Herosé-Park: Nicht auf Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen

16. Juli 2017  Konstanz

KO-Karlsruhe-2Die Entscheidung ist gefallen: Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Kommunalen Ordnungsdienst. Lediglich die Linke Liste Konstanz (LLK), das Junge Forum und einige FGL-Rät*innen blieben am Ende bei ihrem Nein zum Ausbau der Ordnungskräfte. Ab dem nächsten Jahr sollen 5,5 neue Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst geschaffen werden, der im Herosé-Park und an anderen „Brennpunkten“ (Verwaltung) für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Damit findet ein Jahre anhaltender, teils erbittert geführter Streit ein Ende, zumindest vorläufig. Entzündet hatte der sich nach anhaltenden Klagen von Bewohnern der neuen „Stadt am Seerhein“ über Lärm und Verschmutzung, den Feiernde verursachten. Weiterlesen »

Büdingen-Anfrage der Linken Liste: Bürgermeister Langensteiner-Schönborns Antworten

14. Juli 2017  Konstanz

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die LLK-Stadträtin Anke Schwede der Stadtverwaltung Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Büdingen-Areal an der Konstanzer Seepromenade. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein Schweizer Investor auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Grünfläche offenbar ein Luxushotel von „exklusiver Qualität“ für „ranghohe Personen aus Politik und Wirtschaft“ bauen lassen will, inklusive Hubschrauberlandeplatz. An die Öffentlichkeit sickerte das nur durch, weil Anwohner*innen in ihren Briefkästen ein Informationsblatt vorfanden, in dem ihnen eine „Sea Palace-Hotel AG“ mitteilen ließ, sie habe eine diesbezügliche Bauvoranfrage an die Stadt gestellt. Weiterlesen »

Veranstaltung mit Carolus Wimmer: Was ist los in Venezuela?

11. Juli 2017  International

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstrierenden und Sicherheitskräften nicht ab. Die Nachrichten, die uns hierzulande vom Geschehen in dem südamerikanischen Land erreichen, berichten von zahlreichen Getöteten und Verletzten. Den Schuldigen haben die Medien im gewählten Präsidenten Maduro ausgemacht: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Kriminalität und Korruption auflehnt. Weiterlesen »

DIE LINKE unterstützt die Streiks im Einzelhandel

07. Juli 2017  Baden-Württemberg, Konstanz, Region

Die baden-württembergischen Einzelhandelsunternehmer mauern in der laufenden Tarifrunde weiter hartnäckig: Vor dem nunmehr schon fünften Treffen der Tarifparteien am kommenden Montag (10.7.) will die Gewerkschaft ver.di deshalb noch einmal Druck machen für ihre Forderungen nach mehr Lohn, der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze und dem Ende der Tarifflucht – auch im Kreis Konstanz werden deshalb am Wochende wieder Beschäftigte streiken. Der Landes- und Kreisverband der LINKEN unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel. Weiterlesen »

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Afghanistan-Teaser.
Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden. Weiterlesen »

DIE LINKE im Bündnis gegen den G20-Gipfel

01. Juli 2017  Inland, International, Region

G20-DemoGegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Wachsende soziale Ungleichheit, Kriege und Flucht, Klimawandel und Freihandelsabkommen – all das soll Thema sein, wenn Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie und Schwellenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammenkommen. Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat. Weiterlesen »

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“. Weiterlesen »

Partnerstadt Lodi wählt rechtsextreme Bürgermeisterin – Linke Liste fordert Stellungnahme der Verwaltung

29. Juni 2017  Konstanz

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer Rathaus nicht erwähnenswert. Weiterlesen »

Linke Liste Konstanz: Der Schädiger heißt Burchardt

26. Juni 2017  Konstanz

Die Linke Liste hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die Fraktion Stellung zu der Attacke nimmt, die der Konstanzer Oberbürgermeister während der letzten  Gemeinderatssitzung gegen ihren Stadtrat Holger Reile geritten hat. Tenor: Burchardt wolle mit dem seemoz-Redakteur einen entschiedenen Kritiker seiner Politik zum Schweigen bringen und schrecke dabei auch vor einem Angriff auf die Pressefreiheit nicht zurück. Besonders grotesk dabei sei, dass ausgerechnet derjenige, der den Schlamassel um das Bodenseeforum zu verantworten habe, jetzt demjenigen was anhängen wolle, der immer vor den negativen Folgen gewarnt hatte, die ein solches Kongresszentrum für die Stadt haben könnte. Die Erklärung im Wortlaut: Weiterlesen »

Veranstaltung: Rüstungsexporte als Fluchtursachen

23. Juni 2017  International

Heike Hänsel, MdB, kommt nach Konstanz

Auf Einladung des Kreisverbands Konstanz der Partei DIE LINKE kommt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am 11. Juli 2017 nach Konstanz. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Fraktion und Außenpolitik-Expertin wird über die Rolle von Rüstungsgütern als Fluchtursachen sprechen. Weiterlesen »