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Gemeinderat im Juni Drucken E-Mail
Samstag, 26. Juni 2010
Die Zukunft des Krankenhauses liegt weiter im Dunkeln
Am Donnerstag, 24. Juni, traf sich der Gemeinderat schon eine Stunde früher als üblich, um in einer dreieinhalbstündigen nichtöffentlichen Sitzung über die Zukunft des Konstanzer Krankenhauses zu beraten. Es ist bedenklich, dass eine derart wichtige Frage, die vitale Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner berührt, nur hinter verschlossenen Türen beraten wird. Gerade hier wäre es (auch nach den Erfahrungen mit der langen Geheimniskrämerei um das KKH) wichtig, die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt umfassend über alle Optionen zu informieren. Solche im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Informationen gehören endlich an die Öffentlichkeit! Und das durchzusetzen stünde dem Gemeinderat in seiner Gesamtheit gut zu Gesicht.
Wie viel Wert auf die Geheimhaltung der nicht-öffentlich verhandelten Themen gelegt wird, zeigt die Tatsache, dass interessierte BürgerInnen, die auf den Beginn der öffentlichen Sitzung warteten, von Pressesprecher Rügert höchstpersönlich aufgefordert wurden, sich von der verschlossenen Ratssaaltür in die unteren Räume zu verfügen, damit auch niemand etwas erlausche. Paranoia ante portas?

Du bist, was Du isst
Doch auch der öffentliche Teil der Sitzung bot einige brisante Themen. Ein besonders umkämpftes Thema ist die Belieferung der Konstanzer Schulen mit Essen durch die Firma apetito. Aus Eltern- und Schülerkreisen wird die Qualität dieses Essens immer wieder kritisiert und die Kündigung des Vertrages auf 2011 gefordert. Vielen Gemeinderäten aus allen Lagern ist zudem nicht einsichtig, dass hier Tiefkühlnahrung quer durch Deutschland nach Konstanz gekarrt wird, statt nach einer Lösung zu suchen, die wesentlich umweltfreundlicher ist und – soweit möglich – regionale und saisonale Produkte verwendet und damit nicht nur die Umwelt schont, sondern auch die regionale Wirtschaft fördert.
Die Verwaltung verwies einmal mehr auf das europäische Vergaberecht, das, so OB Horst Frank, primär einen freien Binnenmarkt herstellen solle und daher bei Ausschreibungen Vergabekriterien wie etwa kurze Transportwege oder eine günstige CO2-Bilanz ausschließe. Bürgermeister Claus Boldt warnte davor, dass bei einer Neuausschreibung eventuell kein Bieter Interesse zeigen werde und zudem mit Preissteigerungen zu rechnen sei. Die Verwaltung machte dezent deutlich, dass eventuelle Preissteigerungen ihrer Meinung nach nicht vom Stadtsäckel aufgefangen werden können (und im Umkehrschluss wohl an die Eltern weitergegeben werden sollen).
Heinrich Fuchs (CDU) schlug in seinem sehr informierten Beitrag vor, einen privaten Mensa-Verein zu gründen, der die Trägerschaft für das Schulessen übernimmt und von der Beschaffung über die Auslieferung bis hin zur Abrechnung alles organisiert. Eine solche private Initiative ist nicht an das europäische Vergaberecht gebunden und kann dementsprechend – in Zusammenarbeit mit Großküchen und Produzenten vor Ort – eine regionale Lösung organisieren.
Der Gemeinderat beschloss mit breiter Mehrheit, die Probezeit von apetito erst einmal um 1 Jahr bis zum 31.07.2011 zu verlängern und zusammen mit dem Unternehmen an einer Verbesserung des Essensangebotes zu arbeiten. Stimmt apetito der Verlängerung nicht zu, soll der Vertrag zum 31.07.2011 gekündigt werden. Außerdem soll diese Zeit für die Suche nach einer besseren Regelung genutzt werden, wobei auch Raum für den Aufbau einer privaten Initiative ist, an der sich allerdings die Stadt aus juristischen Gründen nicht beteiligen kann.
So vernünftig diese Regelung auch ist, blieb die Frage, wer die wahrscheinlichen Mehrkosten für ein besseres Essensangebot übernehmen soll, offen. Aber man darf wohl davon ausgehen, dass eine Stadt, die sich neulich noch ein KKH leisten wollte, finanziell durchaus in der Lage sein sollte, das Essen für ihre Kinder zu bezuschussen. Das wäre eine sinnvolle Zukunftsinvestition und wohlverstandene regionale Wirtschaftsförderung auf einen Streich.

Vergaberichtlinien – unsozial und umweltschädigend
Die Stadtverwaltung reagierte auf zwei Anträge der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr (Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Belangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge) und bezog Stellung zur Vergabepraxis öffentlicher Aufträge. Hintergrund hierfür ist die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, § 97 (4) vom 22. 04.2009), welches "nunmehr die Zulässigkeit von sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten bei Beschaffungsverfahren der öffentlichen Auftraggeber" festschreibt. Ein Ansatzpunkt, um zum Beispiel die umstrittene Schul- und Kindertagesstättenverpflegung (siehe oben) in vernünftige Bahnen zu lenken. Sowohl die rechtliche Bewertung in der Sitzungsvorlage als auch die Debatte machten deutlich, dass die Stadtverwaltung wenig Interesse zeigt, die Möglichkeiten der Gesetzesanpassung auszuschöpfen. Die Stadtverwaltung zog in ihrer Bewertung vor allem Bestimmungen und Urteile heran, die soziale und ökologische Kriterien in Frage stellen oder ausschließen. OB Frank betonte, dass das europäische "Primärrecht" beachtet werden müsse, der Binnenmarkt stehe über allem – demzufolge seien vor allem Transportvorschriften ausgeschlossen.
Einige GemeinderätInnen sahen dies anders: Hanna Binder (SPD) wies darauf hin, dass die vorhandenen Spielräume ausgenützt werden müssten; ökologische und soziale Vergabekriterien sollten außerdem nicht nur bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im EU-Rahmen zum Tragen kommen, sondern bei allen Ausschreibungen. Werner Allweiss (FGL) berief sich auf einen Wissenschaftler des Freiburger Umweltinstituts, demzufolge die CO2-Bilanz auch im Rahmen der EU-Gesetze berücksichtigt werden könne. Die Debatte ließ insgesamt erkennen, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates mehr soziales und ökologisches Engagement im Beschaffungswesen wünscht, die Stadtverwaltung aber "zum Jagen getragen werden muss".

Maultauschen – die letzte Runde
Wegen der Mitnahme einiger Maultaschen, die ohnehin weggeworfen werden sollten, wurde eine langjährige Mitarbeiterin der Spitalstiftung gekündigt – und hat Konstanz so ungeahnte bundesweite Aufmerksamkeit gesichert. Nachdem der Fall inzwischen gerichtlich geklärt ist, wurde im Gemeinderat diskutiert, ob man eine prinzipielle Regelung für Bagatelldelikte erlassen solle, um derartige Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden. Insbesondere FGL, SPD und DIE LINKE.Liste Konstanz erwarteten von der Stadt eine Klärung, wie man fürderhin mit solchen Fällen umgehen wolle und was man aus den verheerenden Reaktionen gelernt habe. Auf der anderen Seite betonte Klaus-Peter Kossmehl (CDU) nachdrücklich, ein Diebstahl sei für ihn ein Diebstahl, unabhängig vom Wert des Gestohlenen, ob es sich nun um ein paar Maultaschen oder eine Silikonkartusche handele.
Nach einigem Hin und Her ging die Debatte ins Leere. Die Verwaltung verteidigte im Wesentlichen ihr damaliges Vorgehen und sieht sich offenkundig keinesfalls zum Eingeständnis eines Fehlers bereit. Bürgermeister Boldt versprach zwar für die Zukunft mehr menschliche Sensibilität, man konnte sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Zugeständnis weniger einer tieferen Einsicht als vielmehr den verheerenden Reaktionen in der Presse geschuldet ist. Der Eindruck sozialer Kälte und des knallharten Durchsetzens von Arbeitgeberinteressen hat sich damit jedenfalls nicht erledigt.

Der Katamaran ging unter
Konrad Frommer, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz, gab seinen jährlichen Überblick über Entwicklungen im Öffentlichen Nahverkehr. Danach sind im letzten Jahr 30 neue Busse angeschafft worden, die Auslastung und Kostendeckung haben sich spürbar verbessert. Aber auch in Zukunft soll sich einiges tun: Insbesondere die bessere Anbindung des Paradieses am Wochenende stieß etwa bei Vera Hemm (DIE LINKE.Liste Konstanz), die sich lange dafür stark gemacht hatte, auf begeisterte Zustimmung.
Eine skurrile Debatte entbrannte dann zwischen Holger Reile und OB Horst Frank. Reile sprach wieder einmal die wirtschaftlichen Probleme der Katamarane an, die ein wahres Euro-Grab seien, und forderte ein klares Ausstiegsszenario. Auch Jürgen Faden (FWG) schlug in dieselbe Kerbe. Horst Frank wollte auf dieses Thema aber nicht eingehen, da der Katamaran nicht zum ÖPNV zu zählen sei. Was dann, fragt man sich als unbefangener Beobachter, verkehren die Katamarane etwa im Mare Crisium auf dem Mond oder soll hier nach wenig bewährter Tradition etwas ausgesessen werden, was einfach nicht auszusitzen ist? Die LLK wird natürlich an dem Thema dranbleiben und beantragen, über die Abschaffung der Subventionsdampfer (ca. 800000 Euro Defizit pro Jahr) im Rat zu befinden.

Von Päpsten und Gegenpäpsten
Religion sei, so darf man in den letzen Jahren meist sogar straffrei behaupten, Opium fürs Volk. Und wie es aussieht, sind auch zahlreiche Mitglieder des Konstanzer Gemeinderates von Weihrauch, Vergebung ihrer Sünden und was dergleichen religiöser Mummenschanz mehr ist, ziemlich angetan. Jedenfalls brachte bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni ein Beitrag von Holger Reile (DIE LINKE.Liste Konstanz) zum Konzilsjubiläum 2014–2018 Leben in den sommerlichen Saal. Reile forderte, wenn man dieses Jubiläum schon derart (kosten)intensiv begehen wolle, müsse man ein sinnvolles Veranstaltungsprogramm erarbeiten, das nicht nur als mehrjähriges Kostümfest daherkomme – vielmehr sei es wichtig, auch das Leben der damaligen „normalen“ Menschen, die von weltlichen und geistlichen Obrigkeiten unterjocht wurden, zu präsentieren. Außerdem lebten wir heute in einer aufgeklärten, säkularen Gemeinschaft, und daher sei es ganz und gar nicht wünschenswert, zum Konzilsjubiläum ausgerechnet den Papst einzuladen, denn Papst Ratzinger stehe etwa dem reaktionären „Opus Dei“ nahe.
Offensichtlich ist ein nicht unbedeutender Teil des Konstanzer Gemeinderates von der Vorstellung angetan, das Konziljubiläum werde ein mehrjähriges Massenspektakel von europaweiter Ausstrahlung, das die Stadt Konstanz durch einen Besuch des Papstes im Bewusstsein der touristischen Massen als eine der Hauptstädte der Christenheit verankern werde. Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) schämte sich für Reiles Geschichtsverständnis und schlug ihm vor, doch lieber die verschiedenen totalitären Regime zwischen 1933 und 1989 zu studieren. Auch Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) distanzierte sich ebenso engagiert von Reile wie Klaus Frank (Frank & Freie), der behauptete, sich intensiv mit dem Konzil beschäftigt zu haben. Er jedenfalls pries es als eine große Party, bei der er nur zu gern dabei gewesen wäre. Man darf mutmaßen, welche historische Person er denn gerne gewesen wäre. Die schändliche Verfolgung und Verbrennung von Jan Hus jedenfalls bezeichnete er als "Krimi".

Intransparenz bei Tochterunternehmen
LLK, SPD und FGL hatten in einem gemeinsamen Antrag die Stadt Konstanz aufgefordert, Stellung zu den Arbeitsverhältnissen und -bedingungen im "Konzern" Stadt Konstanz zu beziehen. OB Frank machte allerdings nur Angaben zur Kernverwaltung, denn über die Tochtergesellschaften dürfe nicht ohne Vorberatung in den Beiräten bzw. Aufsichtsräten berichtet werden.
Vera Hemm kritisierte die unvollständige Beantwortung der gestellten Fragen, was sowohl die Kernverwaltung als auch die Töchter betreffe. Sie sah das Informationsrecht des Gemeinderats eingeschränkt und forderte, die Angaben zu den GmbHs auf den Tisch zu legen. Das Vorgehen zeige wieder einmal ganz konkret, wie durch die Ausgliederung von einzelnen Betrieben das Mitspracherecht des Gemeinderats ausgehebelt werde – ein Punkt, den sie bereits mehrfach moniert habe, nicht zuletzt bei ihrer Kritik an der GmbH-Gründung des Klinikums.
Horst Frank sagte abschließend zu, die verweigerten Auskünfte in Abstimmung mit den Geschäftsführern im jeweiligen Beteiligungsbericht zu erteilen – es wird zu überprüfen sein, ob und wann dies erfolgt.
Wer sich für die eingeschränkte Beantwortung der Fragen interessiert, kann dies  hier nachlesen.
Letzte Aktualisierung ( Samstag, 26. Juni 2010 )
 
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