DIE LINKE protestiert gegen Polizeiwillkür

Dienstag, 06. Oktober 2009

Am 3. Oktober demonstrierten mehrere hundert Menschen in Friedrichshafen gegen einen erneuten Aufmarsch von knapp 200 Nazis. Rund 250 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde die Möglichkeit, ihren Protest gegen die braunen Umtriebe zum Ausdruck zu bringen, gewaltsam genommen. Polizeieinheiten kesselten sie willkürlich ein, ohne dass ein Grund vorgelegen hätte, transportierten sie in Bussen ab und nahmen sie für mehrere Stunden in Gewahrsam. Dabei erlitten mehrere Demonstranten Verletzungen. Der Kreisvorstand der LINKEN Konstanz, der mit zu den antifaschistischen Aktivitäten aufgerufen hatte, verurteilt die Massenfestnahmen scharf. Die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung und der Polizeiführung haben mit ihrem Vorgehen eklatant gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen und 250 Menschen an der Ausübung ihres grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechts auf Versammlung gehindert. Der Kreisvorstand fordert den Friedrichshafener Oberbürgermeister auf, die Vorgänge vom 3. Oktober aufzuklären und rückhaltlos offen zu legen. Gegebenenfalls sind auch rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Wir wenden uns ferner gegen jeden Versuch, die rechtswidrig Festgenommenen jetzt nachträglich auch noch zu kriminalisieren. Nicht die Antifaschistinnen und Antifaschisten haben sich strafbar gemacht – die Straftaten erfolgten durch die Polizei. Der Kreisvorstand der LINKEN Konstanz erklärt sich deshalb ausdrücklich solidarisch mit den Betroffenen und wird diese nach Möglichkeit unterstützen. Die Vorgänge rund um die Nazidemonstration zeigen im Übrigen wieder einmal deutlich, dass ein Verbot der NPD überfällig ist. Wieder einmal setzte ein Verwaltungsgericht durch, dass die Neonazis ungestraft ihre menschenverachtenden rassistischen und faschistischen Parolen öffentlich machen können, und 1000 Polizisten schützen sie dabei. Das ist für uns ein unerträglicher Zustand, den nur ein sofortiges Verbot dieser Partei der Ewiggestrigen beenden kann. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 04. November 2009 )