Gemeinderat Konstanz: Externer Sachverstand dringend gesucht

Montag, 01. Februar 2010

Gesundbrunnen KKH? Jetzt ist es also geschafft: Der Gemeinderat kreißte und gebar am 28. Januar 2010 ein Konzert- und Kongresshaus, das ebenso schmuck wie umweltbewusst das Konstanzer Areal Klein-Venedig zu einem Magneten für wohlbetuchte Kongress- und Konzert-Touristen aus nah und fern machen soll. Das Modell, das der zahlreich erschienenen Bürgerschaft im Ratssaal präsentiert wurde, ließ davon wenig erahnen, hat es doch – von außen betrachtet – bei aller Modernität eher den Charme einer calvinistischen Klosterbibliothek der 1960er Jahre. Die bürgerlichen Befürworter des Projektes nutzten den Tag der „Jahrhundertentscheidung“ (OB Frank) dazu, sich und ihr Baby ausführlich zu loben. Das Ensemble – zu dem auch ein privat finanziertes Parkhaus und ein ebenfalls privates Hotel gehören sollen – soll den Menschen als wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Stadt verkauft werden. Boomender Tourismus, die vermehrte Ansiedlung von Hightech-Betrieben, eine würdige Konzertstätte für Weltstars wie Anna Netrebko und die Südwestdeutsche Philharmonie, zahlreiche Arbeitsplätze und das alles auch noch in wegweisender Passivhaustechnik, der Stein der Weisen ist angeblich gefunden. Kongresse und Konzerte wird man demnächst also wohl nicht mehr in Zürich oder Baden-Baden, sondern in Konstanz abhalten, will man den Lobeshymnen glauben. Das sollen sich die Konstanzer Bürger und Bürgerinnen einiges kosten lassen: 48 Millionen Euro als angeblich sicher gedeckelter Preis für das Haus, dazu 8 Millionen für eine Bahnunterführung und 6 Millionen für die Außenanlagen sowie Betriebskosten in eher unklarer Höhe (als Faustregel gelten jährlich 10% vom Erstellungspreis). Das sind über den Daumen gepeilt rund 1.000 Euro pro Kopf der erwachsenen Konstanzer Bevölkerung. Tendenz stark steigend, wenn man sich an die Entwicklung der Kosten für die Fußgängerbrücke über die Bahngleise erinnert. Offensichtlich ist den Befürwortern (FWG, FDP, NLK und CDU sind geschlossen dafür, die Grünen teilen sich in Befürworter und Gegner) dabei jegliches Augenmaß abhanden gekommen. Ein Haus für wirklich alle, für die Konstanzer Vereine ebenso wie für Veranstalter vom Fernsehen bis hin zum Rockkonzert und Musikantenstadel, wird da versprochen – ohne dass jemand eine Vorstellung von den Saalmieten hätte, die sich örtliche Vereine vermutlich gar nicht werden leisten können, wenn sie denn überhaupt auf der Suche nach einem Saal sind. Vom boomenden Tagungsmarkt ist die Rede, von dem man sich nur ein fettes Stückchen abschneiden müsse – angesichts Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit ist das Traumtänzerei. DIE LINKE.Liste Konstanz hat dieses größenwahnsinnige Projekt von Anfang an entschieden abgelehnt. Der Konstanzer Bevölkerung würde damit in Zeiten einer immer schwierigeren Finanzsituation auch der öffentlichen Hand auf Jahrzehnte hinaus ein Klotz mit ungewissen, womöglich gar ruinösen finanziellen Risiken ans Bein gebunden, und das, obwohl beispielsweise das Klinikum in den nächsten Jahren Millionen benötigt, von denen noch nicht klar ist, woher sie kommen sollen. Ein weiteres Parkhaus jenseits der Bahngleise wird die Verkehrsproblematik auf der Bodanstraße mit Sicherheit verschärfen. Ein vernünftiges oder gar wirtschaftlich tragbares Nutzungskonzept liegt bisher nicht vor, lediglich die Konstanzer Philharmonie ist fest für das Haus gebucht, alles andere sind bisher Wolkenkuckucksheime. Außerdem wird das historische Konzilgebäude gerade mit großem Aufwand renoviert, so dass dann zwei nahegelegene Häuser einander Konkurrenz machten. Die Probleme, die dieses Haus mit sich brächte, sind also wesentlich zahlreicher als die Probleme, die es lösen kann. Und selbst der Philharmonie dürfte man mit dem KKH einen Bärendienst erweisen, denn es mag zwar eine spektakuläre Spielstätte für das Orchester sein, aber es ist alles andere als sicher, dass sich die Stadt angesichts der Kosten für das KKH in ein paar Jahren überhaupt noch ein Orchester leisten kann. Wie Till Seiler von den Grünen anmerkte, verspricht die Verwaltung mit dem KKH einfach jedem alles, und das ist purer Bauernfang. Am 21.März sind die Bewohnerinnen und Bewohner von Konstanz aufgerufen, über dieses Projekt abzustimmen. Und da wähnt sich die Stadtspitze auf der sicheren Seite: Die Konstanzerinnen und Konstanzer sollen vor der Abstimmung in ihrem Briefkasten eine Informationsbroschüre finden, die – wie Holger Reile (DIE LINKE.Liste Konstanz) kritisierte – pure Propaganda für das Projekt enthält und nichts mit ausgewogener Information zu tun hat, mögliche Risiken werden erst gar nicht erwähnt. Jürgen Leipold (SPD) wünschte sich ebenfalls mehr Objektivität und Neutralität, der Entwurf habe eindeutig Schlagseite. Die Debatte wurde an eine Redaktionsgruppe delegiert, die die Broschüre zum Abschluss bringen soll. Umstritten war auch, wieviel Platz den Fraktionen und Gruppierungen bzw. Einzelpersonen für ihre Stellungnahme eingeräumt werden soll. Eberhard Roth von der CDU-Fraktion fand es undemokratisch, allen 1500 Zeichen zu gewähren – es sei schon ein großes Entgegenkommen, „den Kleinen“ 750 Zeichen zuzugestehen, eigentlich müssten diese nach d’Hondt berechnet werden. Holger Reile bezeichnete diese Erbsenzählerei als „völlig lächerlich und hochgradig peinlich“ und forderte mehr Souveränität. In der Abstimmung setzte sich der gesunde Menschenverstand durch – Fraktionen, Gruppierungen und Einzelkämpfer erhalten jeweils 1500 Zeichen zur Verfügung. Die Verwaltung im Bündnis mit den Bürgerlichen im Gemeinderat ist gerade dabei, das schon etwas angelaufene Konstanzer Tafelsilber zu verspielen. Am 21. März hat die Konstanzer Bevölkerung die Möglichkeit, dem eine gründliche Abfuhr zu erteilen. Zukunft des Konstanzer Klinikums weiter ungewiss Nach dem mehrstündigen KKH-Marathon war den meisten Rätinnen und Räten die Puste sichtlich ausgegangen. Einige gewichtige Punkte der übervollen Tagesordnung wurden vertagt, unter anderem die Entscheidungen über den Radweg zwischen Dettingen und Allensbach sowie zwei Anträge von FDP und CDU zur Bebauung am Döbele. Die Krankenhaus-Umgründung in eine GmbH sowie Überlegungen zur Kooperation des Konstanzer Krankenhauses mit anderen Krankenhäusern der Region führte dann zu allgemeiner Verwirrung. Die rechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen ebenso wie die Folgen einer eventuellen Umgründung für die Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben weiterhin unklar, so ist es BM Boldt nicht gelungen, rechtzeitig rechtliche Informationen zum Tendenzschutz vorzulegen, eine Hausaufgabe, die sich aus der November-Gemeinderatssitzung ergeben hatte. Die Entscheidung zur GmbH-Umgründung wurde auf Februar verschoben. Abschließend beantragte Boldt 75.000 Euro, um sich externen juristischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand einkaufen zu können. Diese wurden ihm gewährt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kooperationsüberlegungen im Bodenseeraum“ berichtete Bürgermeister Boldt von Vorgesprächen sowohl mit Singen als demnächst auch mit Friedrichshafen und verwies auf den Zeitdruck, unter dem man unter der Knute des Regierungspräsidiums handeln müsse. Die Möglichkeiten reichten dabei von einer einfachen Kooperation bis hin zu einer gemeinsamen Holding. Die Verhandlungen führen für Konstanz Claus Boldt und Rainer Ott, für Singen Oliver Ehret und Friedbert Lang, dem allerdings wegen der desaströsen Lage des HBH-Verbundes bereits gekündigt wurde und der nur noch bis zum Sommer im Amt sein wird. Vera Hemm (DIE LINKE.Liste Konstanz) vermutete, unter Verweis auf den Zeitdruck solle hier etwas durchgepeitscht werden. Es sei zu befürchten, dass das Ziel der Umgründung und der Kooperationen nicht eine verbesserte gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sei, sondern schlichtweg Kostenersparnis – und das hieße erfahrungsgemäß, dass nicht zuletzt beim Personal gespart werden solle. Außerdem rieche das alles nach Privatisierung, und die lehnt die DIE LINKE.Liste Konstanz entschieden ab, denn sie ginge auf Kosten der Bevölkerung ebenso wie auf jene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums. Im Vordergrund müsse die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung stehen und nicht Wirtschaftlichkeit. Die Verwaltung will sich in den nächsten Wochen juristisch und wirtschaftlich schlauer machen, 200.000 Euro für den fast schon obligatorischen „externen Sachverstand“ wurden bewilligt – damit dürfte der Komplex Krankenhaus voraussichtlich in der Februar-Gemeinderatssitzung in die nächste Runde gehen.

Letzte Aktualisierung ( Montag, 01. Februar 2010 )