang rein gar nichts ändern.
Damit wollen die Verantwortlichen sich wieder einmal über die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hinwegsetzen - für die Linke Liste ist das inakzeptabel. Wir fordern, dass zumindest die vom Stadtseniorenrat und vom Fahrgastbeirat vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden, um die schlimmsten Gefahrenquellen zu beseitigen.
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 18. Februar 2013 )
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Donnerstag, 14. Februar 2013 |
Der Filmemacher Daniel Burkholz hat einen Dokumentarfilm über die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit gedreht. Wir zeigen den Film am 12. März und haben den Macher dazu eingeladen.
Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee.
Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. Alle BürgerInnen, die gegen die Wiederbewaffnung oder für die Wiedervereinigung waren, galten nun als StaatsfeindInnen.
Ungefähr 200.000 Menschen wurden politisch verfolgt - häufig von Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern, die ihr Handwerk noch in der Nazizeit gelernt hatten - und ca. 10.000 von ihnen zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört.
Der Film „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ erzählt die Geschichte dieser Menschen.
Dienstag, 12. März, 19:00 Uhr, Konstanz, Treffpunkt Petershausen
Es laden ein: DIE LINKE. Kreisverband Konstanz, Linke Liste Konstanz, DKP Bodensee-Hochrhein, SeeMoZ, solid Konstanz, VVN-BdA Konstanz/Singen
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Freitag, 01. Februar 2013 |
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Sie können es offenbar nicht lassen. Eine große Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats stimmte auf der Sitzung am 31. Januar für eine Neuauflage der Konzerthauspläne. Dabei warb insbesondere Oberbürgermeister Uli Burchardt vehement für ein solches Projekt. Die Fraktionen von CDU, FWG, FDP und die UFG stimmten geschlossen zu, die SPD und die FGL teilweise. Die Stadträte der Linken Liste Konstanz (LLK), Vera Hemm und Holger Reile, lehnten die Verwaltungspläne ab. Der Redebeitrag von Holger Reile dazu. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 01. Februar 2013 )
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Montag, 28. Januar 2013 |
Am 26. Januar entschied die Landeswahlversammlung der LINKEN Baden-Württemberg über die Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Marco Radojevic, Direktkandidat für DIE LINKE aus Konstanz, wurde auf Platz acht der Landesliste gewählt.
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 01. Februar 2013 )
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