Gemeinderat im Februar

Montag, 01. März 2010

Rahmenbedingungen für die mittelfristige Finanzplanung 2011ff. verabschiedet Der Rat beschäftigte sich im Vorgriff auf die eigentliche mittelfristige Finanzplanung mit folgenden Eckpunkten: 1. Erwirtschaftung der Mindestzuführung ohne Inanspruchnahme der Mindestrücklage, 2. Festhalten am Ziel der Nettoneuverschuldung, 3. Fortführung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen im jetzigen Ausmaß und 4. Fortschreibung aller 2010 begonnenen Maßnahmen, deren Investitionsvolumen jährlich 20 Mio. Euro nicht übersteigen dürfen. Vera Hemm (LINKE.Liste Konstanz) bezeichnete in ihrem Redebeitrag diese vier Punkte als unrealistisch, da auch die Stadt davon ausgehe, dass es zu massiven Einbrüchen bei Gewerbe- und Einkommenssteueraufkommen kommen werde – und dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass eine Ratsmehrheit gerade mit aller Macht 63,5 Mio. Euro plus x für das KKH ausgeben wolle. Dazu kämen die finanziellen Risiken der Klinikumsanierung, die mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Millionenlücken reißen werde. „Es komme der Quadratur des Kreises gleich, Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen im jetzigen Umfang weiterzuführen, eine Mindestzuführung zu erwirtschaften und trotzdem am Ziel der Nettoneuverschuldung Null festzuhalten“. Die drängenden Aufgaben im Bildungsbereich und der sozialen Infrastruktur hätten für die Linke Liste Konstanz höchste Priorität. Nichtsdestotrotz werde sie den Eckpunkten zustimmen, aber der Verwaltung künftig genau auf die Finger sehen – dies gelte insbesondere für das KKH, dessen Folgekosten nun tatsächlich einer seriösen Prüfung bedürften. Jürgen Leipold (SPD) kritisierte, dass die Verwaltung konkrete Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung nicht – wie angekündigt – im März vorlegen will, sondern erst „spätestens vor der Sommerpause“ (Rohloff). Dieses Aufschieben sei angesichts einer steigenden Verschuldung in den nächsten Jahren unverantwortlich. Leipold wies zum wiederholten Male darauf hin, dass die anstehenden Investitionen auf dem Klinikgelände die Stadt Konstanz mindestens 30 Millionen kosten werden und dieses Thema endlich auf den Tisch müsse – ein Schelm, wer das zögerliche Verhalten der Verwaltung bei diesem Thema mit dem anstehenden Bürgerentscheid zum KKH in Verbindung brächte ... Stimmen aus dem bürgerlichen Lager lobten das schlüssige Konzept der Verwaltung und zeigten sich überzeugt, „dass es im Großen und Ganzen nach oben gehe“ (Jürgen Faden, FWG). Leistungsabbau sei Steuererhöhungen vorzuziehen, denn die Wirtschaftskraft dürfe nicht geschwächt werden. Peter Müller-Neff (FGL) zeigte sich erschrocken ob der politischen Brisanz des vorgelegten Papiers. Risiken würden heruntergespielt und die Strategie der KKH-Befürworter gehe an den Realitäten vorbei. Im Einzelnen nannte er folgende Punkte: 1. Die Nettoneuverschuldung Null wird nicht eingehalten werden. 2. Der Zeitpunkt, wann Überlegungen zu Steuererhöhungen angestellt werden müssen, wird von der Verwaltung bewusst offengelassen – der Zusammenhang zum KKH sei nicht zu übersehen. Seine Prognose: in spätestens drei Jahren werden die Steuern erhöht. Im Zusammenhang mit den immensen Kosten für die Klinikum-Sanierung, das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ sowie für die weitere Schulentwicklungsplanung stellte er explizit zwei Fragen an den Kämmerer Hartmut Rohloff: erstens, ist das KKH finanzierbar und zweitens, sind 2,6 Millionen Euro an jährlichen Aufwendungen für die Finanzierung des KKH realistisch? Leider durfte Rohloff nicht antworten. Stattdessen führte OB Frank zum x-ten Mal aus, dass das „Jahrhundertprojekt“ vom Rat beschlossen sei, der die Prioritäten festzulegen habe und für die Machbarkeit sorgen werde. Die Antwort auf die Frage, ob 2,6 Millionen Euro jährlich für Kapitaldienst und Betriebskostenzuschuss aufgebracht werden können, wurde von Frank natürlich bejaht – steht ja schließlich auch in der Broschüre der Stadt zum KKH – bloß, leider, leider könne er keine genauen Zahlen nennen: Horst, mir graut vor Dir ... Das Eckpunktepapier wurde bei Enthaltung der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen. Demokratieabbau beschlossen Der Antrag der FWG auf Redezeitbegrenzung wurde von Vera Hemm grundsätzlich abgelehnt. Hier ihr Redebeitrag im Wortlaut: „Wir sind hier, um die Dinge gründlich zu diskutieren, bevor wir abstimmen. Ich denke, dieses Recht sollten wir nicht infrage stellen und uns schon gar nicht selbst reduzieren. Diskussionen sind wichtig und in einer Demokratie unabdingbar, auch wenn sie bisweilen zeitintensiv sind. Der neu einzufügende Absatz [der Gemeinderat kann für einzelne Tagesordnungspunkte vor Eintritt in die Beratung die Gesamtredezeit festlegen und diese auf Fraktionen, Gruppen und solchen nicht angehörende Einzelmitglieder verteilen, bei der Aufteilung soll die Größe der Ratsfraktionen und -gruppierungen berücksichtigt werden, d. Verf.] findet nicht meine Zustimmung, ich habe die Vermutung, dass die kleinen Gruppierungen ausgebremst werden sollen: Also, „Nein“ zu der Vorlage.“ Eindeutig war eine Lagerbildung des Gemeinderates festzustellen: Hanna Binder sprach sich für die SPD grundsätzlich gegen diesen Antrag aus, Klaus Frank lehnte ihn als unnötig und undemokratisch ab und Günter Beyer-Köhler (FGL) nannte den Antrag der FWG einen „undemokratischen Maulkorbantrag“. CDU und FDP (Roth, Hartwich) erwärmten sich hingegen für die Aussicht, nicht mehr so lange tagen und die fünfte Wiederholung eines Argumentes anhören zu müssen. Regine Rebmann (FWG) modifizierte den eigenen Antrag dahingehend, dass die Redezeit der weiteren Wortmeldungen auf drei statt zwei Minuten zu begrenzen sei und nur Tagesordnungspunkte betroffen sein sollen, die in beschließenden Ausschüssen vorberaten wurden. Der Antrag wurde mit diesen Änderungen bei knapper Mehrheit (das bürgerliche Lager stimmte geschlossen dafür, SPD, Grüne, LLK und FuF einheitlich dagegen) angenommen. Ja zum Therme-Weg statt „Negativerinnerung“ an Wilhelm von Scholz Mit Hingabe diskutierte der Gemeinderat die Umbenennung des Wilhelm-von-Scholz-Weges. Wer allerdings dachte, durch alle Fraktionen müsse Einigkeit herrschen, dass dieser Nationalsozialist in Konstanz nicht noch länger mit einer Straße geehrt werden darf, sah sich mit einigen überraschend verqueren Argumenten konfrontiert. So tönte es aus der CDU, Scholz passe gar nicht ins faschistische Täterprofil und sei ein vom Deutschnationalen [als sei das nicht schon schlimm genug!] zum Nationalsozialismus Verführter gewesen. Als solcher repräsentiere er die deutsche Geschichte, und man solle den Weg nicht umbenennen, sondern dort eine Info-Tafel aufstellen. Roland Wallisch (FGL) plädierte ebenfalls gegen die Umbenennung und für eine Infotafel, denn der Weg sei ja bereits 1924 nach Scholz benannt worden, lange vor dem Nationalsozialismus also, und habe daher ursprünglich nicht den Nazi Scholz ehren sollen. Es kam auch der anscheinend ernst gemeinte Vorschlag auf, den Weg in „Scholz-Weg“ umzubenennen, und damit den Fokus vom Schriftsteller Wilhelm von Scholz auf dessen Vater Adolf, langjähriger preußischer Finanzminister unter Bismarck, zu erweitern. Vera Hemm (DIE LINKE.Liste Konstanz) betonte, Scholz sei keinesfalls ein Verführter, sondern ein Verführer. „Bis zum letzten Kriegstag gebärdete sich der Dichter als Antisemit und bekannte sich zum Nationalsozialismus. Noch kurz vor Ende des Krieges forderte Scholz in einem Zeitungsartikel die hiesige Jugend auf, sich für das mörderische NS-System abschlachten zu lassen. Die Umbenennung des Weges ist überfällig.“ Die vorgeschlagene Umbenennung in Hermann-Hesse-Weg kritisierte sie zugleich als „zu dürftig und zu einfallslos“. Sie beantragte, bei der Umbenennung an Konstanzer Bürgerinnen und Bürger zu erinnern, die für ihren Einsatz gegen den Faschismus mit dem Leben bezahlen mussten, und nannte auch gleich zwei Namen. In der Abstimmung obsiegte dann ein Vorschlag der Freien Wähler, wegen der Lage die Therme in irgendeiner Form in den Straßennamen aufzunehmen. Der Gemeinderat sprach sich zudem mit breiter Mehrheit dafür aus, in Zukunft bei der Benennung gewichtigerer Straßen und Plätze besonderes Augenmerk auf Antifaschistinnen und Antifaschisten zu richten. Döbele bleibt Reservefläche Ein altes Herzensanliegen von CDU und FDP ist die Bebauung des Döbele, und zwar mit einer mehrstöckigen Tiefgarage und der Option auf eine spätere Wohn- und/oder Geschäftsbebauung. So wies die CDU darauf hin, dass die IHK schon lange mehr Parkplätze fordere, die FDP wollte durch mehr Parkplätze am Döbele gar Autos aus der Innenstadt fernhalten. Heinrich Everke (FDP) wollte eine Tiefgarage errichten und den Platz selbst als Park ausgestalten. DIE LINKE.Liste Konstanz sprach deutlich dagegen. “Wir halten nichts davon, alle halbe Jahre über eine neue Bauversion zu befinden, wenn sich an der Situation selbst nichts geändert hat. Wieder einmal werden mehr Parkplätze gefordert, obwohl klar ist, dass mehr Parkplätze auch mehr Autos anziehen. Aber wollen wir wirklich noch mehr Blech und Abgase in der Stadt haben? Jetzt haben wir die Gelegenheit, durch den Verzicht auf eine Tiefgarage auf dem Döbele gegenzusteuern. Neben dem Parken steht auch Bebauen zur Debatte. Wir können uns auf dem Döbele sehr gut Wohnungen vorstellen, allerdings zu bezahlbaren Mieten für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Familien mit Kindern.“ Der Gemeinderat entschied sich schließlich, das Döbele als städtebauliche Reservefläche zu belassen. Keine Vorfahrt für Bildung Die Schulentwicklung erhitzte einmal mehr die Gemüter: Konstanz erhält vom Regierungspräsidium eine Aufstockung auf 15 Gymnasialzüge, was aber als unzureichend gilt – einen 16. Zug allerdings müsste die Stadt selbst bezahlen. In Zeiten, in denen das Geld für die Großinvestition KKH anscheinend vom Himmel fällt, ist man, was die Ausgaben für die notwendigen Um- und Anbauten an den betreffenden Schulen anbelangt, zögerlicher. Das geißelte Vera Hemm in ihrem Redebeitrag: „Der Elternbeirat hat klipp und klar gesagt, dass wir den 16. Zug brauchen, weil wir eine entsprechende Anzahl an Kindern haben. Das Land wird den 16. Zug allerdings nicht bezuschussen, somit sind wir, die Stadt Konstanz, gefordert. Ja, ich weiß, das kostet. Aber das KKH kostet auch, da sollen die Millionen sprudeln. Dagegen ist der 16. Zug für die Gymnasien doch finanziell ein Klacks.“ Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung der 15 Züge und gab seinen Willen zu erkennen, bei anhaltendem Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt städtische Mittel für einen 16. Zug lockerzumachen.

Letzte Aktualisierung ( Montag, 01. März 2010 )