„Für Singen am Hohentwiel, anstatt Singen am ECE!“

21. Dezember 2015  Region

ECEGegen die städtischen Pläne, den Hamburger Immobilieninvestor ECE in unmittelbarer Nähe des Singener Bahnhofs ein gigantisches Einkaufs­zentrum errichten zu lassen, hat sich in der Hohentwiel-Stadt eine Bürger­initiative mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengefunden: Neben Aktivist* innen vornehmlich aus dem grünen und linken politischen Lager unterstützen auch Vertreter*innen des Einzelhandels und die Gewerkschaft ver.di den Widerstand gegen die Shopping Mall.

Das Bündnis „Für Singen“ befürchtet eine drohende Verödung der Singener Innenstadt, das Sterben von inhabergeführten Läden sowie einen Verlust von regulären Arbeitsplätzen und stattdessen die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Die LINKE im Landkreis Konstanz hat sich aus diesen Gründen von Beginn an gegen das ECE-Projekt ausgesprochen. Sie fordert stattdessen den in Singen dringend nötigen Bau von Sozialwohnungen auf dem Areal.
Am 18.12. hatte die Initiative „Für Singen“ zu einer Informationsveranstaltung in die Singener Stadthalle eingeladen. Vor knapp 100 Besucher*innen referierte dort u. a. der Steuerberater Peter Mannherz, Linke-Mitglied und Ersatzkandidat der Partei bei der Landtagswahl. Wir dokumentieren seinen Vortrag. – jüg Weiterlesen »

Schmerzfrei sparen, Herr Grube: Tunneldesaster Stuttgart 21 beenden!

21. Dezember 2015  Allgemein, Konstanz

linke-oben-bleiben3-225pxBeim Bahnprojekt Stuttgart 21 ist die nächste Kostenlüge geplatzt: Drei Milliarden Euro Mehrkosten laut einem neuen Gutachten. Das Land Baden-Württemberg könnte gegen das Projekt klagen, weil eine verfassungswidrige Mischfinanzierung vorliegt.

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein sofortiges Ende von Stuttgart 21, nachdem eine neue Studie Mehrkosten von drei Milliarden Euro für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ausweist und nachdem die Bahn AG bei ihrer jüngsten Aufsichtsratssitzung milliardenschwere Verluste bekannt gegeben hat. Ministerpräsident Kretschmann wirft er Verfassungsbruch und Tatenlosigkeit vor. Weiterlesen »

Linke Liste lehnt städtischen Haushalt ab / Akzente für sozialen Wohnungsbau fehlen

21. Dezember 2015  Konstanz

RathausMit großer Mehrheit haben die Konstanzer Stadträte auf der letzten Gemeinderatssitzung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die beiden einzigen Gegenstimmen kamen von den Räten der Linken Liste. Der Grund für das LLK-Nein: Trotz ausgezeichneter Kassenlage – u. a. gab es bei der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen von 18 Mio. Euro – hat die Verwaltung erneut ein Zahlenwerk vorgelegt, das notwendige Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Insbesondere fehlen Akzente für den sozialen Wohnungsbau, der seit Jahren in der größten Stadt am Bodensee zum Erliegen gekommen ist. Dabei wächst die Wohnungsnot seit Jahren ständig, und zwar nicht in erster Linie wegen des erhöhten Zuzugs von Flüchtlingen. Auch einer nötigen Aufstockung des städtischen Personals, das wegen der gewachsenen Aufgabenfülle häufig unter starkem Druck steht, verweigerte man sich erneut. Darüber kann auch die Umwandlung von einigen wenigen befristeten Stellen in dauerhafte Arbeitsverhältnisse nicht hinwegtäuschen. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der Linken Liste, die LLK-Stadtrat Holger Reile gehalten hat. – red Weiterlesen »

Hungerkünstler_innen im Pech

19. Dezember 2015  Konstanz

theater-konstanz-logoDass etliche Schauspieler_innen am Stadttheater mit nur 1.800 Euro brutto entlohnt werden, ist nun wahrlich kein Zeichen für einen fürsorglichen Arbeitgeber. Darum debattierte der Gemeinderat am Donnerstag darüber, das Salär der Jungen Wilden wenigstens um 200 Euro monatlich aufzustocken. Die Abstimmung fiel aber mit 18:18 Stimmen gegen die Künstler_innen aus, obwohl 100% der Gemeinderätinnen und -räte für das höhere Gehalt waren. Wie das? Weiterlesen »

Grün-rote Wähler-Täuschung: gebrochene Wahlversprechen von 2011 wieder aufgewärmt

18. Dezember 2015  Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert: gebührenfreies Kita-Jahr, sozialen Wohnungsbau und Direktwahl der Landräte seit 2011 nicht umgesetzt.

Die Südwest-Linke hat die Landesregierung heftig für die Wahlversprechen angegriffen, die SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in die Welt gesetzt haben. Grund: Alle Maßnahmen wurden bereits im Wahlkampf 2011 versprochen, auf ihre Umsetzung wartet die Bevölkerung bis heute vergebens – trotz Regierungsmehrheit. Weiterlesen »

Ein Dosenfabrikant macht die Belegschaft ein

10. Dezember 2015  Region

Maultasche-2015Erpressung in Rielasingen, Unterbietungswettlauf in Konstanz und ein rechtlich zweifelhafter Rauswurf in Allensbach: Drei Firmen haben sich um den Maultaschenpreis für besonders beschäftigten­feindliches Unternehmerverhalten beworben. Wer das Rennen machte, gaben IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 8.12. auf einer Pressekonferenz in Singen bekannt. Weiterlesen »

Linke Liste Konstanz: Abholzungspläne sind die falsche Antwort auf Wohnungsnot

08. Dezember 2015  Konstanz

Die von Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Spiel gebrachte Rodung eines Teils des Schwaketenwalds, um Flächen für neuen Wohnraum zu schaffen, ist die falsche Antwort auf die in Konstanz herrschende Wohnungsnot. Der Vorschlag soll vor allem davon ablenken, dass die Politik in der Wohnungsbaupolitik völlig versagt hat. Denn der Hauptgrund für die Misere sind nicht fehlende Flächen, sondern wie die zur Verfügung stehenden bebaut werden. Weiterlesen »

LINKE stellt Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor

05. Dezember 2015  Baden-Württemberg

Bernd-GoekeyGökay Akbulut und Bernd Riexinger, die Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Landtagswahl, haben am 3. Dezember bei einer Pressekonferenz einen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgestellt. Riexinger, auch Bundesvorsitzender der Linkspartei, erklärte mit Blick auf den offiziellen Armutsbericht, den die baden-württembergische Landesregierung nach langer Verzögerung Ende November endlich veröffentlicht hatte, Armut sei für die Landesregierung „kein wirkliches Problem. Doch das ist unmenschlich, das darf so nicht weitergehen.“ Notwendig seien jetzt endlich wirksame Maßnahmen gegen Armut im Land. „Sozialministerin Altpeter muss jetzt aktiv werden gegen Armut, gegen Kinderarmut und gegen soziale Ausgrenzung. Sie wäre gut beraten, mit unserem Aktionsplan zu beginnen, um Armut in unserem reichen Land wirksam zu bekämpfen.“ Weiterlesen »

LINKE-Kreisverband lädt zum Gespräch über den Landtagswahlkampf ein

29. November 2015  Baden-Württemberg, Konstanz, Region, Singen

Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 2. Dezember ein. Schwerpunktthema des Treffens wird die bevorstehende Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres sein.

Am 21./22. November haben die knapp 200 Delegierten des Landesverbands Baden-Württemberg auf einem Parteitag in Stuttgart das Wahlprogramm beschlossen, mit dem die Partei in den Landtagswahlkampf ziehen wird, und mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger die Spitzenkandidaten der LINKEN nominiert.

Der Konstanzer Kreisverband hatte vier Delegierte zum Parteitag entsandt, außerdem nahm ein Vertreter des örtlichen Jugendverbands teil. Zu den Delegierten gehörten auch die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger. Weiterlesen »

Kinderbetreuung: Gemeinderat kassiert versprochene „Geschwisterregelung“

26. November 2015  Konstanz
Kind-sein-in-Konstanz

… wird auf jeden Fall teurer: Eltern zahlen ab 2016 bis zu 10% mehr Kitagebühren.

Auch Eltern, die mehrere Kinder auf städtische Kindergärten oder entsprechende Einrichtungen freier Träger schicken, müssen die im März beschlossenen höheren Beiträge in vollem Umfang zahlen. Das ist die Konsequenz aus einem Beschluss, den der Konstanzer Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag gefasst hat. Die Räte folgten mit übergroßer Mehrheit – lediglich die Linke Liste stimmte dagegen, die JFK enthielt sich – einem Antrag der Verwaltung, eine in Aussicht gestellte generelle Ermäßigung für Geschwisterkinder wieder zu kippen. Es bleibt danach bei der bisherigen Regelung, die Ermäßigungen nur für den Fall vorsieht, dass Geschwister dieselbe Einrichtung besuchen. Damit hat man im Rathaus nun selbst das im März angebotene Zuckerl, mit dem die satten Beitragserhöhungen schmackhaft gemacht werden sollten, wieder kassiert. Weiterlesen »