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Freitag, 21. Mai 2010
Vera Hemm zum Klinikum
Ich möchte zu drei der vier Abstimmungs-Punkte einiges zu bedenken geben:
• Zu 4.1. Der Tendenzschutz wird wahrgenommen.
Das wurde auch schon mal im Krankenhausausschuss anders gesehen. Nun also doch Tendenzschutz. Dadurch würden einige Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung finden und das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates in wichtigen Fragen eingeschränkt.
So besagt der § 118 BetrVerfG z.B. dass der Betriebsrat in all den Angelegenheiten keine Rechte mehr hat, in denen die karitative Eigenart des Betriebes durch die Wahrnehmung dieser Rechte gestört würde. Dies kann die Einstellungen, Umsetzungen und Kündigungen in bestimmten Berufsgruppen betreffen oder die Festlegung von Arbeitsstunden, Aufgabenausweitung, Urlaubssperre etc. Will sich der Betriebsrat für die Interessen der KollegInnen einsetzen, muss er u. U. vor dem Arbeitsgericht nachweisen, dass seine Einwände nicht der karitativen Eigenart des Betriebes entgegenstehen. Auch die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses wäre nicht mehr zwingend. Solche Entwicklungen halte ich, halten wir, für äußerst schlecht.
• Zu 4.2. Dem Eckpunktepapier wird zugestimmt
Das Eckpunktepapier hat sich zwar seit den ersten Versionen verändert: Jetzt sollen dem 15-köpfigen Aufsichtsrat fünf Mitglieder des Personalrats angehören – der dann ja Betriebsrat heißen würde – und acht Mitglieder der Fraktionen.
Die gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Aspekte sind hingegen viel zu gering bewertet: Freiwillige Leistungen werden zwar angeboten, aber ich bin äußerst skeptisch bei deren Realisierung. Bereits jetzt wird die Unterrichtung des Personalrats sehr lasch gehandhabt, wie wir z. B. durch dessen gestrige Mail erfahren haben. Dem Personalrat wurde diese heutige Vorlage – immerhin ein wichtiges Dokument für seine Interessensvertretung – erst nach Intervention und dann noch sehr kurzfristig zugestellt, auch zu der in den Papieren genannten Sitzung der Fraktionen am 21. April war der Personalrat nicht geladen (wir übrigens auch nicht) und in der letztwöchigen Mitarbeiterversammlung wurde die für heute angesetzte Umgründung überhaupt nicht erwähnt. Das sind alles Dinge, die in puncto Information nichts Gutes erwarten lassen. Auch der Personalrat hat in seiner Mail Bedenken angemeldet und appelliert an uns, derartig saloppen, individuell auslegbaren Formulierungen [im Eckpunktepapier], die der Willkür Tür und Tor offnen, nicht zuzustimmen.
Im Gegensatz dazu hätte ein Wirtschaftausschuss ein gesetzlich gesichertes Informations- sogar auch Beratungsrecht. Ich erinnere mich noch aus meiner eigenen Arbeitszeit an die Passage: „rechtzeitig und umfassend“ habe die Unterrichtung lt. §106 BetrVerfG zu sein. Aber ein Wirtschaftsausschuss – immerhin fakultativ möglich – wird in der Vorlage nicht erwähnt.
• Zu 4.3. Der Umgründung in eine gemeinnützige GmbH wird zugestimmt
Auch wenn in dem jetzigen Papier einige Dinge versprochen werden, gibt es nach wie vor massive Gründe, die aus unserer Sicht gegen eine GmbH sprechen, z.B.
- Tarif- und Informationsrechte können unterlaufen werden. - Outsourcing von Abteilungen und Service-Gesellschaften wird erleichtert. - Arbeitsverdichtung droht vermehrt. - Bei der Umwandlung in eine GmbH überwiegen noch stärker marktwirtschaftliche Gesichtspunkte. - Eine GmbH kann pleite gehen, ein Eigenbetrieb nicht. - Die private Rechtsform hilft nicht bei der Frage, ob das Angebot der Klinik den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. - Und ein Garant für schwarze Zahlen ist eine GmbH auch nicht. Ich sage nur Singen [HBH Verbund]. - Schließlich verzichtet der GR bzw. Stiftungsrat auf wichtige Mitwirkungsrechte, Fragen der Gesundheitsversorgung werden nicht mehr öffentlich entschieden, der Aufsichtsrat entscheidet statt des Stiftungsrats.
Wir von der Linken Liste meinen:
Die Umwandlung des Klinikums in eine GmbH wäre nicht nur ein formaler Wechsel der Rechtsform. Sie ist eine sog. formale Privatisierung und bedeutet vielmehr einen grundlegenden Richtungswechsel in der Art und Weise, wie öffentliche Gesundheitsversorgung sichergestellt werden soll. Auch eine gGmbH ändert daran nichts, gemeinnützig klingt zwar gut, es sind jedoch nichts anderes als steuerliche Effekte, die dadurch erzielt werden. Für die MitarbeiterInnen ist das „g“ nicht relevant.
Nun steht ja in der Präambel des Eckpunktepapiers, eine materielle Privatisierung sei nicht vorgesehen. Die Botschaft hör ich wohl ... Aber mit der heutigen Vorlage wird genau dafür der Weg geebnet. Denn mit einer GmbH ist eine materielle Privatisierung leichter zu machen als mit einem Eigenbetrieb. Wir von der Linken Liste wollen jedoch den Eigenbetrieb erhalten und keine Wagnisse eingehen. Gesundheitsversorgung darf nicht Profitinteressen geopfert werden.
Wir stimmen gegen diese Vorlage.

Holger Reile zu den finanziellen Folgen der KKH-Kampagne
Herzlichen Dank für Ihren Projektbericht, der das ganze Elend KKH auf Klein-Venedig ziemlich drastisch dokumentiert. Wir haben uns von Anfang an deutlich gegen das überzogene Projekt gestellt und die BürgerInnen und Bürger dieser Stadt waren klug genug, der Lüftelmalerei ein klares Ende zu setzen. Dass einige hier den Bürgerentscheid offensichtlich immer noch nicht richtig wahrhaben wollen, ist offensichtlich.
Ich möchte die KKH-Befürworter daran erinnern, was sie bis zum 21.3. den Bürgerinnen und Bürgern fast täglich erklärten: Ja, man könne sich das leisten – von Rücklagen war die Rede, von blühenden Geschäften und dergleichen mehr. Nein, hieß es weiter – auch eine Entscheidung für das 60 Millionen-Projekt würde nicht zu finanziellen Engpässen führen – Und: Nein, von Verkehrschaos und anderen Kalamitäten könne keine Rede sein! Das habe man alles im Griff, kein Problem. Dabei hatten Sie die örtliche Tageszeitung mit im Boot und hofften, dann kann ja nichts mehr schief gehen.
Dann gab es am 21.3.den klaren Bürgerentscheid und was war dann zu hören? Plötzlich sprach man von einem strikten Sparkurs, denn man könne sich ab sofort nichts Außerordentliches mehr leisten – und jetzt die Haushaltssperre, in Bälde ein bitteres Streichorchester mit ganz dramatischen Einschnitten. Als wenn sich das ganze Dilemma quasi über Nacht aufgebaut hätte. Dass man damit die letzten Vertrauensreste bei der Bürgerschaft verspielt, – auch das geht auf Ihre Kappe. Und wenn mir heute einer kommt und sagt, den finanziellen Engpass habe man nicht voraussehen können, der muss sich schon fragen lassen, auf welchem Planeten er eigentlich lebt. Es wäre kein Konzert und Kongresshaus geworden, sondern eine Katastrophen- und Konkurshütte.
Ich wiederhole das, was ich hier schon mal gesagt habe: Bedanken Sie sich öffentlich und in aller Form bei den BürgerInnen und Bürgern für deren Weitblick.
TO 4 – Ergebnisse des Bürgerentscheids und die daraus abzuleitenden Konsequenzen – so steht es in der Vorlage. Dazu ein interfraktioneller Antrag, der, anders kann ich das nicht formulieren, in wesentlichen Teilen wohl Resultat eines feuchtfröhlichen Gelages war. Aber eines nach dem anderen:
Stellen wir doch einfach mal nüchtern fest: Eine Zweidrittelmehrheit der BürgerInnen und Bürger dieser Stadt hat dem KKH auf Klein-Venedig und seinen Befürwortern eine klare Absage erteilt. Einen deutlicheren Knockout kann ich mir kaum vorstellen.
Die Gründe für das Scheitern sind klar und wurden auch von uns immer wieder im Vorfeld des Bürgerentscheides benannt:
– ein überteuertes Projekt an einem falschen Standort – hohle Versprechungen und Phantasiegebilde hinsichtlich der Finanzierung – eine dubiose Aufstellung der Betriebskosten – die Bürger wurden nicht mitgenommen bei diesem Projekt undsoweiterundsofort
– Die Befürworter glaubten, man müsse nur genügend Geld einsetzen und eine teure Kampagne in Gang bringen, dann könne man sich die Zustimmung irgendwie erkaufen. Falsch geglaubt – Sie wollten mit ihrem KKH in die Konstanzer Geschichte eingehen, hoben als selbsternannte Überflieger ab und landeten als zerzauste Teppichvorleger.
Und nun haben wir hier einen Antrag vorliegen, der beispielsweise anregt, man möge doch das Allensbacher Institut mit einer Untersuchung beauftragen, die darüber Aufschluss geben soll, warum die BürgerInnen und Bürger so entschieden haben wie sie entschieden haben.
Meine Herren Fecker, Venedey und Evercke nebst angegrünter Restbesatzung! Das darf ja wohl nicht wahr sein – wollen Sie tatsächlich behaupten, Sie würden bis heute nicht wissen, warum die Entscheidung so gefallen ist? Nun wollen Sie für teures Geld, von rund 30 000 Euro ist die Rede, Allensbach beauftragen! Machen Sie das, aber dann zahlen Sie das freundlicherweise aus Ihrer eigenen Kasse. Mag sein, dass speziell die CDU beim Allensbacher Institut immer noch Sonderkonditionen hat, aber das interessiert uns hier nicht.
Speziell beim Thema KKH scheint es Ihnen leicht zu fallen, unnötig das Geld anderer auszugeben. Sie könnten genauso gut eine Studie in Auftrag geben, die heraus finden soll, warum nachts mit Dunkelheit zu rechnen ist.
Ein Vorschlag in Güte: Stellen Sie sich zwei Stunden an der Marktstätte auf und fragen Sie Konstanzer Bürger danach, warum sie das KKH abgelehnt haben. Ich bin mir sicher, Sie bekommen klare Antworten.
Die aus dem Bürgerentscheid abzuleitenden Konsequenzen sind unserer Meinung nach weitgehend klar. Das Projekt auf Klein-Venedig ist erledigt. Der von vielen getragene Wunsch nach einem reinen Musik- Tagungs -oder Konzerthaus ohne Kongressambitionen wird sich aufgrund der Finanzlage – die uns ja angeblich über Nacht kalt erwischt hat – wohl kaum realisieren lassen. Die Stadt Konstanz hat auf absehbare Zeit hin ganz andere Sorgen.
Wir von der LLK hätten uns gut vorstellen können, das Gelände auf Klein-Venedig in Kooperation mit Kreuzlingen zu sanieren. Eine Art Bürgerpark wäre eine von mehreren Möglichkeiten. Darauf haben wir in einer Pressemitteilung bereits am 30.3. hingewiesen. Doch die Finanzlage lässt das alles nicht zu, wie wir heute wissen. Wir werden ab sofort jeden Cent umdrehen müssen, um das Nötigste auf die Reihe zu bekommen und die Grundversorgung abzusichern.
Da scheint es leider kaum zusätzlichen Spielraum zu geben. Sie wissen ganz genau und starren ja schon wie das Kaninchen auf die Schlange: Arbeitsplatzabbau auch hier – Unsicherheiten bei Karstadt und Siemens, um nur einige zu nennen – Wenn dann auch noch Nycomed die Fliege macht, dann wird es zusätzlich finster...
Eine Schlussbemerkung noch: Ich wundere mich, dass Sie, Herr Fecker, Ihren Antrag nicht zurück gezogen haben aufgrund der neuen Erkenntnisse. Nochmal: Ihre lockere Auftragsvergabe nach Allensbach ist schlichtweg absurd. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen bestehenden Kooperationsvertrag der Stadt mit der Universität. Schlaue Köpfe dort könnten sich darüber Gedanken machen, was nach dem KKH-Desaster überhaupt noch möglich und vor allen Dingen machbar ist.....
TO 6 – Zum Thema, den Bebauungsplan Hafenstraße/Klein-Venedig aufzuheben:
Ich will es für die LLK kurz machen: Wir stimmen dem Antrag der SPD zu. Die Entscheidung der Bürger gegen das KKH auf Klein-Venedig ist mehr als eindeutig – also: Affe tot – Klappe zu. Alles andere wäre eine unzulässige der von den Bürgern klar verordneten Störung der Totenruhe und zudem eine Missachtung des Bürgerentscheides.
Sprache ist verräterisch – Manche hier wollen das Projekt lediglich, Zitat: „ruhen lassen“. Meine Damen und Herren, Ruhe kann auch mal von kurzer Dauer sein und Sie wollen sich ein Hintertürchen offen lassen, um die Sache eventuell ein drittes Mal an die Wand zu fahren. Begreifen Sie es doch endlich: Ihr Traumprojekt auf Klein-Venedig ist mausetot – also Deckel auf den Sarg und fertig.
Das uns vorgelegte Antragsmanöver kann ja durchaus folgenden Hintergrund haben: Wir lassen das nur ruhen, denn dann haben wir ja jederzeit die Möglichkeit, beispielsweise das geplante Parkhaus wieder ins Gespräch zu bringen. Frei nach dem Motto: Die Bürger haben sich ja nur gegen das KKH ausgesprochen, über ein Parkhaus wurde nicht abgestimmt. Nehmen Sie es mir nicht allzu übel; Aber wer in diesem Fall an Reinkarnation glaubt, bemühe seinen Schamanen oder einen Therapeuten.
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 21. Mai 2010 )
 
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