Kinderarmut bekämpfen!

01. Juni 2016  Inland

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und arbeitsmarktpolitische Sprecherin. In absoluten Zahlen waren 2015 durchschnittlich 1.542.310 Kinder unter 15 Jahren betroffen und damit 2,2 Prozent mehr als noch 2014. „Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt“, kommentiert Zimmermann und fordert: „Die Regelsätze für Kinder müssten erhöht werden.“ Weiterlesen »

Uni Konstanz: Geschlechterdiskriminierung durch „Terre des Femmes“?

31. Mai 2016  Konstanz

terre des femmes logoDer AStA der Universität hat der Frauenrechtsgruppe „Terre de Femmes“ die Unterstützung entzogen und sie aus einer Infobroschüre gestrichen. Begründet wurde dies ausgerechnet mit einem Beschluss des Studierenden­parlaments, der sich u. a. gegen Geschlechter­diskriminierung richtet. Dass ein katholischer Männerbund in derselben Broschüre für sich wirbt, scheint die StudierendenvertreterInnen hingegen nicht gestört zu haben. Mehrere Hochschulgruppen, darunter die grüne offene linke Liste, haben den Vorgang zum Anlass genommen, um gegen einen Rückzug des AStA in die „Trutzburg des Unpolitischen“ zu protestieren. Damit kapituliere er vor reaktionären Strömungen. Die Stellungnahme im Wortlaut. Weiterlesen »

Uni-Wahl: Das Kreuz bei der offenen grünen linken Liste machen

30. Mai 2016  Konstanz

offene grüne linke listeAm 31. Mai und 1. Juni finden an der Universität Wahlen statt. Die Studierenden können dabei über die Zusammensetzung verschiedener Gremien entscheiden, darunter das Studierenden­parlament und der Senat. Zur Wahl tritt auch die „offene grüne linke Liste“ an, ein Zusammenschluss von Einzelpersonen, die sich als progressiv und emanzipatorisch verstehen. Die Liste ist in unterschiedlichen Bereichen aktiv, u. a. beschäftigt sie sich mit bildungspolitischer Arbeit. Ein Teil der Mitglieder hat sich zur Gruppe „Input“ zusammengeschlossen, die den folgenden Wahlaufruf veröffentlicht hat. Weiterlesen »

LINKE appelliert an Gemeinderäte: ECE-Pläne ablehnen

30. Mai 2016  Singen

Am 31. Mai entscheidet der Gemeinderat in Singen darüber, ob der Hamburger Immobilienentwickler ECE im Herz der Innenstadt ein gigantisches Einkaufszentrum bauen lassen darf. Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite, die auf Jahrzehnte einen gravierenden Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Raums in der Stadt Singen haben wird, stadtplanerisch, wirtschaftlich und sozial. DIE LINKE hat von Anfang an klare Kante gegen die Shoppingmall gezeigt und unterstützt die breite Bewegung Singener Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Pläne von ECE und Stadtverwaltung kämpft. Weiterlesen »

„Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

25. Mai 2016  Inland

2016-02-08_kipping_pk_klhaus_300x175Das heute vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter: Das heute vom Kabinett auf seiner Klausur in Meseberg beschlossene „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Ausdruck des Integrations-Unwillens der Regierung. Weiterlesen »

Bregenz: 5000 gegen Monsanto, TTIP & Co

23. Mai 2016  International, Region

Um die 5000 Menschen aus dem Bodenseeraum demonstrierten am Samstag in der vorarlbergischen Landeshauptstadt Bregenz gegen die Gentechnik sowie die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die Demonstration fand im Rahmen von internationalen Aktionen gegen den (noch) US-amerikanischen Gentechnik-Giganten Monsanto statt, dem weltweit größte Agrarkonzern und führenden Hersteller genmanipulierten Saatguts. Auch die Konstanzer Initiative gegen TTIP & Co und Vertreter*innen der LINKEN Bodensee/Oberschwaben waren dabei.  Bilder von der Demo Weiterlesen »

Handlungsprogramm Wohnen muss überdacht werden

19. Mai 2016  Konstanz

Die monatlichen Flüchtlingszahlen sinken weiter sehr deutlich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren erhebliche Aufgaben bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum sowie der persönlichen und beruflichen Integration der bereits geflohenen Menschen zukommen. Das dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf das Wohnen in Konstanz haben. Weiterlesen »

Veranstaltung im Contrast: Ein Reisebericht von der Balkanroute

16. Mai 2016  International, Konstanz

Über drei Millionen Geflüchtete halten sich zurzeit in der Türkei auf. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten versuchen sich mit allen Mitteln gegen diese abzuschotten und haben die sogenannte „Balkanroute“ im März 2016 geschlossen. Im vergangen Jahr waren mehr als eine Millionen Menschen über diese Route von Griechenland aus nach Westeuropa gekommen.

Doch nun sitzen Zehntausende auf ihrer Flucht in Griechenland fest. Seit dem Deal mit der Türkei wurden die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln zu Haftzentren umgewandelt und Geflüchtete werden offiziell wieder in die Türkei abgeschoben. Um die Migration kontrollieren zu können, werden immer mehr flüchtlingssolidarische Initiativen kriminalisiert. Auch wird deren Arbeit von den staatlichen Behörden erschwert oder ganz untersagt. Weiterlesen »

Regierungspräsidium: Grünes Licht für ECE in Singen

13. Mai 2016  Region, Singen

Das in Singen vom Hamburger Projektentwickler ECE geplante Einkaufszentrum erfüllt die Anforderungen des baden-württembergischen Raumordnungsrechts. Das teilte das zuständige Regierungspräsidium Freiburg (RP) am 15. Mai in einer Pressemitteilung mit. Die Behörde vertritt darin die Auffassung, die Region werde durch das Projekt „insgesamt aufgewertet“ und hält nur geringe Abstriche bei der Sortimentverteilung für nötig. Das geplante Einkaufszentrum mit Lage in der Innenstadt gegenüber dem Bahnhof erfülle „in hervorragender Weise die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zur Stärkung der Stadtkerne“, behauptet das Regierungspräsidium. Weiterlesen »

Protest gegen rechte Kundgebung in Singen

09. Mai 2016  Region, Singen

Um die 90 TeilnehmerInnen zählte am vergangenen Samstag in Singen eine Kundgebung, mit der AntifaschistInnen aus der Region gegen den erneuten Aufmarsch von Rechten aus dem Umfeld zweier regionaler Facebook-Gruppen protestierten. Nach der Kundgebung zogen viele zum Versammlungsort der „Patrioten“ vor dem Hallenbad und kommentierten deren Reden lautstark mit Parolen und Spottgesängen. Weiterlesen »