Programm

Sozial, ökologisch, solidarisch –
Mehr linke Ideen in den Kreistag

Kreispolitik betrifft uns alle. Ob im Gesundheitswesen, beim Öffentlichen Nahverkehr oder den Berufsschulen, ob beim Umweltschutz, der Müllentsorgung oder sozialen Hilfen – Landratsamt und Kreistag befassen sich mit wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge für die 284.000 Einwohner*innen im Landkreis.

Aufgaben, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren größer geworden ist. Auch im wohlhabenden Südwesten macht sich die zunehmende gesellschaftliche Spaltung bemerkbar, die eine wirtschaftshörige Bundes- und Landespolitik dem Land verordnet. Wenige werden immer reicher, während immer mehr jeden Euro umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen. Mehr als fünf Prozent sind nach offiziellen Angaben im Kreis so arm, dass sie auf soziale Hilfen angewiesen sind, die wirkliche Zahl liegt erfahrungsgemäß noch deutlich höher.

Viele Menschen sind gezwungen, sich für niedrige Löhne abzuplagen und finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlen Betreuungskräfte, an den Schulen und in den Kitas Lehrer*innen und Erzieher*innen – nur einige der Probleme, von denen die Bürger*innen im Kreis Konstanz betroffen sind.

Wer von der konservativ-neoliberal dominierten Kreispolitik ein Gegensteuern erwartet, sieht sich enttäuscht. Landrat und Kreistagsmehrheit beugen sich der Marktlogik und sorgen allenfalls dafür, die von Bund und Land verursachten Mängel möglichst geräuschlos zu verwalten. Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit sind ebenso Mangelware wie etwa Vorstöße für taugliche Maßnahmen gegen die Wohnungsknappheit. Auch der Beitrag für die Klimawende ist jämmerlich, beim Ausbau regenerativer Energien hinkt der Kreis weit hinterher.

DIE LINKE sagt dieser Politik den Kampf an. Sie tritt für soziale Gerechtigkeit ein, für ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Teilhabe. Wir ergreifen Partei für die vielen, die teuer für die staatlich verordnete Umverteilungspolitik von unten nach oben zahlen. Dabei verbindet DIE LINKE die parlamentarische Arbeit mit der Unterstützung von Initiativen und Bewegungen, die sich für Verbesserungen engagieren.

Als demokratische Sozialist*innen machen wir uns dafür stark, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser oder Verkehr nicht kapitalistischer Profitlogik zu unterwerfen. Für uns stehen soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit an erster Stelle – ohne Wenn und Aber.

Armut und Wohnungsnot bekämpfen

DIE LINKE tritt für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein und lehnt Schikanen und Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezie­her*innen strikt ab. Gegen Armut helfen keine Ordnungsmaßnahmen. Gefragt sind soziale Prävention, z. B. gleiche Bildungschancen und eine wirksame Beschäftigungspolitik. Auch auf Kreisebene kann die Politik dazu Beiträge leisten.

DIE LINKE will eine Sozialpolitik, die von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffene nicht gängelt oder schikaniert, sondern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche hilft und sie fördert. Dazu gehört der gezielte Ausbau von Sozialprogrammen.

Wir fordern:

  • Einen kreisweiten Sozialpass für Personen und Familien mit niedrigem Einkommen.
  • Mehr Angebote für Sozialberatung und -betreuung.
  • Die Erhöhung von Zuschüssen für die Wohnkosten von ALG-II-Berechtigten und Geringverdienenden.
  • Eine Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen – dazu braucht es etwa mehr Kitaplätzen und den Ausbau von Bildungs- und Freizeitangeboten.
  • Die Förderung von ehrenamtlichen Initiativen und Selbsthilfegruppen, die einen wichtigen Beitrag leisten, um allen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Besonders besorgniserregend sind die steigenden Mieten im Landkreis, die ein hohes Armutsrisiko darstellen, wie selbst die Kreisverwaltung feststellt. Viele verlieren inzwischen ihre Wohnung, weil sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Die Zahl obdachloser Menschen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, sogar örtliche Sozialbehörden sprechen von einer alarmierenden Entwicklung.

Der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet, öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, die kreisangehörige Gemeinden überfordern. Deshalb muss er ebenfalls seinen Beitrag leisten, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Der öffentlich finanzierte Sozialwohnungsbau muss ein Schwerpunkt auch der Kreispolitik werden.

Wir fordern:

  • Die Unterstützung von kreisangehörigen Gemeinden im Sozialwohnungsbau.
  • Die Einrichtung einer kreiseigenen Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus.
  • Ein Ende des Verkaufs öffentlicher Grundstücke an profitorientierte Immobilienhaie.

Gute Gesundheit und Pflege

Der Kreis ist für den regionalen Gesundheitsverbund zuständig und damit verantwortlich dafür, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt bleibt. DIE LINKE lehnt alle Privatisierungsgelüste im Gesundheitsbereich konsequent ab. Wir kämpfen gegen die Schließung von Einrichtungen wie etwa der Geburtsklinik in Radolfzell. Gesundheit ist keine Ware, ökonomische Erwägungen dürfen kein Vorwand für eine Reduzierung medizinischer Leistungen sein. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die gewerkschaftlich für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Wir fordern:

  • Eine deutliche Aufstockung der finanziellen Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen.
  • Die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten durch übertarifliche Bezahlung.

Die Bundesregierung fördert aktuell die Einrichtung neuer Personalstellen in den Krankenhäusern.

  • Der Kreis muss darauf hinwirken, dass sich die Kliniken an dem Programm beteiligen und mehr Stellen beantragen.

Der Anteil von älteren Menschen an der Bevölkerung nimmt weiter zu. Die Politik hat auf die damit verbundenen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten gefunden. Es fehlt an Pflegeeinrichtungen und Personal. Der Pflegenotstand ist hausgemacht, erforderliche Investitionen in einen Ausbau der Infrastruktur schieben die Verantwortlichen seit Jahren auf die lange Bank. Und angesichts der harten Arbeitsbedingungen und geringen Löhne ist es kein Wunder, dass dringend benötigte Fachkräfte in die Schweiz abwandern.

Wir fordern:

  • Ein Investitionsprogramm mit dem Ziel, die Zahl der Pflegeeinrichtungen an den künftigen Bedarf anzupassen.
  • Die Bezahlung der Beschäftigten zu erhöhen und durch Neueinstellungen die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
  • Den Aufbau von Pflegestützpunkten, die Angehörige Rat und Hilfe bieten.

Vorfahrt für Bus und Bahn

Beim öffentlichen Personennahverkehr hinkt der Kreis den Anforderungen weit hinterher. Im Frühjahr hat der Kreis Weichen für die Zukunft des öffentlichen Busverkehrs gestellt. Zwar wurden dabei die Fahrkilometer erhöht, von einem flächendeckenden Netz, das die vielen kleinen Gemeinden im ländlich geprägten Kreis einbindet, kann aber immer noch nicht die Rede sein.

Zudem hat sich der Kreistag für zwei neue Betreiber entschieden, die ihr Personal zu deutlich schlechteren Bedingungen beschäftigen als die bisher zuständige Firma SBG. Gar nicht erst Thema war dabei eine überfällige Reform des Tarifsystems, das durch hohe Ticketpreise keine Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV schafft und überdies sozial Benachteiligte belastet.

Für DIE LINKE ist das inakzeptabel. Wir fordern:

  • Eine massive Erweiterung des Streckennetzes, die sich am Bedarf orientiert, nicht am ökonomischen Ergebnis; der ÖPNV belastet Mensch und Umwelt weit geringer als der motorisierte Individualverkehr, da er den Energieverbrauch senkt, weniger Flächenversiegelung verursacht und CO2- und Lärmemissionen reduziert.
  • Ein kreisweites Sozialticket für Geringverdiener, Hartz- IV-Empfänger*innen und andere Benachteiligte; der ÖPNV muss für alle Menschen bezahlbar werden, denn Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

  • Nachverhandlungen mit den neuen Busbetreibern mit dem Ziel, für Fahrer*innen und anderes Personal mindestens die Standards des vorherigen Betreibers zu garantieren.

  • Eine deutliche Senkung der Fahrpreise, damit Mobilität für alle erschwinglich wird. Unser langfristiges Ziel ist der Nulltarif für die öffentlichen Verkehrsmittel im Landkreis.

DIE LINKE macht sich überdies dafür stark, den öffentlichen Verkehr auch für Menschen mit Behinderung und altersbedingten Einschränkungen voll zugänglich zu machen. Wir wollen Misstände beseitigen und bei allen künftigen ÖPNV-Projekten die Inklusion bereits in der Planungsphase berücksichtigen.

Gute Arbeit und besseres Wirtschaften

Oft müssen in der Kreisverwaltung zu wenige Beschäftigte zu viele Aufgaben bewältigen. DIE LINKE tritt für eine Personalpolitik ein, die sich am Bedarf orientiert. Wir wollen sachgrundlose Befristungen stoppen, die eine sichere Lebensplanung erschweren. Statt Niedriglöhnen brauchen wir 15 Euro Mindestvergütung. Kriterien, die auch bei Auftragsvergaben gelten müssen. Aufträge darf es nur für Firmen geben, die Mindeststandards bei Ausbildung und Arbeitsschutz einhalten.

DIE LINKE steht für eine ökologische und ressourcenschonende Produktion von Gütern vor Ort statt langer Anfahrtswege. Der Kreis muss bei Auftragsvergaben regionale, saisonale und ökologische Erzeugung und Produktion zum Kriterium machen. Zu bevorzugen sind Anbieter, die klar definierte soziale und ökologische Kriterien erfüllen.

Umwelt vor Profit

Der Kampf gegen die global drohenden Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels muss auch lokal mit aller Konsequenz geführt werden. An dieser fundamentalen Aufgabe scheitert die Politik im Kreis bislang kläglich. Von einer Klimawende kann nicht die Rede sein, weder bei der Energieversorgung noch beim Verkehr. Selbst die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude hinkt hinterher – ein Armutszeugnis angesichts der dramatischen Klimaentwicklung.

Stattdessen geht die Flächenversiegelung weiter, etwa mit neuen Straßenbauten oder wie jüngst durch die Genehmigung von
Kies­abbauprojekten, mit denen man Unternehmen zu Diensten ist. Auch bei der Energiegewinnung aus regenerativen Quellen hinkt der Landkreis hinterher, bei der Nutzung von Windenergie hat der Kreis Konstanz die Rote Laterne im Land.

DIE LINKE macht sich dagegen stark für eine nachhaltige Politik. Die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft um den Bodensee muss vor vermeidbaren zerstörerischen Eingriffen geschützt werden. Wir wollen:

  • Die Energiewende vor Ort sozial gerecht und unter Beteiligung aller Bürger*innen umsetzen. Der Landkreis bietet dank Spitzenwerten bei Sonneneinstrahlung und -stunden beste Voraussetzungen für Photovoltaik-Anlagen.
  • Eine dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand und werden daher Sonnenparks und andere Arten alternativer Energiegewinnung in Genossenschaftseigentum aktiv fördern.
  • Dass öffentliche Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik-Anlagen überprüft und entsprechend nachgerüstet werden. Bestandsbauten müssen energieeffizient saniert, Neubauten energieeffizient geplant und die Büros umweltfreundlich ausgestattet werden.
  • Weitere Flächenversiegelung verhindern – ÖPNV statt Straßenbau.
  • Jede Form umweltschädlicher Energiegewinnung wie etwa Fracking unterbinden und uns gegen die Ansiedlung umweltbelastender Gewerbebetriebe wehren.

Demokratie stärken

Obwohl die Entscheidungen des Kreistags große Auswirkungen auf das Leben der Bürger*innen haben, wissen die wenigsten darüber Bescheid, was im Landratsamt diskutiert und beschlossen wird. Das liegt auch an der Intransparenz und Bürgerferne des Kreisparlaments, das zudem über wichtige Themen nicht selten in nichtöffentlicher Sitzung entscheidet.

Das will DIE LINKE ändern:

  • Wir wollen uns im Kreistag für den Ausbau von Mitsprache- und Mitentscheidungsrechten stark machen. Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern auch durch das Engagement von Bewegungen, Initiativen, Verbänden und Vereinen. Gesellschaftliche Teilhabe ist nur in einem Umfeld erreichbar, in dem Menschen nicht mehr von Entscheidungsprozessen fern gehalten werden, sondern Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben.
  • Wir wollen die Einwohner*innen unseres Landkreises bei Entscheidungen stärker einbeziehen und durch Beteiligungsverfahren, Befragungen und Bürger*innenentscheide an für ihr Leben wichtigen Entscheidungen beteiligen.
  • Wir werden uns auch für neue Onlinebeteiligungsverfahren stark machen, wie sie in anderen Landkreisen bereits erprobt werden. Grundlage für eine Stärkung der Beteiligungs- und Mitentscheidungsrechte muss die größtmögliche Transparenz des Kreistages und der Kreisverwaltung sein.

Solidarität statt Rassismus

Mehr als 11 Prozent der Bürger*innen im Landkreis sind nicht im Besitz eines deutschen Passes. Viele dieser Menschen können sich bisher nur begrenzt am gesellschaftlichen Leben beteiligen und arbeiten im Niedriglohnbereich. Besonders schwer sind die Bedingungen für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und Elend im Landkreis gelandet sind. Bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge müssen sie unter spartanischen Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften existieren.

  • Wir setzen uns für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der im Kreis lebenden Geflüchteten gleich welcher Herkunft ein. Dazu gehören auch jene AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, deren Aufenthalt nicht auf Dauer angelegt ist.
  • Wir fordern mehr und gezielte Sprach- und Berufsförderungsmaßnahmen und berufliche, soziale und kulturelle Chancengleichheit für Migrant*innen und Geflüchtete.
  • Wir wollen mehr finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen, deren Engagement Geflüchteten hilft, sich in ihrer neuen Umgebung zurechtzufinden.
  • Wir stehen für eine Politik der Solidarität und wenden uns gegen Vorurteile und Rassismus aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, nationaler Zugehörigkeit, weltanschaulicher Überzeugung oder sexueller Orientierung. Um das zu gewährleisten, muss eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden.