Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen von Maggi in Singen

10. September 2018  Singen

Der Kreisvorstand der Konstanzer Linken hat den Beschäftigten von Maggi, die sich mit Unterstützung der Gewerkschaft NGG in Singen gegen Zumutungen des Dach-Konzerns Nestlé bei Löhnen und Arbeitszeiten wehren, in einer Erklärung seine Solidarität ausgesprochen. Die Erklärung im Wortlaut.

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DIE LINKE will Bündniskandidatur in Singen

29. August 2018  Region, Singen

Gescheitert ist im Juni ein Versuch, in Singen eine bunte Bündnisliste für die Gemeinderatswahl im nächsten Jahr auf die Beine zu stellen. Die Initiator_innen aus grünem und linkem Umfeld bissen mit ihrem Ansinnen, die Singener Grünen zum Verzicht auf eine eigene Kandidatur zugunsten einer solchen Mitte-links-Wählervereinigung zu bewegen, bei deren Mitgliederversammlung auf Granit. Jetzt unternimmt der Linke-Kreisverband einen neuen Anlauf. Am 13.9. lädt er alle Interessierten zu einer Versammlung ein, bei der über die Gründung einer sozialen und ökologischen Bündnisliste für die Kommunalwahl diskutiert werden soll. Der Aufruf im Wortlaut: Weiterlesen »

Radolfzell: Städtisches Demoverbot war rechtswidrig

11. August 2018  Region

Das von der Stadt Radolfzell verhängte Verbot einer antifaschistischen Demonstration auf dem Luisenplatz am 19. November des vergangenen Jahres war rechtswidrig. Das ist das Ergebnis einer Gerichtsverhandlung am 2.8. in Singen, bei der über eine Klage der Anmelderin der Veranstaltung gegen das Behördenverbot entschieden wurde. Einen Tag vor der Verhandlung hatte das Rathaus klein beigegeben und die in der Klageschrift erhobenen Vorwürfe anerkannt. Weiterlesen »

Demo in Konstanz: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“

30. Juli 2018  International, Konstanz

Es war ein starkes Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Um die 400 Leute gingen am 28. Juli in Konstanz auf die Straße, die gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungs-Missionen protestierten und sichere Häfen für die zu Tausenden vor Krieg, Verfolgung und Elend über das Mittelmeer fliehenden Menschen forderten. Die Linke Liste Konstanz und DIE LINKE hatten ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Beteiligung aufgerufen. Weiterlesen »

Kreistag einstimmig für LINKE-Antrag zu Bleiberecht aller Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit

24. Juli 2018  Region

Einstimmig hat der Konstanzer Kreistag bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23.7. einen Antrag der LINKEN angenommen, der den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auffordert, „allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen“. Die LINKE-Kreisrät*innen Anke Schwede und Hans-Peter Koch hatten eine Initiative von mehr als 90 baden-württembergischen Unternehmen aufgegriffen. Weiterlesen »

Zum Kotzen

21. Juli 2018  Region

„Nie wieder Rassismus in Radolfzell“ hieß es auf einem der Schilder, mit denen am späten Mittwoch Nachmittag TeilnehmerInnen einer Mahnwache vor dem Radolfzeller Innova­tions­zentrum RIZ protestierten. Gut 120 Menschen hatten sich eingefunden, um gegen eine Veranstaltung der rechten AfD Flagge zu zeigen. Einmal mehr wurde das städtische Ordnungsamt dabei seinem Ruf gerecht, gegen alles, was nach linker Meinungs­kund­gebung riecht, so kleinlich wie nur möglich vorzugehen. Weiterlesen »

Völkisch-nationaler Hetze entgegentreten! Unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

17. Juli 2018  Region

Die AfD lädt morgen, Mittwoch, 18.7., zu einer geschlossenen „Patenschaftsveranstaltung“ ins Tagungszentrum des „RIZ“ ein, möglicherweise unter Beteiligung der Parteivorsitzenden Alice Weidel. Der Tagungsort wurde dabei wohl nicht ohne Hintergedanken gewählt. Das „RIZ“, ein Gewerbepark, residiert in den Räumlichkeiten der ehemaligen SS-Kaserne. Über die sowohl vom  AfD-Kreisverband als auch von den Betreibern des Gewerbeparks lange geheim gehaltene rechte Veranstaltung hatte zuerst das Online-Magazin seemoz.de berichtet. Nun wollen verschiedene Parteien, zivil­gesell­schaft­liche Gruppen, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen mit einer Kundgebung vor Ort protestieren. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme auf.

KUNDGEBUNG, Mittwoch, 18. Juli, Radolfzell, RIZ (Fritz-Reichle-Ring 6 a), 17:30

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Betteln ist kein Verbrechen – LLK will Auskunft zu Kampagne der Stadt

14. Juli 2018  Konstanz

Seit einigen Wochen stößt man an vielen Stellen der Innenstadt auf Plakate gegen „aggressives Betteln“. Sie sind Teil einer Kampagne der Konstanzer Stadtverwaltung, mit der Menschen aus dem Stadtbild verbannt werden sollen, die ihr Leben durch Betteln fristen müssen. Mit Flyern und Plakaten, heißt es dazu aus dem Rathaus, erkläre man, „welche Formen des Bettelns erlaubt und welche verboten sind“. Zudem gingen die Stadtbehörden in Zusammenarbeit mit der Polizei durch verstärkte Kontrollen „gegen das aufdringliche und bandenmäßig organisierte Betteln“ vor. Städtische und polizeiliche Ordnungskräfte hätten darüberhinaus mit der Räumung von Lagern begonnen, in denen die ins Visier genommenen Menschen Unterkunft finden. Weiterlesen »

Linke Liste im Gemeinderat: Nein zum „Konstanz-Panorama“

14. Juli 2018  Konstanz

Eine Investorengruppe um die Bierbrauer-Familie Ruppaner will Konstanz eine weitere touristische Attraktion bescheren. Neben der Schänzlebrücke soll bald das sogenannte Konstanz-Panorama die Kassen der Betreiber klingeln lassen. Die Pläne sehen einen massiven, fast 40 Meter hohen Rundbau vor, in dessen Innern ein Monumentalbild des Leipziger Malers Yadegar Asisi den Besucher*innen einen Eindruck vom mittelalterlichen Leben in Konstanz zu Konzilszeiten vermitteln soll. Weiterlesen »

Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik

14. Juli 2018  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz und DIE LINKE unterstützen den Widerstand von Mieter*innen aus der Schwaketenstraße gegen die Preistreiberei der Vonovia. Der milliardenschwere Immobiliengigant will Modernisierungsmaßnahmen nutzen, um die BewohnerInnen, denen erst vor kurzer Zeit wieder die Mieten erhöht wurden, noch unverschämter abzukassieren – mit Mieterhöhungen von 40 Prozent oder mehr. Dagegen hat sich eine Mieterinitiative gebildet, die sich gegen die Abzocke wehrt. Weiterlesen »