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| Antrag zur regionalen Wirtschaftsförderung |
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| Mittwoch, 28. Juli 2010 | |
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1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste aller Gebäude des Kreises zu erstellen. In dieser Liste sollen alle bereits erfolgten Energieeinsparungen (Solar, Fenster- und Fassadendämmung, neue Heizungsanlagen, usw.) aufgelistet sein. Iststand! Zusätzlich sollen die Sanierungsmöglichkeiten pro Gebäude aufgezeigt werden. 2. Die Verwaltung überprüft die Sanierungsmöglichkeiten aller öffentlichen Gebäude. Dabei soll folgendes Ziel verfolgt werden: Alle Sanierungen müssen sich durch Fördermittel und durch Energieeinsparungen selbst finanzieren. Vorschläge die bei der Sanierung in Betrachtung kommen sollten: - Fenster und Fassadensanierung - Heizungssanierung - Wärmegewinnung per Solarkollektoren - Solarstrom Gewinnung (Dachflächen sollen vollständig genutzt werden) - Weitere Möglichkeiten…. Daraus sollen für den Kreistag und deren Ausschüsse folgende Sanierungsvorschläge pro Gebäude bzw. Gebäudekomplexe ermittelt werden: - Selbstfinanzierung, alle Bauvorhaben müssen sich innerhalb von 20 Jahren amortisiert haben. - Erstellen einer Prioritätenliste der Gebäude, angefangen mit dem größten Einsparungserfolg. Zusätzlich muss der normale Sanierungsbedarf der Gebäude mit einberechnet werden. - Alle Sanierungsprogramme sollen so gesplittet (kleine Losgröße) werden, das gerade regionale Unternehmen die Sanierung organisieren können. - Die Sanierungen sollen bis in 5 Jahren realisiert werden. Finanzierungsvorschlag: Belastung für den Kreishaushalt: Keine Langfristig: Entlastung bei den Bewirtschaftungskosten Die Investitionskosten werden durch Kredite vorfinanziert. Zur Tilgung sollen mögliche Fördermittel beantragt werden. Außerdem müssen die Einsparungen, Rückflüsse (Solarstrom) und die Differenz bei den Energiepreissteigerungen die durch die Sanierung entstehen mit einrechnet werden. - Kredite von der KfW Bank für energieeffiziente Sanierungen gibt es schon ab 1,40% - Einspeisevergütung von Solarstrom ins Stromnetz, Bonus bei Selbstnutzung des Solarstroms - Öl, Gas und Strompreissteigerungen von jährlich mindestens 5 % und steigend müssen einberechnet werden. - Förderprogramme von der europäischen Union, Bund sowie vom Land müssen genutzt werden. - Die derzeit geplanten Sanierungskosten müssen an die energieeffiziente Sanierung angepasst werden. (effektivere Nutzung der bisher geplanten Investitionen) Die Besonderheit bei dieser Art der Finanzierung besteht darin das der Kreishaushalt nicht belastet wird. Langfristig wird der Kreishaushalt eher entlastet. Je nach Sanierungsfall kann schon innerhalb von wenigen Jahren eine Einsparung erzielt werden. Mögliche Sanierungshöhe Die Sanierungshöhe beruht auf der möglichen Energiekosteneinsparung von 50% der Bewirtschaftungskosten aus dem Jahr 2008, laut Haushaltsplan mit 2.483.300,00 €. Diesen Betrag habe ich auf 20 Jahre hoch gerechnet, dies ergäbe eine Einsparung von 24.833.000,00 €. Die 25 Millionen Euro sollten auch die Mindestsanierungshöhe sein, denn eine Einsparung in der Höhe ist realistisch. Darüber hinaus ergeben sich zusätzliche Einsparungen durch Fördermittel, Solarstrom und steigende Energiekosten. Diese Summe kann zusätzlich bei weiteren 20.573.211,51 € liegen. Diese Summe wird sehr wahrscheinlich höher sein, es hängt dabei ganz von den jeweiligen Faktoren ab, wie z.B.: höhere Fördermittel, größere Solarstrom Erträge sowie ein stärkerer Anstieg der Energiepreise werden sich auf diese Summe auswirken. Die Einsparungen können wir dem Kreishaushalt wieder zuführen oder für eine bessere Sanierung einsetzen. Dann würden für das Sanierungsprogramm sogar über 45.406.211,51 € zur Verfügung stehen. Begründung: Weltwirtschaftskrise, steigende Energiekosten, leere öffentliche Kassen. Das sind die Schlagzeilen von heute. Aber auch der Kreis Konstanz und seine Gemeinden haben die gesellschaftliche Verantwortung dem entgegen zu wirken. Die Fragen die wir uns dabei stellen müssen sind: - Wie kann ich meine alltäglichen Ausgaben senken? z.B.: Bewirtschaftungskosten, Sozialausgaben - Wie erhöhe ich meine Investitionsausgaben? z.B.: Stärkung der regionalen Wirtschaft, des Arbeitsmarktes. Alle diese Fragen stehen in einem Zusammenhang und sollten auch so betrachtet werden. Durch die steigenden Energiekosten werden die Bewirtschaftungskosten der öffentlichen Gebäude, eine immer stärkere Belastung für den kommunalen Haushalt. Wir liegen derzeit bei einer Ausgabe von rund 2,5 Millionen Euro. Sollte die Energiekosten weiterhin so steigen könnten wir bei einer Steigerung von 5% jährlich, in 20 Jahren rund 6 Millionen Euro in unserem Kreishaushalt einplanen. Unser Ziel muss es sein, jetzt die Kosten zu senken um die Belastungen für die Zukunft zu minimieren. Dies können wir mit einen umfangreichen energieeffizienten Sanierungs-programm verwirklichen. Durch die zukünftigen Einsparungen, können wir das nötige Investitionsvolumen berechnen damit wir die Sanierungen umsetzten können. Somit erreichen wir den zweiten wichtigen Punkt und zwar die Wirtschaftsförderung. Die Sanierung der Gebäude würde eine erhebliche Förderung der regionalen Wirtschaft zur Folge haben. Daher ist es auch wichtig das bei einer Ausschreibung die Losgröße so gewählt wird das gerade regionale Unternehmen bevorzugt werden. Das Sanierungsprogramm unterstützt die Wirtschaft für die nächsten 3-5 Jahre, darüber hinaus entstehen Folgeleistungen für die Wartung der Anlagen. Das Sanierungsprogramm hat noch weitere Vorteile, die sich aber nur schwer im Voraus berechnen lassen und zu zusätzlichen Einnahmen führen sowie die Ausgaben senken. Die regionalen Unternehmen haben durch diese neuen Aufträge einen höheren Gewinn und können daher auch mehr Steuern zahlen. Gewerbe-, Umsatz-, Körperschaftsteuer Es werden dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, was zu weiteren Steuereinnahmen führt. Lohn-, Einkommenssteuer Daraus resultieren dann die Einsparungen im sozialen Bereich, weniger Hartz IV Empfänger, sinken der Ausgaben für Wohngeld, usw. Aus diesem Grund kann auch bei einem Sanierungsprogramm ohne finanzielle Einsparungen auf die gesamte Laufzeit, für unsere Region einen positiven Effekt haben. Denn das Geld für die Bewirtschaftung der Gebäude bleibt in unserer Region. Bisher wird das Geld verheizt, das heißt diese Ausgaben fließen an die Öl und Gasstaaten und bleiben nicht in unserem regionalen Kreislauf. Aber auch der ökologische Aspekt muss beachtet werden. Denn durch die Sanierung haben wir natürlich auch einen positiven Effekt auf die Umwelt. Die Energiebilanz des Kreises wird sich verbessern. Und durch den geringeren Ausstoß von Abgasen wird die Lebensqualität der Menschen langfristig verbessert. Der Kreistag muss für die Bürgerinnen und Bürger seiner Region ein Vorbild sein. Er sollte aufzeigenm, welche Möglichkeiten der Bürger und die Unternehmen haben. |
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| Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 28. Juli 2010 ) |
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