Verwaltung läßt sich weitere Mittel für KKH genehmigen
Mittwoch, 04. November 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
Sie werden sich denken können, dass wir dem Vorschlag keinesfalls zustimmen, nochmals Hundertausende in das Eurograb KKH zu pumpen. Da kann man uns noch so schöne Luftschlösser versprechen und Pläne an die Wand nageln – wir lehnen das Projekt ab.
Vor allem auch deswegen, weil der Standort der falsche ist. Aber nicht nur das: Die Verkehrsfrage ist nicht gelöst und lässt sich vor Ort auch nicht lösen. Eine der letzten freien Grünzonen am See soll zubetoniert werden und unter Umständen werden auch noch die nachkommenden Generationen für dieses waghalsige Unternehmen zur Kasse gebeten. Wir brauchen das Geld dringend an anderen Stellen: Bildung, Kindergärten, Sportplätze, Schulen, Wohnungsbau – um nur einige wenige Punkte zu nennen.
Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat beschlossen, das Projekt vorwärts zu treiben – koste es, was es wolle. Ob heute noch eine Mehrheit für diese Luftnummer stimmen würde – das wagen wir zu bezweifeln.
Vor allem eines aber hat uns massiv gestört. Sie werden die Euros tonnenweise zum Fenster raus, Sie wollen Zeit gewinnen und Sachzwänge schaffen und Sie hoffen darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt davon einlullen lassen. Das könnte schief gehen – stehen die KKH-Befürworter dann persönlich gerade für den entstandenen Schaden?
Wir haben von Anfang an dafür plädiert: Lassen Sie zuerst die Bürgerschaft abstimmen, bevor Sie weitere Steuergelder für ein Projekt mit ungewissem Ausgang locker machen. Direkte Bürgerbeteiligung, KollegInnen und Kollegen, bei existentiellen Fragen für diese Stadt, sieht wahrlich anders aus.
Da hilft es auch nichts, wenn Sie ein paar Promis von irgendwoher zusammen kratzen, die sich für ihre seltsame Kampagne „Konstanz gibt den Ton an“ haben einspannen lassen. Wenn beispielsweise Frau Hauptmann aus Allensbach für ein KKH im fernen Konstanz plädiert, dann soll sie sich selber eines bauen – ihr Seegrundstück ist groß genug.
Zum Schluss noch eine zum Bürgerentscheid wichtige Anmerkung: Die Frage an die Bürgerschaft kann und darf nur lauten: Sind Sie für ein Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig? Da Sie ja der Meinung sind, dass dieser Standort der einzig richtige ist, nehmen Sie ihn freundlicherweise in die Fragestellung auf. Tun Sie das nicht, wäre das nicht nur für uns ein billiger Rosstäuschertrick, gegen den wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen werden“.
Holger Reile
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 04. November 2009 )