LLK fordert in Klinikdiskussion Öffentlichkeit

Samstag, 03. Juli 2010

DIE LINKE.Liste Konstanz sorgt sich um die Zukunft der öffentlichen medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Konstanz. Bekanntlich steckt das Konstanzer Klinikum in einer tiefen Krise, ausgelöst durch die unverantwortliche Gesundheitspolitik von Bund und Land, aber auch durch hausgemachte Fehlentscheidungen. So hat eine Mehrheit im Gemeinderat ohne Not durchgesetzt, das renommierte und schwarze Zahlen schreibende Vincentius an den Klinik-Standort zu verlagern. Wie so häufig konnte man dem Lockruf von Landeszuschüssen nicht widerstehen. Und ebenfalls wie so häufig mussten die Verantwortlichen inzwischen feststellen, dass diese Zuschüsse bei weitem nicht ausreichen und die finanziell ohnehin gebeutelte Stadt weiter in die roten Zahlen getrieben wird. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Boni-Affäre, bei der Leitungspersonal hunderttausende Euro unter zumindest fragwürdigen Umständen zugeschoben wurden. Ein „weiter so“ kann es also nicht geben. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die kommunale Gesundheitsversorgung der BürgerInnen. In dieser Situation wäre verantwortungsvolles und entschiedenes Handeln der Verwaltung gefragt, namentlich Oberbürgermeister Horst Frank und Sozialdezernent Claus Boldt müssten Vorschläge erarbeiten, die Perspektiven für das Klinikum aufzeigen. Nichts von all dem ist der Fall, das Verwaltungshandeln muss zumindest als zögerlich und wenig zielgerichtet bezeichnet werden. Da lässt man im Gemeinderat einerseits einen "Letter of Intent" über die Zusammenarbeit mit dem Friedrichshafener Klinikum abstimmen, präsentiert aber gleichzeitig das Kreistags-Gutachten über die Zukunft der Krankenhauslandschaft im Kreis, das mit so absurden Vorschlägen wie der Verlagerung des Vincentius nach Radolfzell aufwartet. Was denn nun? Die Friedrichshafen-Connection oder Kooperation im Landkreis? Beides zusammen wird nicht zu haben sein. Klar ist gegenwärtig nur, dass nichts klar ist. Besonders ärgerlich ist auch, dass Frank und Boldt dieses für die Bevölkerung buchstäblich lebenswichtige Thema durchgängig hinter verschlossenen Türen behandeln lassen. Das hat zwar manchmal groteske Züge – so wurde das PricewaterhouseCoopers-Gutachten im Stadtrat nichtöffentlich besprochen, am Montag zuvor hatte der Kreistag ganz öffentlich darüber diskutiert –, aber durchaus Methode: Die Verwaltung will sich nach unserer Überzeugung trotz aller Lippenbekenntnisse zur Weiterführung des Klinikums in kommunaler Regie alle Optionen offen halten; auch die der Privatisierung. DIE LINKE.Liste Konstanz fordert die Verwaltung auf, die Öffentlichkeit umgehend über den Sachstand zu informieren. Das ist unseres Erachtens zwingende Voraussetzung für eine dringend notwendige Diskussion über die Frage, wie das ja von fast allen politischen Akteuren geforderte Ziel erreicht werden kann, das Konstanzer Klinikum weiter in kommunaler Regie zu betreiben. DIE LINKE.Liste Konstanz