Infostände und Plakate der LINKEN: Verwaltung rudert zurück

Donnerstag, 20. August 2009

Die Konstanzer LINKE begrüßt, dass die Stadtverwaltung ihre Haltung zur Genehmigung von Infoständen und Plakaten für unsere Partei im Bundestagswahlkampf revidiert hat. Die LINKE hatte bei der Stadt von Ende August an für jedes Wochenende Infostände beantragt, um für ihre Positionen im Wahlkampf zu werben. Ganze drei wollte die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Partei genehmigen. Außerdem dürfe DIE LINKE nicht mehr also 70 Wahlplakate im Konstanzer Stadtgebiet aufhängen. Unser Protest und die Ankündigung, die Vergabepraxis der Stadt durch den Landeswahlleiter, und wenn nötig die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa prüfen zu lassen, haben offensichtlich gewirkt. Neun Infostände und 170 Plakate sind jetzt zugesagt. Allerdings wirft der Vorgang kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis das im Rathaus herrscht. Offenbar praktiziert man ein Verfahren, das für alle Parteien einen Sockelbetrag an Infoständen und Plakaten vorsieht (in Konstanz legte man dafür lächerlich niedrige Zahlen fest: 3 Stände, 70 Plakate). Dann wird für Parteien, die bei der Wahl vor vier Jahren mehr als fünf Prozent erzielt haben entsprechend draufgesattelt. Da die damalige PDS in Konstanz unter fünf Prozent blieb, sollte es beim Sockel bleiben. Nach unserer Intervention hat man im Rathaus dann aber plötzlich festgestellt, dass bei einer Bundestagswahl ja schwerlich das Ergebnis in einer einzelnen Kommune entscheidend ist. Jetzt zählt also das Bundesergebnis der PDS, Konsequenz siehe oben. Trotzdem: das Konstanzer Genehmigungsverfahren ist mehr als kritikwürdig, folgt es doch der Logik, dass die Großen groß bleiben und die Kleinen klein gehalten werden sollen. Andere Städte im Wahlkreis wie Singen, Stockach und Radolfzell haben umstandslos alle von der LINKEN beantragten Infostände und Plakatzahlen genehmigt. Höchste Zeit, dass sich der Gemeinderat einmal mit diesem Thema beschäftigt.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 04. November 2009 )