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Montag, 21. Dezember 2009 |
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„Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 21. Dezember 2009 )
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Donnerstag, 10. Dezember 2009 |
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Finanzielles Debakel beim Brückenbau, bundesweites Negativecho wegen des Maultaschenfalls, Ungereimtheiten um die Zukunft des Konstanzer Klinikums, bröckelnde Zustimmung für das Kongreß- und Konzerthaus – die Konstanzer Stadtverwaltung produziert in den letzten Wochen und Monaten eine Negativschlagzeile nach der anderen, und das nicht selten bundesweit. Oberbürgermeister Horst Frank (offiziell immer noch im Besitz eines Parteibuchs der Grünen) reagiert auf die ihm eigene Art: er will Kritik im Keim ersticken, indem er per Ordre de Mufti kritische Nachfragen aus Gemeinderatskreisen unterbindet. Denn wenn es nach dem Willen von Frank geht, sollen bei Stadratsratssitzungen künftig Diskussionen unter dem Punkt „Verschiedenes“ unterbunden werden. Das geht aus einem Schreiben des OBs an die GemeinderätInnen hervor. Der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ bot bislang den Räten die Möglichkeit, kritsche Nachfragen zu Themen zu stellen, die nicht auf der von der Verwaltung diktierten Tagesordnung standen. DIE LINKE.Liste Konstanz hat umgehend gegen den Vorstoß von Frank protestiert. |
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 10. Dezember 2009 )
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Freitag, 27. November 2009 |
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Vera Hemm und Holger Reile, Gemeinderäte der LINKEN.Liste Konstanz (LLK), greifen in einer Erklärung die Vorgänge um den in finanzielle Schieflage geratenen HBH-Klinikverbund auf. Der seit 1995 als GmbH verfasste Verbund mit Kliniken unter anderem in Singen und Engen schreibt seit Jahren rote Zahlen. Als nun für die nächsten Monate die Insolvenz drohte, zog der Singener Oberbürgermeister Oliver Ehret die Notbremse und feuerte die beiden Geschäftsführer. Wie es weitergehen soll, weiß aber niemand, vor allem rund 1100 Beschäftigte nicht, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. |
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Donnerstag, 26. November 2009 |
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Wir wollen an dieser Stelle künftig regelmäßig über den Verlauf und die Ergebnisse der aktuellen Sitzung des Konstanzer Gemeinderats berichten, auch und gerade, weil die Lokalzeitung „Südkurier“ ihrer Berichtspflicht nur sehr mangelhaft und selektiv nachkommt. Natürlich werden wir dabei den Beiträgen und Anträgen von Vera Hemm und Holger Reile, den beiden Stadträte der LINKEN.Liste Konstanz, besondere Aufmerksamkeit widmen. Lesen Sie also im Folgenden, was die Rätinnen und Räte bei der Sitzung am 19. November so alles diskutiert und beschlossen haben. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 27. November 2009 )
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Freitag, 06. November 2009 |
DIE LINKE.Liste Konstanz hat mehrfach vehement gegen die fristlose Kündigung einer langjährigen Beschäftigten durch die Spitalstiftung protestiert, die einige Maultaschen mitnehmen wollte, die ansonsten im Müll gelandet wären. Ebenso entschieden hat sie gegen den Versuch von Oberbürgermeister Horst Frank und des zuständigen Dezernenten Claus Boldt Stellung bezogen, die durch das unsoziale Vorgehen der Stiftungsleitung ausgelösten medialen Negativschlagzeilen zuerst durch beredtes Schweigen auszusitzen und nach verkündetem Arbeitsgerichtsurteil eine Pressemitteilung nachzuschieben, in der der Eindruck erweckt wird, die Altenpflegerin habe sich „Schlechtleistungen“ zuschulden kommen lassen. Damit sollte offensichtlich der Eindruck erweckt werden, die Beschäftigte habe sich allerlei zuschulden kommen lassen und dies sei auch ein Grund für den Rausschmiß. Das Gegenteil ist laut Gerichtsurteil der Fall. Es bescheinigt der Betroffenen ausdrücklich eine „im wesentlichen beanstandungsfreie(n) Tätigkeit… über sechzehneinhalb Jahre“. Diese üble Art die Betroffene zu verleumden und ihr vermutlich jede Chance zu nehmen, einen neuen Job zu bekommen, sprechen Bände und sind unserer Ansicht nach ein Fall für gewerkschaftliche Gegenwehr.
Die Proteste zeigen indes inzwischen Wirkung. In einem gemeinsamen Antrag an den Gemeinderat fordern SPD, FGL und DIE LINKE.Liste Konstanz, dass die Stadt sich verpflichtet, künftig auf Kündigungen wegen Bagatelldelikten zu verzichten. |
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 07. November 2009 )
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