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Gemeinderat im März, Teil zwei |
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Mittwoch, 24. März 2010 |
Wie weiter mit der Konstanzer Synagoge?
Unter dem Top „Anfragen der Gemeinderäte“ bat Holger Reile um Auskunft darüber, wie es um den geplanten Bau der Synagoge in der Sigismundstraße bestellt sei. Der Gemeinderat hatte der Israelitischen Kultusgemeinde Kultusgemeinde Konstanz (IKG) 2009 eine Frist bis 31. März gesetzt, um mit dem Bau zu beginnen – danach fällt das Grundstück wieder an die Stadt. Bisher gab es in dieser Sache keinerlei Fortschritte: IKG und die Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) sind nach wie vor zerstritten und der Konstanzer Kultusgemeinde fehlt das Geld für den Bau, die zugesagten Landeszuschüsse gehen an den Dachverband IRG und nicht an die Israelitische Kultusgemeinde. Holger Reile formulierte dazu drei Fragen: Wie sieht der aktuelle Stand aus, wie stellt sich die juristische Lage dar und welche Schritte unternimmt die Stadt, um das Problem zu lösen? OB Frank teilte mit, dass es verschiedene Treffen mit allen Beteiligten geben werde, um bis Ende März eine Lösung zu finden. Die Stadtverwaltung sei auch dabei, die juristischen Fragen zu klären, da der Rechtsstatus der IKG nicht eindeutig sei (unselbstständige Teilmenge der IRG?). In seinen Augen sei eine Einigung möglich und er werde den Gemeinderatsmitgliedern zeitnah berichten. Bekanntermaßen wünscht sich eine große Mehrheit des Rates eine Synagoge in Konstanz und es bleibt zu hoffen, dass der Versuch des Oberbürgermeisters, eine Einigung zwischen dem Landesverband der Juden in Baden und der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz zu erzielen, erfolgreich verläuft.
Umstrittene Bonuszahlung am Klinikum
In einer zweiten Anfrage sprach Holger Reile den Tagesordnungspunkt „Bonuszahlungen“ an. Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese wichtige Frage nichtöffentlich behandelt werden solle, die Bevölkerung habe das Recht zu erfahren, wer wofür aus kommunalen Töpfen Boni bekomme. OB Frank erteilte unter Bezugnahme auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg keine Auskunft und wies darauf hin, dass personelle Angelegenheiten immer nichtöffentlich behandelt würden.
Zum Hintergrund: ein ehemals führender Verwaltungsmitarbeiter des Konstanzer Klinikums klagt derzeit vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung eines Bonus von mehreren Hunderttausend Euro. Er war ursprünglich für Einsparungen bei Heizkosten nach einem Gaslieferantenwechsel vereinbart worden. Da diese Leistung aber zu den ureigensten Aufgaben eines Verwaltungsmanagers gehört, regte sich Widerstand und das Geld wurde nicht ausbezahlt. Ein Schlichtungsversuch des Gerichts scheiterte und das Urteil wird mit Spannung erwartet.
Nichtsdestotrotz wird die LINKE.Liste Konstanz weiterhin die intransparente Politik der Stadtverwaltung kritisieren: der zunehmenden Tendenz, mehr und mehr wichtige Themen nichtöffentlich zu behandeln, treten wir entschieden entgegen! |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 24. März 2010 )
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