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Karawane gegen Armut und Ausgrenzung |
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Donnerstag, 20. Mai 2010 |
Liebe TeilnehmerInnen an der Karawane!
Ich wurde bereits vorgestellt, ich spreche hier für die Linke Liste Konstanz, die seit 1999 im Gemeinderat vertreten ist, zuerst mit einem seit 2009 mit 2 Sitzen. Ich möchte Sie auch von unserer Seite sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen.
Seit dem 13. Mai sind Sie gegen Armut und Ausgrenzung unterwegs und Ihre Aktion wird noch bis zum 22. Mai dauern. Gut, dass Sie sich aufgerafft haben. Aber so positiv ich diese Karawane finde, so richtig freuen kann ich mich nicht, mir wäre lieber - und Ihnen sicher auch -, sie wäre gar nicht nötig. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so, sie sind für viele Menschen düster und hart. Sich zu wehren ist da die einzige Alternative. Und dies öffentlich, um endlich mehr Aufmerksamkeit zu erreichen.
Es ist eine schwierige Mission, die Sie sich auferlegt haben, aber eine äußerst wichtige. Denn Sie zeigen auf, wie und unter welchen Bedingungen Sie leben und welchen Ausgrenzungen Sie dabei begegnen. Viele von Ihnen leben von Hartz IV und spüren hautnah: Hartz IV ist wahrlich nicht viel an Kohle, da müssen die Einkäufe klein bleiben. Ein Aufstockung von Hartz IV ist daher längst überfällig.
Das Leben ist oft bedrückend und beschwerlich für Sie, denn viele - zu viele - MitbürgerInnen schauen einfach weg und wollen nicht wahrhaben, dass es in unserem reichen Land auch Armut gibt, dass immer mehr Menschen durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Minirenten ins Abseits geraten. Während die Reichen immer reicher werden, haben die Armen das Nachsehen, und diese Schere nimmt bedrohlich zu.
Auch die Politik sieht zu wenig hin. In Konstanz stammt z.B. der letzte Armutsbericht aus dem Jahr 2002, er wurde bisher nicht weitergeführt. Die heutige Veranstaltung zeigt mir, wie nötig eine solche Fortführung wäre und sie animieret mich, in dieser Sache initiativ zu werden und Verbündete dafür zu suchen.
Ich kann Ihnen versichern, mein Platz ist auf der Seite der kleinen Leute und mein Bestreben ist auch in der Politik, dieser sozialen Schieflage entgegenzuwirken. Oft ist dieses Wirken allerdings begrenzt. Dennoch gibt es Lichtblicke. Ich nenne als kleines Beispiel den Konstanzer Sozialpass, der ab 2009 verbessert wurde, wenn auch nicht so weitgehend wie die Linke Liste es gefordert hatte.
Ein leidiges Thema, das bei der Demo schon laut hörbar war, ist das Wohnungsproblem, auch in KN fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Ich kann daher Ihre Forderungen, die Sie bereits formuliert haben, voll unterstützen:
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus
• Aussetzung von Sanktionen der Unterkunftskosten im ALG II
• Einführung von marktpreisgerechten Mietobergrenzen
• Präventive Beratungsangebote, die Wohnungsverluste verhindern
• Härtefallregelungen bei der Mietkostenübernahme im ALG II für Menschen in Wohnungsnot.
In diesen und vielen anderen Fragen haben Sie in uns von der Linken Liste Verbündete, weil wir die Bekämpfung der Armut als wichtigste Aufgabe ansehen. Und das steht nicht nur als Floskel in unserem Wahlprogramm. Dafür treten wir auch in der Praxis ein.
Doch die Hauptakteure sind Sie selber. Sie gehen auf die Straße, um aufmerksam zu machen auf Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung, um Ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihren Karawanen-Projekt viel Zuspruch in der Öffentlichkeit finden, vor allem aber wünsche und hoffe ich, dass Sie der Realisierung Ihrer Forderungen ein Stück näher kommen.
In diesem Sinn weiterhin alles Gute! |
