Nein zum KKH!

Freitag, 12. Februar 2010

Klein-Venedig ist eine der letzten Grünflächen der Konstanzer Innenstadt. Sie bietet jährlich vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich ortsnah zu erholen. Damit soll es nach dem Willen der Stadtverwaltung und einer Mehrheit aus CDU, FDP, FWG, NLK und Teilen der FGL im Gemeinderat bald vorbei sein. Sie planen ein gigantisches Konzert- und Kongresshaus (KKH) nebst Parkhaus und Hotel auf dem Areal. Die Befürworter des großmannssüchtigen Luxusprojekts, allen voran Oberbürgermeister Horst Frank, sind offenbar entschlossen, der Konzilstadt ein Jahrhundert-Debakel zu bescheren. Nicht nur, dass ein Kongresszentrum auf Klein-Venedig die jetzt schon angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen würde. Ein neues Parkhaus an diesem Standort ist geradezu eine Einladung für den privaten Autoverkehr. Noch schwerer wiegen jedoch die sozialen Folgen des Unterfangens. Bekanntlich klemmt es schon seit Jahren finanziell in Kernbereichen kommunaler Aufgaben: mangelhafte Schulen, fehlende soziale Infrastruktur, eklatanter Mangel an erschwinglichem Wohnraum, rote Zahlen beim Klinikum, um nur einige Stichworte zu nennen. Jahr um Jahr müssen wir erleben, wie die bürgerliche Ratsmehrheit dringend erforderliche Investitionen abbügelt, weil angeblich das Geld dafür fehlt. Und diese Lage wird sich aufgrund der Wirtschaftskrise noch gravierend verschärfen, die auch Konstanz – verwaltungsamtlich schon bestätigt – dramatisch einbrechende Steuereinnahmen beschert. Prompt haben Oberbürgermeister und Stadtkämmerer einen „strikten Sparkurs“ für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt. Im Finanzausschuß im Februar wurde man konkreter: Im laufenden Jahr sind Mindereinnahmen von 10 Mio. bei Einkommenssteuer und Finanzausgleich zu erwarten, auch die Gewerbesteuer bricht ein. Investitionen für Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Konzilsanierung und Straßenbau in Höhe von rund 70 Mio. stellt die Verwaltungsspitze nun zur Diskussion. Trotzdem haben diese Leute keinerlei Skrupel, mindestens 65 Millionen Euro an Steuergeldern (jährliche Betriebskosten in Millionenhöhe nicht eingerechnet) in ein überdimensioniertes Nobelprojekt zu stecken, dessen Zukunfts- aussichten vorsichtig formuliert äußerst fragwürdig sind. Denn entgegen den Behauptungen der KKH-Befürworter stagniert die Kongress-Branche seit Jahren, teilweise ist sie gar rückläufig. Auch darf nicht vergessen werden, dass es in der Region mit Friedrichshafen und Singen gut etablierte Einrichtungen gibt, gegen die es ein Konstanzer Haus mehr als schwer haben würde. Und wie verlässlich vom Rathaus verkündete Finanzierungsprognosen sind, weiß man nicht erst seit der Kostenexplosion bei der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie an ähnlicher Stelle zur Genüge. Sicher ist nur, dass es noch teurer wird. Der geradezu hysterische Optimismus, den die KKH-Fans um OB Frank an den Tag legen, um das Projekt durchzudrücken, ist also völlig unangebracht. Ihre Argumente sind größtenteils reines Wunschdenken. Reflexartig verspricht man natürlich die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine Förderung des Konstanzer Einzelhandels wird in Aussicht gestellt. Mit solchen Begründungen hat man auch schon das Lago-Center durchgeboxt. Fakt ist, dass dessen Betreiber, mit tatkräftiger städtischer Unterstützung, den Konstanzer Arbeitsmarkt um einige Dutzend prekäre Jobs, von denen die Betroffenen häufig nicht leben können, „bereichert“ haben, damit ihre Rendite stimmt. Das wird im Fall KKH nicht anders sein. Auch die damals versprochenen Impulse für den Einzelhandel haben sich als Luftblasen erwiesen. Und dass diesem künftig durch einige hundert Teilnehmer an Kongressen im Jahr der Aufschwung blühen soll, glaubt ja wohl selbst Horst Frank nicht. Immerhin, es soll ein „Haus für alle“ werden, so die Verwaltung. Na, da freuen wir uns schon darauf, dass künftig Gruppierungen wie beispielsweise die Betroffenen-Initiative, die sich der Unterstützung von Obdachlosen verschrieben hat, ihre Kleiderausgaben im Nobelhaus organisieren kann – die Saalmieten werden sich ja offensichtlich „alle“ leisten können. Tatsache ist: Der Bau des KKH würde, verschärft durch die Wirtschaftskrise, zu finanziellen Einbrüchen führen, die angespannte Verkehrslage verschlechtern, ein wichtiges innerstädtisches Naherholungsgebiet zerstören, vor allem aber hätte er zwangsläufig gravierende Einschnitte in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Kultur zur Folge. Deshalb kann es beim Bürgerentscheid am 21. März nur eine Antwort geben: Kein Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig.

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 12. Februar 2010 )