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Donnerstag, 22. Dezember 2011 |
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Die Auseinandersetzung um die fristlose Kündigung von Gert Müller-Esch ist nun beendet. Angeblich steht Müller-Esch eine Abfindung von rund 500 000 Euro zu. Doch diese Summe ist schön gerechnet. Mit den Zusatzkosten – Anwalts- und Gerichtskosten, ausstehende Gehälter für Müller-Esch – wird sich die Gesamtsumme auf mindestens 800 000 Euro erhöhen. Somit ist der Stadt finanziell ein enormer Schaden entstanden. |
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 22. Dezember 2011 )
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Samstag, 17. Dezember 2011 |
Auf der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderats im Jahr 2011 stand am Donnerstag unter anderem die Entscheidung über den Nachtragshaushalt an. Der Rat verabschiedete das Zahlenwerk mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der Linken Liste Konstanz. LLK-Stadträtin Vera Hemm erläuterte in ihrem Redebeitrag die Gründe für die Zustimmung, machte aber auch deutlich, dass die LLK sich eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht hätte.
Ihr Ratskollege Holger Reile wollte außerdem Auskunft über die desaströse Lage bei der Volkshochschule Konstanz-Singen und forderte erneut die Rücknahme der Kündigung von Reinhard Zahn. Vergeblich, denn sowohl Verwaltung als auch die anderen Fraktionen wollen erst im Juni 2012 wieder über das Thema reden. Beide Redebeiträge im Wortlaut. |
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Mittwoch, 07. Dezember 2011 |
Die Auseinandersetzungen um die Volkshochschule Konstanz - Singen (vhs) entwickeln sich zusehends zur Schlammschlacht. Landrat Frank Hämmerle (CDU), gleichzeitig Vorsitzender der Mtgliederversammlung, sowie die Vorstände Nikola Ferling und Dorothee Jacobs-Krahnen sorgten nicht nur für die Entlassung des neuen Hauptstellenleiters Reinhard Zahn - ohne Gründe dafür anzugeben. Jetzt legen sie noch einmal nach und behaupten, die Buchführung der vhs habe in den vergangenen Jahren nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, darüberhinaus seien Teilnehmer-Statistiken gefälscht worden - und unterstellen damit den Verantwortlichen praktisch Betrug. Derart schweres Kaliber wirft natürlich Fragen auf, zumal die vhs lange Jahre als Vorzeigeinstitution gehandelt wurde. Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile hat einige davon auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag gestellt. |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 07. Dezember 2011 )
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Montag, 28. November 2011 |
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Klare Mehrheit in der Stadt Konstanz für den Ausstieg aus dem Projekt S21 (56,5% Ja-, 43,5% Nein-Stimmen), knappe Mehrheit im Landkreis für die Befürworter des Tiefbahnhofs (Ja: 49,8%, Nein: 50,2%). Sowohl in der Konzilstadt als auch im Kreisgebiet lag die Beteiligung jedoch deutlich unter dem gesetzlich geforderten Quorum. Landesweit fiel das Votum über das Bahnprojekt jedoch deutlich aus: 58,8% der Abstimmenden wollen den Tiefbahnhof. Der Landesvorstand der baden-württembergischen Linken hat sich in einer Erklärung enttäuscht über den Ausgang der Volksabstimmung gezeigt, respektiert jedoch, dass eine Mehrheit nicht mit Ja gestimmt hat. Die Erklärung im Wortlaut: |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 28. November 2011 )
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Freitag, 25. November 2011 |
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Fast 500 Menschen demonstrierten am 25. November mit einem Zug von der Universität zum Münsterplatz aus Anlass der brutalen Nazi-Morde gegen Rechts. Der zeitgleich tagende Gemeinderat votierte einstimmig für eine Resolution gegen Naziterror und Rassismus. Die auf der Abschlußkundgebung vom Pressesprecher der Stadt, Walter Rügert, verlesene Entschließung im Wortlaut. |
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