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Mittwoch, 04. November 2009 |
Eine Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats (24 pro, 16 kontra) hat auf der Sitzung am 22. Oktober den Antrag der Stadtverwaltung gutgeheißen, weitere 324000 Euro in das hochumstrittene Projekt Konzert- und Kongresshaus (KKH) zu stecken. Im Rathaus setzt man offenbar weiter auf die Strategie, durch üppige Investionen Fakten zu schaffen, um im Vorfeld des Bürgerentscheids die Entscheidung für das millionenteure Luxusprojekt als alternativlos darzustellen. DIE LINKE.Liste Konstanz hat auf der Gemeinderatssitzung scharf gegen dieses Vorgehen protestiert.
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 04. November 2009 )
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Montag, 26. Oktober 2009 |
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Die Konstanzer Spitalstiftung kündigt einer langjährigen Beschäftigten fristlos, weil sie einige Teigtaschen, die sonst im Müll gelandet wären, mit nach Hause nehmen wollte. Bundesweites mediales Unverständnis und Entsetzen ist nach der gerichtlichen Bestätigung des Rausschmisses die Folge. Gleichzeitig zahlt dieselbe Spitalstiftung offenbar an Mitarbeiter in der Führungsebene unverhältnismäßig hohe Boni aus. Den verantwortlichen Dezernenten Claus Boldt ficht dies alles nicht an, er hüllt sich in beiden Fällen in beredtes Schweigen. Holger Reile, Stadtrat der LINKEN LISTE.Konstanz, hat jetzt in einem offenen Brief die Frage aufgeworfen, ob solch ein "Sozial"bürgermeister noch tragbar ist. |
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Samstag, 17. Oktober 2009 |
Nun ist es amtlich: Die Konstanzer Spitalstiftung darf die 58-jährige Mitarbeiterin eines Pflegeheims fristlos feuern, weil sie Essensreste mit nach Hause nehmen wollte, die ansonsten im Müll gelandet wären. Eine Praxis, die laut Recherchen des „Südkurier“ unter den Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen der Stiftung nicht unüblich sein soll. Doch das focht das Radolfzeller Arbeitsgericht nicht an: Die Altenpflegerin, seit 17 Jahren im Heim beschäftigt, habe „in das Eigentum des Arbeitgebers rechtswidrig eingegriffen und ohne entlastende Begründung gegen ein bestehendes Verbot des Arbeitgebers verstoßen“, begründete Arbeitsrichterin Adam ihre Ablehnung der Klage gegen die Kündigung.
Dieser vordergründige Erfolg der Spitalstiftung könnte sich jedoch rasch als Pyrrhus-Sieg erweisen, denn ein überwältigendes bundesweites Medienecho schwankt zwischen Unverständnis und Entsetzen.
Es ist trotzdem unerträglich, dass eine städtische Stiftung, die auf ihrer Website mit dem Slogan „Mit Kompetenz und Menschlichkeit“ wirbt, jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lässt und den gnadenlosen Arbeitgeber herauskehrt. Vielleicht ging es ja doch darum, endlich eine unliebsame Mitarbeiterin loszuwerden…
Versagt haben in diesem Fall vor allem auch die Dienstherren der Verantwortlichen der Spitalstiftung, Sozialbürgermeister Claus Boldt und Oberbürgermeister Horst Frank, die das absehbare Desaster offenbar aussitzen wollten – und jetzt mit einem Scherbenhaufen konfrontiert sind.
Nebenbei bemerkt: Wie es um den Zustand bundesdeutscher Rechtssprechung bestellt ist, dafür spricht nicht nur das Radolfzeller Arbeitsgerichtsurteil. Nur einen Tag zuvor hat nämlich in Frankfurt ebenfalls ein Arbeitsgericht einem ehemaligen Investmentbanker 1,5 Millionen Euro an Boni zugesprochen. Mit dieser Summe wird er jetzt dafür belohnt, daß die von ihm geleitete Kapitalmarktsparte die Commerzbank tief in die roten Zahlen manövriert hatte.
Wir veröffentlichen im Folgenden eine Stellungnahme des LLK-Stadtrats Holger Reile. |
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Donnerstag, 15. Oktober 2009 |
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Glasscherben auf dem Schulhof, ein verwilderter Steingarten und eine verschmutzte Turnhalle, von Unkraut überwucherte Außentreppen und ungepflegte Spielfelder. Was Vera Hemm, Stadträtin der LINKEN.Liste Konstanz, von einem besorgten Vater informiert, in der Sonnenhaldenschule vorfand, hat sie alarmiert. |
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Dienstag, 06. Oktober 2009 |
Jagdszenen in Friedrichshafen: Polizeieinheiten kesseln 250 Antifaschistinnen und Antifaschisten ein, nehmen sie mit teils rüden Methoden fest und halten sie mehrere Stunden gefangen. Grund: Die Staatsmacht will durchsetzen, dass Nazis in der Stadt am Nordufer des Bodensees ungestört aufmarschieren können. So will es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das ein Verbot der Stadt Friedrichshafen außer Kraft gesetzt hatte. Das mit dem ungestörten Aufmarsch hat dann trotz Polizeirepression nicht so richtig geklappt; hunderte von Gegendemonstranten begleiten den Faschistenaufzug protestierend, viele zunächst Unbeteiligte schließen sich an.
Der Kreisvorstand Konstanz der LINKEN hat zu den Vorgängen eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren. |
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