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Grünes Licht im Gemeinderat für KKH, Widerstand formiert sich Drucken E-Mail
Freitag, 29. Januar 2010
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,
dass wir von der LLK gegen das KKH auf Klein Venedig sind, ist hinlänglich bekannt. Unübersehbare Folgekosten, der falsche Standort oder die prekäre Verkehrssituation vor Ort… um nur wenige Punkte zu nennen. Diese Liste ließe sich beliebig fort setzen.
Aber eine Mehrheit des Rates und die Verwaltungsspitze haben offensichtlich keine Probleme, die ganze Bevölkerung für ein Projekt mit ungewissem Ausgang in Geiselhaft zu nehmen. Will heißen: Wenn es finanziell schief geht – und das ist zu befürchten – werden es wohl die Steuerzahler sein, die die Kosten für die Traumtänzerei übernehmen dürfen. Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen das Geld anderswo: bei Schulen, bei der Kultur, beim maroden Krankenhaus, bei Bildung, Sport, bei Kindergärten und so weiter… Aber das scheint Sie hier nicht groß zu interessieren, mit aller Gewalt und wider alle Vernunft peitschen Sie ein überzogenes Projekt über die letzten Hürden. Eine Mehrheit des Gemeinderats steht mit ihren Namen für Großmannssucht und politische Kurzsichtigkeit beim Thema KKH. Manchmal frage ich mich schon, in welcher Welt sie leben. Anscheinend in einer, die mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat.
Zur Informationsbroschüre für die BürgerInnen, die Sie uns vorlegen:
Sie ist überschrieben mit „Bürgerinformation Konzert- und Kongresshaus“.
Unter Information für die Bürger verstehe ich eine sachliche Auflistung der Thematik. Sie aber wollen uns hier eine plumpe Propaganda unterjubeln, die zumindest wir so nicht unterschreiben werden. Das Vorwort der Bürger Frank, Boldt und Werner ist irreführend und gespickt mit absurden und unzulässigen Mutmaßungen.
Ich zitiere ein Beispiel: „Das KKH ist ein Haus für alle“ steht da zu lesen. Wie kommen Sie darauf, das zu behaupten? Es wird sicher kein Haus für alle und das wissen Sie! Warum also wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen?
Oder: „Konstanz braucht dieses Haus, um seine Zukunft sichern zu können“. Pure Propaganda ist auch das. Der Umkehrschluss dazu müsste dann lauten: „Ohne dieses Haus hat Konstanz keine Zukunft“. Da frage ich mich dann schon, wie unsere Stadt die letzten Jahrzehnte überstanden hat und warum wir nicht alle nackt und frierend im Lorettowald sitzen.
Weiter im Text zu Punkt 2 in der so genannten Bürgerbroschüre. Da steht: „Warum soll in Konstanz ein Konzert- und Kongresshaus gebaut werden“. Stimmt, warum eigentlich? Richtigerweise müssten Sie an dieser Stelle den Standort mit aufnehmen. Das nur nebenbei.
Kleine Erinnerung, Herr Oberbürgermeister: Waren es nicht Sie, der kürzlich bei der Verleihung des Alefanz gesagt hat, „Was Singen gebaut hat, haben wir seit 600 Jahren“. Richtig, Sie meinten damit das Konzil. Sie wollten damit ein Witzchen machen, lagen damit aber ungewollt richtig. Wir kommen ja später noch auf dieses Thema zu sprechen…
Was mich aber unter Punkt 2 in dieser so genannten Informationsbroschüre massiv stört, sind die dort aufgestellten Behauptungen.
Da steht: „Ein Konzert- und Kongresshaus bindet neue umsatzstarke Gästegruppen“.
Woher wissen Sie das? Auch hier Propaganda, Stimmungsmache, Beeinflussung.
Oder: „Durch das KKH entstehen neue Arbeitsplätze“. Klingt gut, ist aber erstmal heiße Luft ohne Substanz. Wenn Sie formuliert hätten – „ könnten neue Arbeitsplätze enstehen“, wäre das zwar immer noch blauäugig, aber eher hinnehmbar als ihre in dieser Broschüre zuhauf aufgestellten Tatsachenbehauptungen, die jeder Grundlage entbehren und reines Wunschdenken sind.
Noch so eine Verirrung: Zitat: „Der Kongress- und Tagungsmarkt gehört zu einer der umsatzstärksten und am schnellsten wachsenden Branchen in Deutschland“. Erstaunlich, wo doch jeder weiß, dass dieser Markt stagniert und tendenziell eher rückläufig ist – vor allem da, wo die Verkehrsanbindung so schlecht ist wie hier in Konstanz. Ähnliche Vorschusslorbeeren wurden ja vor Jahren zum Katamaran vergeben, – und heute wissen wir, dass hier drei Eurogräber über den See dümpeln.
Zusammengefasst: Es wäre angebracht, diese Propaganda-Broschüre sprachlich den Gegebenheiten anzupassen. So kann und darf sie nicht in die Briefkästen der Wählerinnen und Wähler. Außerdem fordere ich Sie auf, nicht immer zu behaupten, „DER GEMEINDERAT HAT BESCHLOSSEN…“ – Richtig ist, wenn Sie schreiben: „Eine Mehrheit des Gemeinderats hat beschlossen“.
Mit Ihrem Text suggerieren Sie an mehreren Stellen, dass der Gemeinderat einstimmig das Projekt unterstützt. Dem ist nicht so, diesen Karren müssen Sie alleine ziehen, also korrigieren Sie freundlicherweise an den dementsprechenden Stellen.
Noch eine letzte Anmerkung zu der Broschüre. Alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen sollen die Möglichkeit erhalten, in dieser Broschüre ihre jeweilige Position zum KKH zu erläutern. Beim letzten Mal hatten alle Gruppierung gleich viel Platz dafür. So sollten wir auch diesmal verfahren. Der Vorschlag, dass die größeren Fraktionen nun plötzlich doppelt so viel Platz erhalten sollten wie die kleineren Gruppierungen, ist wohl ein vorgezogener Fasnachtsscherz, der bestenfalls zur Belustigung beiträgt.
Was bleibt? Der Bürgerentscheid. Und wir hoffen, dass die Mehrheit sagt: NEIN zum KKH auf Klein Venedig.
Holger Reile
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 29. Januar 2010 )
 
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