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Montag, 08. März 2010 |
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Anlässlich des Weltfrauentages fordert linksjugend ['solid] Konstanz, den internationalen Frauentag zu einem gesetzlichen Feiertag zu erheben. |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 15. März 2010 )
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Montag, 01. März 2010 |
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Am 25. Februar tagte der Konstanzer Gemeinderat. Gesprochen und gestritten wurde unter anderem über die mittelfristige Finanzplanung, zum wiederholten Mal über das Döbele, auf dem CDU und FDP ein Parkhaus bauen lassen wollen, und die zukünftige Konstanzer Schulentwicklung. Lesen Sie im folgenden Bericht, was dabei und auch bei anderen Themen herausgekommen ist. |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 01. März 2010 )
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Freitag, 12. Februar 2010 |
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DIE LINKE.Liste Konstanz (LLK) wird sich aktiv für ein Nein beim Bürgerentscheid am 21. März über das Konzert- und Kongresshasu auf Klein-Venedig einsetzen. Mit Infoständen und weiteren Aktivitäten will die LLK gegen das größenwahnsinnige Prestigeprojekt des Konstanzer Bürgerblocks werben. Die Liste beteiligt sich deshalb auch an der überparteilichen Initiative „Nein zu Klein-Venedig“, die sich gegen das Jahrhundertdebakel wehrt. Hier der LLK-Flyer zum Thema. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 12. Februar 2010 )
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Montag, 01. Februar 2010 |
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Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr war durch zwei kommunale Großthemen geprägt: Am 28. Januar winkte die bürgerliche Mehrheit aus FWG, FDP, NLK und CDU und Teilen der FGL im Rat die Verwaltungspläne für ein Konzert- und Kongresshaus (KKH) auf Klein-Venedig durch. Ungewiß bleibt dagegen weiterhin die Zukunft des Konstanzer Klinikums. Für 75.000 Euro will man sich nun „Externen Sachverstand“ einkaufen, der Wege aus der selbstverschuldeten Bredouille aufzeigen soll. Unser Bericht über den Verlauf der Sitzung zeigt, dass die Ratsmehrheit tatsächlich dringend externen Sachverstand benötigt – allerdings vor allem in Sachen KKH. Das müssen nun die Konstanzerinnen und Konstanzer beim ebenfalls beschlossenen Bürgerentscheid am 21. März übernehmen. |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 01. Februar 2010 )
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Freitag, 29. Januar 2010 |
Verwaltung und bürgerliche Mehrheit haben sich erwartungsgemäß durchgesetzt. Auf der Sitzung am 28. Januar hat der Konstanzer Gemeinderat mit 30 gegen 9 Stimmen dafür votiert, den Entwurf der Bregenzer Architekten Dietrich/Untertrifaller für ein Konzert- und Kongresshaus (KKH) auf Klein-Venedig zur Grundlage der weiteren Planung zu machen. Das damit verbundene klare Signal der Ratsmehrheit: Das KKH wird gebaut, basta, der Bürgerentscheid am 21. März ist ja eh Formsache. Damit erzielten die Befürworter um Oberbürgermeister Horst Frank des von einer willfährigen Lokalpresse zum „Jahrhundert-Bau“ hochstilisierten Projekts einen wichtigen Etappensieg. Die Kritik der Gegner des Unterfangens wischte man, wie im Verlauf der Diskussionen der vergangenen Monate schon, mit der Arroganz der Macht vom Tisch. Finanzielle Unwägbarkeiten angesichts der absehbaren Folgen der Wirtschaftskrise auch für Konstanz, ungelöste Verkehrsfragen, Zerstörung eines wichtigen innerstädtischen Naherhohlungsgebiets, vor allem aber die zu erwartenden Einschnitte in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Wohnen – für die KKH-Befürworter offensichtlich nur Peanuts.
Nun kommt es darauf an, den Widerstand gegen den geplanten Prunkbau außerhalb des Rats fortzuführen und offensiv für ein Nein beim Bürgerentscheid am 21. März zu werben. Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht: Am 27. Januar trafen sich Vertreter unterschiedlichster Parteien und Initiativen, darunter auch der LINKEN.Liste Konstanz (LLK), um darüber zu beraten, wie das KKH auf Klein Venedig verhindert werden kann. Das Ergebnis ist ermutigend: Eine eigene Website soll umgehend ins Netz gestellt werden, darüber hinaus sind Flugblattaktionen und Informationsstände geplant. DIE LINKE.Liste Konstanz wird die Aktivitäten gegen das großmannssüchtige Luxusprojekt nach Kräften unterstützen.
Lesen Sie im Folgenden den Beitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Gemeinderat. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 29. Januar 2010 )
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