Regierungspräsidium: Grünes Licht für ECE in Singen

13. Mai 2016  Region, Singen

Das in Singen vom Hamburger Projektentwickler ECE geplante Einkaufszentrum erfüllt die Anforderungen des baden-württembergischen Raumordnungsrechts. Das teilte das zuständige Regierungspräsidium Freiburg (RP) am 15. Mai in einer Pressemitteilung mit. Die Behörde vertritt darin die Auffassung, die Region werde durch das Projekt „insgesamt aufgewertet“ und hält nur geringe Abstriche bei der Sortimentverteilung für nötig. Das geplante Einkaufszentrum mit Lage in der Innenstadt gegenüber dem Bahnhof erfülle „in hervorragender Weise die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zur Stärkung der Stadtkerne“, behauptet das Regierungspräsidium. Weiterlesen »

Protest gegen rechte Kundgebung in Singen

09. Mai 2016  Region, Singen

Um die 90 TeilnehmerInnen zählte am vergangenen Samstag in Singen eine Kundgebung, mit der AntifaschistInnen aus der Region gegen den erneuten Aufmarsch von Rechten aus dem Umfeld zweier regionaler Facebook-Gruppen protestierten. Nach der Kundgebung zogen viele zum Versammlungsort der „Patrioten“ vor dem Hallenbad und kommentierten deren Reden lautstark mit Parolen und Spottgesängen. Weiterlesen »

Samstag, 7.5., 13 Uhr, Singen, Scheffelhalle: „Aufstehen gegen Rassismus“

03. Mai 2016  Region, Singen

aufstehen gegen rassismusEin breites Bündnis von 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz, darunter Gewerkschaften, linke Parteien, Gedenkinitiativen und Asylgruppen, ruft am kommenden Samstag, 7. Mai, zu Protesten gegen den Aufmarsch einer rechten „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ in Singen auf. Mit einer Kundgebung vor der Scheffelhalle unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ wird das Bündnis Singen Nazifrei am Samstag ab 13.00 Uhr in Singen Flagge zeigen. Es ruft alle, die für eine humanitäre, solidarische Gesellschaft eintreten, zur Beteiligung am Protest gegen die menschenfeindliche Politik auf, für die Kräfte wie die „Bürgerwehr“ stehen. Weiterlesen »

Erster Mai: Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand

30. April 2016  Inland

2016-04-14_plakat_erstermai2016_250x354Der erste Mai steht dieses Jahr im Zeichen der Solidarität. Als LINKE sind wir am Ersten Mai solidarisch mit Beschäftigten und Gewerkschaften, die auch gegen die drohende Lawine der Altersarmut auf die Straße gehen. Fast jedem Zweiten, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Die Realität ist: wer heute jung ist, dem droht im Alter die Armut. Während die Profite der Unternehmen in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen sind, ist das Rentenniveau beständig gesunken.

Die LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so dass die Rente den Lebensstandard sichert und niemand im Alter in Armut leben muss! Weiterlesen »

Warnstreik gegen den Pflegenotstand

22. April 2016  Konstanz

seemoz-Warnstreik-Intensivstation„Wir versorgen doppelt so viele Patienten mit der Hälfte der PflegerInnen wie noch vor zehn Jahren“. Was die Streikenden aus der Intensivstation des Klinikums Konstanz gestern im Streikbüro der Gewerkschaft während ihres eintägigen Warnstreiks berichteten, wirft ein grelles Licht auf den Pflege-Notstand direkt vor unserer Haustür. Und besonders schlimm: Ein Gutteil der Probleme ist hausgemacht. Weiterlesen »

„Nur wer gegen den Strom schwimmt, hat auch die Chance, die Quelle zu erreichen“

22. April 2016  Konstanz

Stadtrat Holger Reile begründete bei der gestrigen Gemeinderatssitzung, warum die Linke Liste Konstanz (LLK) den Antrag der FGL unterstützt und weshalb die LLK die Auseinandersetzung um das Scala mehr ist, als die Frage ob es auch künftig ein Kino an der Markstätte geben wird. Der Fall Scala werfe exemplarisch die Frage auf, wem die Stadt eigentlich gehöre. Es gehe darum, welchen Weg in Konstanz in der Stadtentwicklung eingeschlagen werden soll. Wollen die politischen Funktionsträger die Stadt achselzuckend dem Markt und dem Kommerz überlassen, oder zählen auch soziale und kulturelle Bedürfnisse? Wem gehört die Stadt? Der Beitrag im Wortlaut: Weiterlesen »

Das Scala hat fertig

22. April 2016  Konstanz

Mit einer erstaunlich großen Mehrheit hat es der Konstanzer Gemeinderat gestern abgelehnt, einen Bebauungsplan für die Marktstätte und gleichzeitig eine zweijährige Veränderungssperre zu erlassen. Der entsprechende Antrag der Grünen zielte darauf ab, den Umbau des Scala-Kinos in einen dm-markt zu verzögern oder ganz zu verhindern. Erstaunlich war die Deutlichkeit der Ablehnung, weil es einige „Umfaller“ gab, die sich in der letzten Woche noch klar pro Scala positioniert hatten. Weiterlesen »

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „Den Arbeitgebern beim Nachdenken helfen“

21. April 2016  Konstanz, Region

wir sind es wertAm heutigen Donnerstag fanden auch in der Region die ersten Warnstreiks statt, um in der laufenden Tarifrunde den gewerkschaft­lichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. In den Krankenhäusern in Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz traten vornehmlich Krankenschwestern und -pfleger in den Ausstand, am hiesigen Klinikum wurde die Intensivstation ganztägig bestreikt. DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen.  Gute öffentliche Dienstleistungen sind unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft, das zeigt sich gegenwärtig gerade auch in der Flüchtlingsfrage. Deshalb müssen die in staatlichen und kommunalen Einrichtungen beschäftigten Lohnabhängigen auch anständig entlohnt werden. Weiterlesen »

„Wollen wir weiterhin zusehen, wie sich die Stadt dem totalen Kommerz verschreibt?“

19. April 2016  Konstanz

Der TUA (Technischer und Umwelt Ausschuss) des Konstanzer Gemeinderats hat am letzten Donnerstag mit knapper Mehrheit den Antrag der Freien Grünen Liste abgelehnt, einen Bebauungsplan und eine Veränderungs­sperre für die Marktstätte auf den Weg zu bringen und damit die Schließung des Scala-Kinos noch abzuwenden. Die Stadtverwaltung sprach sich vehement gegen ein solches Vorgehen aus, das juristische Risiko sei zu groß. Die Linke Liste Konstanz (LLK) unterstützte dagegen den Antrag, der sich die Argumente der Bürgerinitiative „Rettet das Scala“  für den Erhalt des beliebten Programmkinos zu eigen gemacht hatte. Die Initiative hat inzwischen auch einen namhaften Kinounternehmer gefunden, der Interesse an einer Weiterführung des Filmtheaters signalisiert hat. Die Entscheidung fällt am kommenden Donnerstag im Gemeinderat. Holger Reile begründete in seinem Redebeitrag im Ausschuss die Position der LLK in Sachen Scala. Der Beitrag im Wortlaut. – jüg Weiterlesen »

Hunderte demonstrieren in Singen gegen die ECE-Shopping Mall

17. April 2016  Region, Singen

Demo-Singen-1

Mehr als 250 Menschen protestierten am vergangenen Donnerstag in Singen gegen das geplante neue Einkaufszentrum in der Innenstadt. Nach einer Kundgebung der Bügerinitiative „Für Singen“, bei der unter anderem Markus Klemt vom Landes­fach­bereich Handel der Gewerkschaft ver.di sprach, formierte sich ein Demon­strations­zug um das Areal, auf dem der völlig überdimensionierte Konsumtempel entstehen soll. Forciert wird das Projekt vom Marktführer ECE, einem zum Otto-Konzern gehörenden Großimmobilien-Entwickler aus Hamburg. Weiterlesen »