Konstanz: Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 19.11.

Donnerstag, 26. November 2009

Mehrheit will nicht über Maultaschen-Kündigung reden Zu Beginn der Sitzung stellte Alexander Fecker (CDU) den Antrag auf Absetzung des TOPs 29 „Außerordentliche Kündigung in Bagatellfällen – Selbstbindung der Stadt Konstanz“. Begründung: die Stadt dürfe sich nicht selbst beschränken, Kündigungen – mit welchem Hintergrund auch immer – müssten bedingungslos möglich sein. In einem fraktionsübergreifenden Antrag (SPD, FGL und LLK) sollte die Stadt Konstanz sich selbst verpflichten, bei Bagatelldelikten auf eine Kündigung zu verzichten. Die drei Gruppierungen reagierten damit auf den Rausschmiss einer langjährigen Mitarbeiterin der Spitalstiftung, der bundesweit für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Mit einer knappen Mehrheit (16:13) wurde Feckers Antrag angenommen. Roland Wallisch (FGL) und Holger Reile (LLK) kamen allerdings unter dem Punkt „Verschiedenes“ nochmals auf den Fall zurück: Der Vertreter der Freien Grünen Liste fragte Herrn Boldt, warum er zweimal öffentlich behauptet habe, die fraglichen Maultaschen seien für den Verzehr bestimmt gewesen, was nachweislich falsch sei, wie man u.a. in der Urteilsbegründung nachlesen könne. Holger Reile kritisierte, dass die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung nach der Urteilsverkündung „nachgetreten“ habe, indem sie behauptete, die ehemalige Mitarbeiterin habe „Schlechtleistungen“ erbracht und sei wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz abgemahnt worden – bis heute unbewiesene Behauptungen. Herrn Wallisch beschied Bürgermeister Boldt schmallippig und kaum verständlich, er werde ihm schriftlich antworten – der Einwand, die Frage sei mündlich vorgetragen worden und eine ebensolche Antwort würde erwartet werden, konnte BM Boldt nicht erschüttern. Auch Holger Reile wurde kurz abgebügelt – der Antrag „Selbstverpflichtung der Stadt“ sei abgesetzt worden und deswegen keine inhaltliche Stellungnahme möglich. Punkt. Diese kleine Episode ist nach Ansicht der Autorin ein weiteres Beispiel für das besondere Demokratieverständnis des Claus Boldt! Patient Krankenhaus Die geplante Privatisierung des Krankenhauses ist eine chronische Angelegenheit, in der der Gemeinderat am Donnerstag, 19.11., einen weiteren kleinen Schritt getan hat. Die Abstimmung über das Eckpunktepapier zur Umgründung in eine gemeinnützige GmbH wurde zwar auf Dezember vertagt, aber es waren 3 Expertinnen und Experten geladen. Margrit Zepf von ver.di richtete ihr Augenmerk vor allem darauf, dass das Eckpunktepapier die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten schwäche. Zentrale Anliegen der Belegschaft sind laut ver.di der Verbleib der gemeinnützigen GmbH, wenn sie denn kommt, im Arbeitgeberverband, eine möglichst starke Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat, der Verzicht auf die Einrede des Tendenzschutzes sowie für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auch auf betriebsbedingte Kündigungen. Reinhard Fiedler vom Marburger Bund wies darauf hin, dass die neue GmbH im Zweifelsfall in den Arbeitgeberverband und damit den Tarifvertrag sowohl ein- als auch austreten könne. Die GmbH ist aus seiner Sicht weder gut noch schlecht, es komme allein darauf an, was man daraus mache, wie man die Mitbestimmung und die Zusatzversorgung gestalte und wie man die Arbeitnehmer am Übergang von der einen in die andere Gesellschaftsform beteilige. Anders sah es naturgemäß Rainer Kontermann, Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e.V., der lapidar feststellte, dass weitere Grausamkeiten im Gesundheitsbereich folgen werden, auf die man durch eine neue Rechtsform reagieren müsse, weil nur eine GmbH flexibel und effizient genug sei, Kooperationen einzugehen und im Wettbewerb zu bestehen. Er sah die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer durch 1–2 VertreterInnen im Aufsichtsrat gewahrt und sprach sich damit gegen die von der Gewerkschaft geforderte Drittelparität aus. Nachvollziehbare Argumente, warum denn eine GmbH das Non-plus-Ultra sei, blieb Herr Kontermann leider schuldig – trotz mehrerer Nachfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Stimmen aus CDU, FWG und FDP sprachen sich für eine GmbH aus, während die SPD sich gegen eine GmbH stellte, da eine solche Umgründung Geld und Manpower koste und keine erkennbaren Vorteile gegenüber der bisherigen Eigenregie biete. Vera Hemm (LINKE.Liste Konstanz) kritisierte das Eckpunktepapier der Verwaltung in mehreren Punkten: so werde der Verzicht auf Einrede des Tendenzschutzes – um so die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in ausreichendem Maße abzusichern und wie vom Personalrat gefordert – nicht garantiert. Weitere Forderungen des Personalrates, wie die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, Drittelparität der ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sowie Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen würden im Eckpunktepapier nur unbefriedigend beantwortet. Als sehr kritikwürdig bezeichnete Vera Hemm die Stellungnahme der Verwaltung zur weiteren Privatisierung des Klinikums, die alles offen lasse. Unter diesen Voraussetzungen bleibe sie bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer GmbH. Insgesamt wurde deutlich, dass es den GmbH-Befürworterinnen und Befürwortern ausschließlich um wirtschaftliche Überlegungen geht – Patientenwohl und Mitbestimmung bleiben dabei schnell auf der Strecke. Der Gemeinderat beschloss außerdem den Bau von 410 Parkplätzen beim Krankenhaus und lehnte den Antrag der CDU, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, ab. Mehr Geld für die LINKE.Liste Konstanz Der Antrag von Holger Reile (LLK) auf Personalkostenzuschuss wurde erfreulicherweise einstimmig angenommen. Dies bedeutet unter anderem, dass Bürobedarf (z.B. Papier, Ordner usw.) für die Gemeinderatsarbeit zu Lasten der Stadt bestellt werden können, ein PC mit Zugriff auf das städtische Intranet und das Ratsinformationssystem eingerichtet und der LLK ein Personalkostenzuschuss in Höhe von monatlich 235,70 € gewährt wird. Für die Entschädigung von Sach- oder Verwaltungskosten muss noch eine eigene Satzung oder Richtlinie erarbeitet werden, die dann noch mit dem Regierungspräsidium abgestimmt werden muss. Ein schöner Erfolg! Gemeinderat muss nachsitzen Hitzige Debatten, bei denen einige Stadträte, denen man solches gar nicht zugetraut hätte, tiefgründigen Anarchismus bewiesen, entbrannten um die europaweite Ausschreibung des Mittagessens für verschiedene Kindereinrichtungen. Nach Ansicht der Verwaltung lässt sich eine solche Ausschreibung aus juristischen Gründen nicht umgehen, allerdings hofft man den Bieterkreis durch die Forderung nach Warmanlieferung regional zu begrenzen, um zu vermeiden, dass etwa Tiefkühlkost aus Spanien nach Konstanz gekarrt wird. Die Vorschläge der über die Brüsseler Vorgaben sichtlich erbosten Rätinnen und Räte reichten von unverhohlenem Umgehen des europäischen Vergaberechts bis zur Gründung eines Elternvereins, der die Lieferung des Essens auch mit einer regional begrenzten Ausschreibung vornehmen könne. Der Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten läuft im nächsten Jahr aus, und da die Verwaltung in der Abstimmung keine Mehrheit für die Ausschreibung erhielt (11:11, Vera Hemm und Holger Reile stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung), wird es noch vor Weihnachten eine Sondersitzung des Gemeinderates zu diesem Thema geben müssen, da die Konstanzer Kinder sonst im nächsten Herbst ohne Essen dastünden (falls Konstanz nicht vorher aus der EU austritt). Vera Hemm wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass die vorgeschlagene Erhöhung von 18 Euro pro Monat sozial unausgewogen sei – sie wünsche sich nach wie vor eine kostenlose Verköstigung aller Konstanzer Kinder oder zumindest eine soziale Staffelung. Jahresrechnung 2008 Fast wäre die Jahresrechnung 2008 der Stadt Konstanz ohne Diskussion durchgewunken worden – wenn sich nicht Vera Hemm zu Wort gemeldet hätte. Sie führte aus, dass die finanzielle Prognose für die Jahre 2010/2011 recht düster sei. Ab 2010 sei die „volle Wucht der Auswirkungen der Krise in den kommenden Haushalten“ zu befürchten, u.a. auch deswegen, weil Bund und Länder ihre Finanzprobleme auf die Kommunen verlagerten. Vera Hemm zeigte sich mit dem Rechnungsprüfungsamt völlig einig, das in seinem Schlussbericht 2008 feststellt: „Jedenfalls sollte die Macht des Faktischen, die Macht der Zahlen, auch die kommunalen Verantwortungsträger dazu drängen, die beabsichtigten Zukunftsinvestitionen auf ihre Vorrangstellung, Dringlichkeit und Konsequenzen hin fortlaufend zu überprüfen und eine zeitliche Rangfolge festzusetzen, die bei Bedarf anzupassen ist“. Für die LINKE.Liste hieße das, dass Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Bildung, soziale Projekte und Wohnungsbau absoluter Vorrang vor solchen Großprojekten wie dem geplanten Konzert- und Kongresshaus einzuräumen sei. Desweiteren kritisierte Vera Hemm den Stellenabbau in der Stadtverwaltung: Ende 2006 waren noch 739, Ende 2008 dann nur noch 725 MitarbeiterInnen beschäftigt, und dies bei ständig wachsenden Aufgaben. Diesem Trend müsse unbedingt entgegengewirkt werden, denn für die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeute diese Personalpolitik „Stress, Stress und nochmals Stress“. Das „Contrast“ wird gefördert Erstaunlich einmütig (mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) wurde die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Jugendkultur e.V. Contrast in der Chérisy-Kaserne beschlossen. Grundlage war ein überzeugendes Konzept, das der Verein dem Gemeinderat vorgelegt hatte. So wurde denn aus verschiedenen Fraktionen vor allem die dort geleistete Jugendarbeit in einem sozial schwierigen Umfeld gelobt. Die Verwaltung informierte über die Verhandlungsergebnisse zwischen der Evangelischen Studentengemeinde e.V., dem Jugendkultur e.V. Contrast und der Stadt Konstanz. Laut Ratsbeschluss erhält die Evangelische Studentengemeinde einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro und der Verein Contrast einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro. Zusätzlich übernimmt die Stadt rückwirkend ab 1. Januar 2009 die zwischen Evangelischer Studentengemeinde e.V. und Contrast laut Mietvertrag vereinbarten Mietkosten in Höhe von jährlich 13.680 Euro. Heikles Thema Synagoge Die Lage ist verzwickt: Die Stadt hat für den Bau einer Synagoge bereits vor Jahren ein Grundstück sowie einen Baukostenzuschuss zur Verfügung gestellt. Mit dem Bau wurde trotz verschiedener Fristsetzungen bisher nicht begonnen, und die Stadt kann nach dem 31.01.2010 das Grundstück wieder für sich beanspruchen (und später evtl. auch erneut für einen Synagogenbau vergeben). In der Hoffnung, dass sich die streitenden jüdischen Parteien doch noch zusammenraufen, wurde diese Frist vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme (Klaus Frank, FuF) bis zum 31.03.2010 verlängert. Holger Reile (LINKE.Liste Konstanz) forderte den Gemeinderat auf sich nicht einzuigeln; nach seiner Ansicht habe sich die IKG (Israelitische Kultusgemeinde Konstanz) mit ihren jüngsten Aktionen und Äußerungen ihres Vorsitzenden als Verhandlungspartner disqualifiziert. Er nannte unter anderem die unsäglichen Nazi-Vorwürfe Peter Stiefels am Europäischen Tag der jüdischen Kultur Anfang September und dessen Aktion, den Anker zu versiegeln und das Gelände zum sogenannten Heiligen Boden zu erklären. Zitat: „Derlei spirituelle Symbolhandlungen mögen traditionellen Hintergrund haben, zeigen mir aber nur folgendes: Egal, ob einer die Bibel, den Koran oder den Talmud zur allein gültigen Messlatte in einer weithin modernen Gesellschaft erklärt: Zuviel Religion ist schlicht und einfach ungesund und darf unsere Entscheidung, die in diesem konkreten Fall nur eine pragmatische sein kann, nicht beeinflussen.“ Alle Fraktionen betonten, dass ein Bau der Synagoge sehr wünschenswert sei, es solle alles dafür getan werden, „lebendigem jüdischen Leben in der Stadt seinen Platz zu geben“ (Werner Allweiss, FGL).

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 27. November 2009 )