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Montag, 24. Mai 2010
Krankenhaus: Patienten zweitrangig?
Es musste wohl so kommen – am 20. Mai 2010 hat der Konstanzer Gemeinderat mit breiter Mehrheit für die Umwandlung des Konstanzer Krankenhauses vom städtischen Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH gestimmt. Nach einer Debatte, die von einigen nebulösen Heilsversprechen dominiert war, wurde das von der Verwaltung vorgelegte Eckpunktepapier bei 8 Gegenstimmen (darunter DIE LINKE.Liste Konstanz) gut geheißen – mit einigen Modifikationen zugunsten der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Schließlich ließ sich auch die SPD, die ursprünglich gegen die GmbH war, umstimmen …
Auffällig war, dass die Befürworter zwar viele (oft falsche) betriebswirtschaftliche Argumente ins Feld führten, dass aber vom Wohl der Patienten so gut wie nie die Rede war. Mit der Parole „ein modernes Krankenhaus braucht eine moderne Betriebsform“ lassen sich – wie es scheint – heutzutage alle Forderungen nach einer primär am gesundheitlichen Wohl der Bevölkerung orientierten kommunalen Gesundheitspolitik vom Tisch wischen. So lobte die CDU am neuen Modell eine straffere und effizientere Betriebsführung durch kürzere Entscheidungswege und die Erleichterung kostensparender Kooperationen mit anderen Krankenhäusern, die eine vergleichbare Betriebsform haben. Außerdem seien durch die 5 Arbeitnehmervertreter im künftigen 15-köpfigen Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft auch die Mitbestimmungsrechte ausreichend berücksichtigt. Ewald Weisschedel von der FWG warf den Gegnern der Neuregelung gar vor, sie schürten irrationale Ängste.
Vera Hemm (DIE LINKE.Liste Konstanz) hielt dagegen: Nicht nur werde der bisherige Personalrat des Krankenhauses schon jetzt schlecht in Entscheidungen einbezogen – unter den Bedingungen des künftig in der GmbH geltenden Tendenzschutzes sei es vielmehr jederzeit möglich, die Anliegen der Beschäftigten in vitalen Bereichen abzubügeln. Mit der neuen Betriebsform drohten also Arbeitsverdichtung und Outsourcing. Sie verwies auch darauf, dass der Personalrat des Krankenhauses die Umwidmung in eine GmbH ablehne. Ein wichtiges Argument für ihr klares Nein war auch, dass bisher der Gemeinderat in seiner Eigenschaft als Stiftungsrat der Spitalstiftung öffentlich über das Krankenhaus entscheidet, während darüber in Zukunft ein Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen befinden wird. Sie sah die neue Gesellschaftsform als einen möglichen ersten Schritt hin zu einer späteren Privatisierung des Betriebes und verwies darauf, in welch katastrophaler wirtschaftlichen Lage sich derzeit das Singener Krankenhaus – Teil des HBH-Verbundes in GmbH-Rechtsform – befindet; die Umgründung in eine GmbH sei also keineswegs ein Garant für bessere Zahlen, und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dürfe auf keinen Fall wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Ein Begräbnis erster Klasse fürs KKH
„Ja, wir haben verstanden“, tönt es aus den Kreisen der lernfähigeren KKH-Befürworter, als sich der Gemeinderat (ein letztes Mal?) dem leidigen Großprojekt eines Konzert- und Kongresshauses widmete, das beim Bürgerentscheid am 21. März von einer Zweidrittel-Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung denkbar klar abgeschmettert wurde. OB Frank behauptete noch einmal mit leicht nostalgischem Unterton, die Stadt hätte dieses Projekt eigentlich dringend gebraucht, um der Philharmonie eine würdige Spielstätte zu geben und vor allem am Tagungs- und Kongressgeschäft zu partizipieren. Er erklärte aber auch, dass für ihn mit dem Spruch des Souveräns, des Stimmbürgers also, das Projekt beendet sei.
Einige hartnäckige Befürworter des KKH aus dem bürgerlichen Lager sahen das anders als das Stimmvolk und forderten, den Bebauungsplan jetzt nicht aufzuheben, sondern nur ruhen zu lassen, um später darauf zurückkommen zu können. Außerdem forderte u. a. die CDU, das Institut für Demoskopie in Allensbach mit einer Meinungsumfrage zu beauftragen, die die Gründe für die Ablehnung und die Vorstellungen der Bürger für eine für das Volk akzeptable Lösung erforschen solle. In diesem Zusammenhang sprach sich Heinrich Everke (FDP) für eine neue Private-Public-Partnership-Lösung aus, also eine Lösung zusammen mit einem privaten Geldgeber (vergaß dabei aber wohl, dass ein solcher Geldgeber bereits in der Vergangenheit partout nicht aufzutreiben war).
Holger Reile hielt für die DIE LINKE.Liste Konstanz ein launiges und deutliches Plädoyer, in dem er den Bogen weiter spannte als seine Vorredner. „Der Bericht der Verwaltung, nach dem rund 1,5 Millionen Euro für das KKH aufgewendet wurden (und darin sind noch nicht einmal die Arbeitsstunden enthalten), zeigt das ganze Elend dieses Vorhabens. Vor der Abstimmung am 21. März hieß es immer, es gebe keine Probleme mit dem Geld, dem Verkehr usw. Nach dem 21. März heißt es plötzlich, es sei kein Geld da, und die Stadt muss sogar eine Haushaltssperre verhängen. Damit wäre aus dem KKH ein Konkursfall geworden. Die Stadt Konstanz hat wichtigere Sorgen als dieses Haus! – Und für den Bebauungsplan gilt: Klappe zu, Affe tot!“ Alexander Fecker (CDU) forderte er auf, die Kosten von 30000 Euro für die überflüssige Umfrage aus der eigenen Tasche zu zahlen und nicht den Steuerzahler ein erneutes Mal zu schröpfen.
OB Frank verwahrte sich ausdrücklich dagegen, die Verwaltung habe vor dem 21. März etwas von den durch einen rasanten Gewerbesteuer-Rückgang verursachten Problemen geahnt. Doch auch Till Seiler von der FGL attestierte den Bürgern einen deutlich besseren Riecher als den Finanzfachleuten der Verwaltung.
Auf Antrag der SPD kam es dann zu einer namentlichen Abstimmung; damit ist der bisherige Bebauungsplan aufgehoben (und ruht nicht nur). Die Verwaltung wurde beauftragt, nach alternativen Spielstätten für die Philharmonie während des Konzilumbaus zu suchen. Des Weiteren soll in der nächsten, schon beschlossenen Bürgerbefragung durch die Universität KN zum Thema „Kultur“ in zukunftsweisender Absicht nach den Wünschen und Vorstellungen der Konstanzer Bevölkerung zum Thema „Konzerthaus“ gefragt werden.

Und ewig grüßt das Murmeltier
Es gibt kommunalpolitische Themen, die haben etwas von Dracula. Sie kommen im Gemeinderat stets zu vorgerückter Stunde aufs Tapet, haben ihr bestes Alter längst hinter sich, aber sie jagen durch ihr Erscheinen selbst dem geduldigsten Zuhörer jedes Mal wieder einen kräftigen Schrecken ein – und eigentlich wissen alle Beteiligten von Anfang an, was sie erwartet: nichts Gutes nämlich. So auch am 20. Mai, als auf einen Antrag der CDU in Sachen Verkehrssituation am Döbele und am Schnetztor die Betonköpfe wieder einmal davon träumten, den Konstanzer Verkehrsproblemen beherzt mit viel Asphalt zu Leibe zu rücken. Konkret ging es dieses Mal um einen Verkehrs-Bypass (eine Art Umgehungsspur also) für den oft verstopften Döbele-Kreisel sowie eine Verkehrsbeschleunigung durch Umbauarbeiten an der Schnetztor-Kreuzung.
Dass dieses Thema ein Wiedergänger bleiben wird, steht zu erwarten, denn Heinrich Everke (FDP) schlug wieder einmal ein mächtiges Parkhaus unter dem Döbele vor und kündigte an, auch in Zukunft beharrlich wie Cato der Ältere („Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“) für sein Vorhaben einzutreten. Es steht zu bezweifeln, dass er sich damit einen ähnlich dauerhaften Nachruhm wie der alte Römer erwirbt, zumal er seinen Vorschlag nicht in klassischem Latein vortrug („Ceterum censeo Parkhaus esse construendam“). Doch Scherz beiseite: Die Verwaltung wandte ein, man erarbeite gerade ein Gesamtkonzept für die Verkehrsführung, und ehe dieses Konzept nicht vorliege, wäre jede Flickschusterei wahrscheinlich ohnehin hinausgeworfenes Geld (der „Bypass“ würde mit über 100 000 Euro zu Buche schlagen). Roland Wallisch (FGL) wies zudem darauf hin, dass schon vor längerem beschlossene Verbesserungen des Park+Ride-Systems nicht umgesetzt worden seien und schlug Alternativen für eine verbesserte, nachfrageabhängige und damit verkehrssteuernde Bewirtschaftung des vorhandenen Parkraums vor. Der Gemeinderat schloss sich diesen Argumenten an und lehnte den CDU-Antrag glatt ab. Bis sich demnächst in der Geisterstunde der Deckel wieder einmal öffnet …

Verlängerung befristeter Stellen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde einzig von Vera Hemm (LLK) gewürdigt, die am massiven Stellenabbau in der Stadtverwaltung in den letzten Jahren Kritik übte. Wenn neue Stellen geschaffen würden, dann seien diese meist befristet. Es seien zwar Arbeitsplätze, aber für die ArbeitnehmerInnen böten sie weder Sicherheit noch Planbarkeit des Arbeitslebens, geschweige denn Aufstiegschancen.
Im konkreten Fall ging es um befristete Stellen in der Schulsozialarbeit – gerade auf diesem Gebiet seien Kontinuität und verstärkter Einsatz vonnöten. Hemm schloss ihren Beitrag mit den Worten: „Mehr Stellen und Umwandlung der befristeten in nichtbefristete Arbeitsverhältnisse“.

Pleiten, Pech – aber keine Pannen …
In allen Gesichtern der Gemeinderatsmitglieder war Erschrecken zu erkennen, als die Verwaltung den Gemeinderat über die finsteren finanziellen Perspektiven für Konstanz unterrichtete, die sich durch einen unvorhergesehen Rückgang der Gewerbesteuer ergeben hätten. Fazit: Im Jahre 2010 rechnet man mit einem Minus von voraussichtlich 10 Mio. EUR, für 2011 werden rund 25 Mio. EUR Miese erwartet. Dieses Minus von insgesamt 34 Mio. EUR muss innerhalb von 3 Jahren ausgeglichen werden, wofür die vorhandenen Rücklagen nicht ausreichen. Das heißt, der „investive Bereich muss intensiv zurückgefahren werden“, damit die wichtigste Pflichtaufgabe erfüllt werden kann, nämlich einen ordnungsgemäßen Haushalt 2011/12 verabschieden zu können. OB Frank meinte, im Zentrum der Prioritätensetzung bei Investitionen müsse die Maßgabe stehen, „was bringt Einnahmen und was verursacht nur Kosten“. Da es sich um eine Information handelte, gab es weder Anträge noch Diskussion oder Beschlüsse, man muss aber nicht im Kaffeesatz lesen, um angesichts der heraufziehenden Spardebatten für die nächsten Jahre im Gemeinderat einen heftigen Verteilungskampf zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu prophezeien, bei dem sich DIE LINKE.Liste Konstanz vehement für die Interessen gerade der schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird.

Der Papst zu Besuch in Konstanz
Kaum ein Papst-Besuch in den letzten Jahren dürfte so viel Wirbel verursacht haben wie der Besuch des „Päpstleins“ von Peter Lenk im Konstanzer Bahnhof. Auch intensives Nachfragen durch Holger Reile (DIE LINKE.Liste Konstanz) brachte OB Frank nicht dazu, die Hintergründe der weltweit bestaunten Posse zu erläutern, in der die Figur jetzt wieder schleunigst aus dem Bahnhof hinauskomplimentiert werden soll. OB Frank verwies darauf, dies sei eine Entscheidung des Aufsichtsrates der Tourist Information Konstanz (TIK), dessen Vorsitzender er sei, und die Hintergründe dieser Entscheidung seien vertraulich. Nur Schwarzseher mögen dabei an die Entscheidungsfindung im künftigen Aufsichtsrat der Krankenhaus-GmbH denken … Jedenfalls ist auch der OB ausdrücklich dafür, dass der Papst aus dem Bahnhof verschwindet, denn es sei zu „Missverständnissen“ gekommen. Schade, dass diese Missverständnisse nicht aufgeklärt werden – stattdessen verhält sich Oberbürgermeister Frank in alter Manier: mauern, keine Auskunft geben und sich der bürgerlichen Mitte anschließen. Bekanntermaßen wurde die Posse von der örtlichen CDU losgetreten; nach wie vor ist umstritten, ob und wie Mitglieder der Landesregierung Druck auf die TIK ausgeübt haben. Man darf gespannt sein, welche Kräfte sich durchsetzen – einem aufgeklärten und liberalen Konstanz würde es jedenfalls gut zu Gesichte stehen, mehr Gelassenheit zu beweisen und sich nicht dem Druck einer unheiligen Allianz aus rechtskonservativen und fundamental-christlichen Kreisen zu beugen.
Letzte Aktualisierung ( Montag, 24. Mai 2010 )
 
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