LINKE-Bundestagsabgeordnete wohlbehalten zurück in Berlin

Dienstag, 01. Juni 2010

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihnen betont Gesine Lötzsch: Der Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte ist ein Verbrechen, das aufgeklärt werden muss. Gregor Gysi fordert, dass sich die Bundesrepublik „gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens“ einsetzt. „Wir fühlten uns wie im Krieg“, erklärte Inge Höger der versammelten Presse. Gegen 3.30 Uhr in der Frühe seien zunächst Schlauchboote in der Nähe gesichtet worden. Kurz darauf waren mehrere Detonationen – möglicherweise von Gasgranaten – zu hören und Hubschrauber der israelischen Armee schwebten über den Schiffen, aus denen sich Soldaten abseilten. Einigkeit besteht darin, dass der Einsatz der israelischen Streitkräfte unverhältnismäßig und völkerrechtlich nicht gedeckt war. Schließlich seien alle Aktivisten an Bord der Schiffe unbewaffnet gewesen. Lediglich auf dem größten Schiff, das von einer türkischen Organisation organisiert wurde, versuchten die Aktivisten sich mit Holzstöcken gegen die Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Norman Paech legt Wert auf die Feststellung, dass die Aktion keinesfalls gewalttätig verlaufen sollte: „Wir wollten friedlich gegen die rechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens demonstrieren“, sagte Paech. „Unser Motto war ‚keine Gewalt‘“. Auch eine Verteidigung der Schiffe gegen die israelische Marine war nicht vorgesehen. „Wir wussten doch, dass wir gegen die Soldaten keine Chance haben“. Daher habe es auch keine Vorbereitung der Passagiere der Schiffe auf eine mögliche Verteidigung gegeben. Tatsächlich seien alle Aktivisten von der Eskalation der Situation überrascht worden. Nach den Ereignissen schaut die Welt einmal mehr auf die Zustände in der Region. Offenbar ist, dass die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel durch das Völkerrecht nicht gedeckt wird und zu einer humanitären Katastrophe führt. Zwar hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle schon angekündigt, gegen die Blockade vorzugehen. Die LINKE Abgeordnete Inge Höger hätte sich aber von der Bundesregierung eine deutlichere Distanzierung gewünscht. DIE LINKE wird sich nun verständigen, wie es in dem Fall weitergehen soll. Von der Bundesregierung forderte LINKEN-Vorsitzende Gesine Lötzsch ihren Beitrag zur Aufklärung des Falles zu leisten. Bisher spreche die Bundesregierung nicht mit einer Stimme, zumal die Kanzlerin zu zaghaft vorgegangen ist. Wünschenswert sei beispielsweise die Einbestellung des israelischen Botschafters in Deutschland gewesen, der Rede und Antwort hätte stehen können. Abschließend unterstrich Lötzsch, dass DIE LINKE sich weiterhin für eine friedliche Lösung im Nahen Osten einsetzen wird. „Dazu werden wir auch weiterhin alle unsere israelischen und palästinensischen Kontakte nutzen“.

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 01. Juni 2010 )