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Samstag, 24. März 2012 |
DIE LINKE in Konstanz bedauert, dass Kreisrat Michael Krause die LINKE verlassen hat und zur Piratenpartei übergetreten ist. DIE LINKE wird sich trotz dieser Entscheidung auch zukünftig um eine gute Zusammenarbeit mit ihm bemühen.
Wir betrachten die Piraten als basisdemokratisch orientierte Partei, die jedoch kein politisches Profil zu den Themen soziale Gerechtigkeit und Frieden aufweist.
Das Kreistagsmandat von Michael Krause wurde errungen mit Unterstützung von Mitgliedern des Kreisverbands Konstanz und auf Grundlage einer demokratisch-sozialistischen Kommunalprogrammatik.
Deshalb fordern wir Michael Kause auf, sein Kreistagsmandat abzugeben.
Jürgen Geiger, geschäftsführender Kreisvorstand
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer |
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 24. März 2012 )
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Dienstag, 20. März 2012 |
Nach dem unrühmlichen Abgang von Schnäppchenjäger Christian Wulff als Bundespräsident, etlichen Personalquerelen um die Nachfolge hat in der Bundesversammlung eine ganz große Koalition am Sonntag Joachim Gauck zu seinem Nachfolger gewählt. Die neoliberalen Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne hoffen nun inständig, mit dem Pastor endlich den Richtigen gefunden zu haben. Die Aussichten stehen so schlecht nicht: Der Mann findet Sarrazin mutig, Hartz IV zu hoch, Kriege als Mittel der Politik zulässig und gibt darüber hinaus den Kommunistenhasser. Einzig die LINKE hatte sich dem Allparteienkonsens entzogen und Beate Klarsfeld nominiert, die 1968 den damaligen Bundeskanzler Kiesinger wegen seiner Nazi-Vergangenheit geohrfeigt hatte. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit deutscher Politiker.
Vor der Wahl hat das Konstanzer Internetportal "dornroeschen" Holger Reile, Stadtrat der Linken Liste Konstanz, zur Präsidentwahl befragt. Wir dokumentieren das Interview im Folgenden. |
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Samstag, 17. März 2012 |
Konstanz setzt Zeichen gegen rechte Gewalt. Rund 600 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen am 16. März vom Benediktinerplatz über die alte Rheinbrücke durch die Innenstadt. Bei der Abschlusskundgebung auf der Marktstätte forderten Rednerinnen und Redner aus Kreisen der Gewerkschaften, der Politik, der Kultur und antifaschistischer Organisationen dazu auf, gegen faschistische Propaganda und Gewalttaten Stellung zu beziehen. Harsche Kritik gab es für das Verhalten der Behörden, namentlich des Verfassungsschutzes, im Umgang mit Neonazis. "Wer Linken mit Totschlagargumenten begegnet und gleichzeitig Totschläger von rechts ignoriert, der macht sich mitschuldig. Annähernd 200 Menschen sind seit der Wiedervereinigung politisch motivierten Morden Rechtsradikaler zum Opfer gefallen. Nein, wir dürfen nicht wegschauen, sondern wir müssen hinschauen und aktiv werden", so beispielsweise Margrit Zepf, stellvertretende Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di im Bezirk Schwarzwald-Bodensee. Besonders bewegend der Auftritt von Zahide Sarikas, Konstanzer Bürgerin mit kurdischen Wurzeln und im letzten Jahr Landtagskandidatin der SPD. Sie war im Wahlkampf vermutlich von einem Neonazi überfallen und schwer verletzt worden. Seitdem ringt sie darum, in ein normales Leben zurückzufinden. Sie sprach von den Ängsten, die sie seit dieser Gewalttat hat, aber auch von ihrer Entschlossenheit, weiterhin in Konstanz leben zu wollen. Niemand werde als Rassist geboren, so Zahide Sarikas, deshalb sei es entscheidend, Kinder in der Familie und in der Schule zu Toleranz und Solidarität zu erziehen.
Alle Rednerinnen und Redner waren sich darüber hinaus einig, dass die NPD endlich verboten werden muss, gerade angesichts der über Jahre begangenen Mordtaten von Nazis aus dem Umfeld dieser faschistischen Partei.
Wir dokumentieren die Rede von Holger Reile, der für die Partei DIE LINKE und die LINKE LISTE.Konstanz sprach.
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 17. März 2012 )
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Mittwoch, 14. März 2012 |
Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Kultur und Sport ruft für Freitag, den 16. März, zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Konstanz auf. Anlass ist der fünfte Jahrestag eines Neonazi-Überfalls auf eine Veranstaltung im Bürgersaal, vor allem aber auch die Mordtaten der faschistischen Kriminellen, die, von der Staatsgewalt unbehelligt, 12 ausländische Mitbürger und eine Polizistin erschossen haben. |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 14. März 2012 )
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Mittwoch, 07. März 2012 |
 Am 7. März streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Stadt Konstanz. Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der technischen Betriebe, der Stadtverwaltung und der Entsorgungsbetriebe zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft will mit landesweiten Streiks frühzeitig Druck in der Tarifauseinandersetzung ausüben. "Wir wollen keinen Verhandlungsmarathon – wir sagen gleich zu Beginn der Tarifauseinandersetzung, was wir unumstößlich fordern: Eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent (mindestens aber 200 Euro) sowie 100 Euro mehr für die Auszubildenden und deren unbefristete Übernahme nach der Ausbildungszeit“, formuliert Berthold Maier, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Schwarzwald-Bodensee, die Ziele der Arbeitnehmervertreter gegenüber dem Internetportal "seeMoZ".
Die LINKE unterstützt die Warnstreiks der Lohnabhängigen. "Die Beschäftigten haben unsere volle Solidarität", erklärt Jürgen Geiger, Mitglied des Kreisvorstands der LINKEN in Konstanz. Geiger weiter: "Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld ist mehr als berechtigt. Gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten in den letzten Jahren für niedrige Löhne harte Arbeit leisten. Städte und Gemeinden versuchten, ihre Haushaltsprobleme auf Kosten der Angestellten zu lösen. Diese Politik muss beendet werden.
Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst brauchen eine anständige Bezahlung. Mit 6,5 Prozent mehr Lohn kann ein erster Schritt gemacht werden, um die Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen.
Die Schulden der öffentlichen Haushalte können nur sinken, wenn große Privatvermögen und Unternehmensgewinne wieder höher besteuert werden.
DIE LINKE Konstanz unterstützt den heutigen Warnstreik von ver.di und wünscht den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.“
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 07. März 2012 )
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