Konstanz will „Soziale Stadt“ zum Abschuß freigeben

Mittwoch, 05. Mai 2010

Die von OB Horst Frank am 30.4.2010 verfügte Haushaltssperre und die Vorlage der Stadtverwaltung für die Haupt- und Finanzausschussitzung am kommenden Donnerstag lassen das Schlimmste für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ befürchten: der Großteil der Maßnahmen, der zum Teil bereits beschlossen bzw. detailliert geplant wurde, ist in der „Streichliste“ rot gekennzeichnet und damit „frei diskutierbar“, wie es in der Vorlage heißt. Seit mehr als zehn Jahren verschieben Stadtverwaltung und eine Gemeinderatsmehrheit wichtige soziale Maßnahmen in diesem Quartier und vertrösten die Betroffenen – nun besteht die große Gefahr, dass die Fördergelder (1,5 Millionen Euro) schlichtweg verschenkt werden, wenn sie nicht bis Ende 2012 abgerufen werden. Geld, das dringend für die Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität, für soziale Integration und zur Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit benötigt wird. Für dringend notwendig erachten wir daher die Fortführung der bereits begonnen bzw. geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Grünen Bogen“, endlich die Umgestaltung des Berchenspielplatzes und den Bau eines Kindertreffs. Immer wieder hat die LLK darauf hingewiesen, dass das millionenschwere Prestigeobjekt KKH nicht zu finanzieren ist: jede Warnung wurde von der Stadtverwaltung in den Wind geschlagen, die Finanzierung als seriös und sicher dargestellt. Nach dem Bürgerentscheid rücken die Verantwortlichen nun mit der Wahrheit heraus: Konstanz steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Unerträglich, dass rund 1,7 Millionen Euro für die Planung verpulvert wurden. Die Rücklage von mindestens 13 Millionen Euro muss nun für die Sanierung von Kindergärten und Schulen sowie die Weiterführung des Projektes „Soziale Stadt“ verwendet werden. Verwunderlich auch, dass im vom Gemeinderat beschlossenen integrativen Handlungskonzept aus dem Jahre 2008 für die Errichtung des Kindertreffs für 10 bis 14jährige 556 000 Euro veranschlagt wurden, dieser Betrag sich in der HFA-Prioritätenliste aber stark erhöht hat: hier werden für Errichtung und Ausstattung des Kindertreffs nun über eine Million Euro ausgewiesen. DIE LINKE.Liste Konstanz Die Gemeinderäte Vera Hemm und Holger Reile

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 05. Mai 2010 )