„Erdogan muss weg“

14. November 2016  International, Konstanz

seemoz-hdp-demo-010Mehr als 150 Menschen protestierten am Freitagabend auf der Konstanzer Marktstätte gegen die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und bekundeten ihre Solidarität mit der HDP, deren Vorsitzende inzwischen ebenso im Knast sitzen wie neun  ihrer Parlamentsabgeordneten. Mehrere RednerInnen forderten von der Bundesregierung, sie müsse die Unterstützung Erdogans und seines AKP-Regimes beenden. Unter den DemonstrantInnen auch viele KurdInnen, die auf den Krieg aufmerksam machten, den der türkische Staat gegen ihre Landsleute führt. Das Online-Magazin seemoz berichtet heute über die Protest- und Solidaritätsaktion: Weiterlesen »

Abschiebungen: Mit „Herz und Härte“ zurück ins Elend

09. November 2016  Baden-Württemberg

Den Vollzug von über 3000 Abschiebungen bis Ende Oktober 2016 meldet Innenminister Strobl und betont, dass Baden-Württemberg damit das Abschiebe-Niveau Bayerns erreicht habe. Das sei noch nicht genug, es müsse weiter mit „neuer Konsequenz“ und “Herz und Härte“ abgeschoben werden. Im Klartext: „Einen Winterabschiebstopp wird es bei uns nicht geben“. Weiterlesen »

Kundgebung: Fr 11.11., 17 Uhr, Konstanz, Marktstätte

08. November 2016  International, Konstanz, Region

Solidarität mit der HDP!

Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes!

In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staats­präsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will. Weiterlesen »

Solidarität mit den Abgeordneten der HDP! Partnerschaft mit Erdogan-Regime sofort beenden!

04. November 2016  International

Erdogans Marsch in die Dikatur geht weiter: In der Nacht des 4. November haben türkische Sondereinsatzkräfte Abgeordnete der HDP verhaften lassen, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag. Vorläufig letzter Höhepunkt einer seit Monaten währenden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition.

Die Staatsmacht hat tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert – das AKP-Regime geht mit brutaler Repression gegen alle tatsächlichen oder vermeintlichen Kritiker*innen vor. Laut Medienberichten hat der Machthaber sich inzwischen mit der Rechtspartei MHP geeinigt, die Todesstrafe wieder einzuführen, erstes Opfer soll der inhaftierte PKK-Politiker Abdullah Öcalan werden. Weiterlesen »

Konstanzer Gemeinderat will Monopol auf Modell Kaufrausch behalten

30. Oktober 2016  Konstanz, Region, Singen

ECEAm vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Konstanzer Gemeinderat auch mit einem Singener Thema. Es ging um das riesige Einkaufszentrum, das der Hamburger ECE-Konzern trotz massiven Widerstands aus der Einwohnerschaft bald direkt gegenüber dem Bahnhof bauen lassen darf. Den von der Singener Stadtverwaltung und einer großen Koalition im dortigen Gemeinderat gepushten Konsumtempel hatte im Sommer auch eine Mehrheit der Abstimmenden befürwortet. Dazu hat jetzt der Konstanzer Gemeinderat mit großer Mehrheit eine von der Stadtspitze eingebrachte Stellungnahme beschlossen, die eine erneute Prüfung der ECE-Pläne oder die Verkleinerung der Verkaufsfläche fordert. Weiterlesen »

Armut droht allen, nicht nur in Singen

28. Oktober 2016  Singen

Eine in vielerlei Hinsicht beeindruckende Diskussion letzte Woche in Singen: Es gab Zahlen und Fakten zur Armut in Deutschland und es gab Abgeordnete, für die „Armut in Singen“ offenkundig kein Thema ist – Grüne und Freidemokraten stahlen sich aus der Verantwortung. Doch im Publikum regte sich unüberhörbar deutlicher Widerstand, weiß unsere Autorin in ihrem langen, fakten­reichen Beitrag zu berichten. Weiterlesen »

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

25. Oktober 2016  Baden-Württemberg

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zur Kritik des Landkreistags, der am 24.10. in Reutlingen tagte, an den Kürzungsplänen der grün-schwarzen Koalition. Weiterlesen »

Herrschende Politik verschärft Spaltung der Gesellschaft in arm und reich

21. Oktober 2016  Inland

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Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht: Arme Menschen verharren zunehmend dauerhaft in Armut, sehr reiche Menschen bleiben mit steigender Sicherheit reich. Die Einkommensungleichheit ist auf dem Höchststand. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen »

Obdachlosigkeit: Stadt und WOBAK reden Probleme schön

19. Oktober 2016  Konstanz

Anfang August stürmte ein Sonder­einsatz­kommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terroris­mus­ver­dächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die Linke Liste wollte von der Stadt Auskunft, was die städtische Wohnungs­bau­gesell­schaft denn an dieser Stelle stattdessen plant. Die Antwort kann nicht zufriedenstellen: Wohnungen im „mittleren Preissegment“ sollen dort entstehen – angesichts wachsender Probleme von armen Leuten, ein Dach über dem Kopf zu finden, keine gute Entscheidung. Weiterlesen »

LLK-Antrag: Bei Catering-Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen

18. Oktober 2016  Konstanz

Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwarteten Kongressgästen, die sich ab Oktober im Bodenseeforum einfinden sollen, will man selbstverständlich auch ein angemessenes Gastronomieangebot machen. Weiterlesen »