Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Singen und Radolfzell

06. April 2016  Inland, Region, Singen

Tarifrund-ÖD-2016Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Stadtverwaltungen in Singen und Radolfzell, der Stadtwerke Singen und Engen, der Krankenhäuser Singen und Radolfzell und des Job Centers Singen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik auf, um in der Tarifrund Druck zu machen. Die Streikenden wollen sich um 11 Uhr vor dem Rathaus in Singen zu einer Kundgebung versammeln. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich. Weiterlesen »

Rechte Bürgerwehr macht Rückzieher am 24.4. in Singen

06. April 2016  Region, Singen

Die geschlossene, rechte Facebookgruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ gibt bekannt, dass ihr für den 24.4.2016 auf dem Rathausplatz Singen angekündigter Aufmarsch jetzt doch nicht stattfinden wird. Der Facebook-Event wurde mittlerweile entfernt.

Drei Wochen lang hatten sie den Aufruf zu ihrer „Merkel muss weg“-Kundgebung auf dem Singener Rathausplatz in den sozialen Medien verbreitet. Begierig wurde er in der regionalen „Nein zum Asylantenheim“, Pegida- und AfD-Szene übernommen und positiv kommentiert, die InteressentInnen markierten die Veranstaltung und ca. 80 Facebook-User versprachen bereits ihr Kommen. Währenddessen liefen die organisatorischen Vorbereitungen auf Hochtouren. Wie kam es zu dem plötzlichen Sinneswandel? Weiterlesen »

Sowas kommt von sowas

01. April 2016  Konstanz

seemoz-C3-600x401Keine Frage, der private Betreiber des neuen Studierendenwohnheims C3 auf dem Chérisy-Areal reizt alle Möglichkeiten aus, die der Gesetzgeber privaten Geschäftemachern mit der Wohnungsnot bietet. Nicht nur, dass er sündhaft teure Mieten ab 430 Euro aufwärts monatlich kassieren und auch in anderen Bereichen den BewohnerInnen tief in die Tasche greifen will. Vorgesehen ist auch ein mehr als fragwürdiges Überwachungssystem, das den AStA der Universität zu Recht an Orwellsche Verhältnisse erinnert. Weiterlesen »

Ostermarsch: Fluchtursache Krieg bekämpfen – Kriegseinsätze sofort beenden!

24. März 2016  Region

Bodensee-Ostermarsch-2Die Konstanzer LINKE ruft zur Teilnahme am Bodensee-Ostermarsch auf, der in diesem Jahr im Romanshorn stattfindet. Am 28. März werden in der schweizerischen Hafen­stadt zahlreiche Gruppen für eine friedliche Lösung von politischen Konflikten demonstrieren. Das Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ verweist dabei nicht nur auf das Scheitern des „War on Terror“, sondern auch auf die verantwortungslose Waffenexport­politik, die gerade Unternehmen im Boden­seeraum sprudelnde Profite beschert. Weiterlesen »

Am 24. April in Singen: Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!

23. März 2016  Region, Singen

Schon wieder wollen Rechte und Rassisten in Singen aufmarschieren. Für den 24. April hat eine Gruppe aus dem Umfeld der Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ eine Versammlung vor dem Rathaus angekündigt. Diese Leute sind Teil eines rechten Mobs, der durch die Wahlen am 13.3. Rückenwind verspürt und das gesellschaftliche Klima nutzen will, um auf der Straße Druck für eine völkisch-nationalistische Umgestaltung des Landes zu machen. Rassisten, Islamhasser, Nationalisten und Faschisten können sich durch das Agieren der herrschenden Eliten ermutigt fühlen, die solchen brandgefährlichen Tendenzen mit der Verschärfung des Asylrechts, ihrer Abschottungspolitik und Militäreinsätzen zusätzlich Auftrieb verleihen. Dagegen haben sich bislang 15 antifaschistische, demokratische und linke Organisationen und viele Einzelpersonen aus Singen, Radolfzell und Konstanz zusammengetan. Sie rufen für den 24. April zu einer Gegenkundgebung in Singen auf, um den deutsch-völkischen Rassisten entgegenzutreten und für eine humanitäre, solidarische Gesellschaft zu demonstrieren: „Aufstehen gegen Rassismus – Refugees welcome!“ Weiterlesen »

NEWROZ – Widerstand gegen Kolonialismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit

20. März 2016  Inland, International

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Mehr als 25.000 Menschen haben gestern (am 19.3.) in Hannover gegen den Krieg des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung und das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei demonstriert. Anlass der Proteste war NEWROZ, das Neujahrsfest, das Millionen im Nahen und Mittleren Osten traditionell am 21. März feiern. Kurz zuvor hatten sich EU-Vertreter auf Betreiben von Bundeskanzerlerin Merkel mit dem türkischen Terrorpaten Erdogan auf einen schmutzigen staatlichen Menschenhandel geeinigt, der seit gestern amtlich ist. Schutzsuchenden Menschen soll der Weg nach Europa endgültig verbaut werden, dem undemokratischen AKP-Regime greifen die EU-Staaten mit mindestens 6 Milliarden Euro unter die Arme, damit es Europa weitere Geflüchtete vom Leib hält.

Damit werfen die EU-Staaten unter Führung der BRD nichts weniger als das Grundrecht auf Asyl, die europäische Menschenrechtskonvention und auch die Genfer Flüchtlingskonvention über Bord: Schutzsuchende schiebt man ab sofort einfach zurück in die Türkei, in ein Land, das alles ist, nur kein sicherer Herkunfts- oder Drittstaat. Weiterlesen »

Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

18. März 2016  Inland

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:

Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Der Aufstieg der AfD in Deutschland und die Zunahme von Rassismus und Demokratieverachtung in ganz Europa sind Ergebnis der Unsicherheit, Hoffnungslosigkeit und Wut, welche die Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben überall hinterlassen hat. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und guten Jobs, die Reduktion der Demokratie auf die Verwaltung von Sachzwängen sind der Nährboden, auf dem der rechte Kulturkampf gedeiht. Die schrittweise Übernahme rechter Positionen wie die von der Großen Koalition beschlossenen jüngsten Einschränkungen des Asylrechts, stärken nur die Rechten und tragen zur Aushöhlung des Grundgesetzes und der Demokratie bei. Weiterlesen »

Weitermachen. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität.

Wir sagen dankeStellungnahmen vom baden-württembergischen Spitzenkandidaten Bernd Riexinger sowie den Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr (Konstanz) und Jürgen Geiger (Singen) zum Wahlergebnis.

Bernd Riexinger: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“ Weiterlesen »

Am 13. März DIE LINKE wählen: Soziale Gerechtigkeit stärken, Rassismus entgegentreten

12. März 2016  Konstanz, Region, Singen

ltw16-facebook-nachbarn-final-kleinAuf die Parteien im bisherigen Landtag können die Reichen zählen, seien es CDU, FDP, SPD oder Grüne. Deshalb gehört die LINKE ins baden-württembergische Parlament!

Wir wollen in den Landtag, weil wir denken, damit die Interessen der Menschen stärken zu können, die seit langem in der herrschenden Politik durch den Rost fallen.

Obwohl eines der reichsten Bundesländer, ist im Ländle die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen fünf Jahren nicht kleiner geworden. Unsichere Arbeitsverhältnisse haben auch unter der Grünen-SPD-Regierung weiter zugenommen, gerade der Staat ging dabei mit schlechtem Beispiel voran. Hinten und vorne fehlen bezahlbare Wohnungen, die Mieten steigen weiter. Es gibt nach wie vor keine gebührenfreien Kitas und immer noch hängt der Bildungserfolg davon ab, wieviel Geld die Eltern haben. Für die Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind, wird viel zu wenig getan, mit seiner Asylpolitik biedert sich der grüne Ministerpräsident bei politischen Scharfmachern an.

Nur mit einer konsequenten Stimme für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie verändert sich Baden-Württemberg im Interesse der Beschäftigten, Verkäuferinnen und Müllwerker, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslosen, Studierenden und Schülerinnen und Schüler!

Wer will, dass die Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – kontrolliert wird, dass es ein Gegengewicht zur AfD und gegen Rassismus gibt und wer eine unüberhörbare Stimme für soziale Gerechtigkeit im Landtag will, wählt DIE LINKE! Weiterlesen »

5 Jahre nach Fukushima: Pannen-AKW Fessenheim und Neckarwestheim endlich abschalten!

12. März 2016  Baden-Württemberg

erneuerbar statt atomarFünf Jahre nach der schlimmsten nuklearen Katastrophe seit Tschernobyl setzt der grüne Ministerpräsident Kretschmann weiter auf Atomkraft. „Das ist verantwortungslos und eine Ohrfeige für die Anti-AKW Bewegung“, erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Die uralten Pannenreaktoren Fessenheim und Neckarwestheim müssen endlich abgeschaltet werden.

Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und als Anteilseignerin an der EnBW Druck machen. Die EnBW hält Anteile am Schrott-AKW Fessenheim. Das Atomkraftwerk ist eine reale Bedrohung für die Menschen in Südbaden. Fünf Jahre nach der verheerenden nuklearen Katastrophe in Fukushima ist auch das AKW in Neckarwestheim weiter in Betrieb, obwohl es auf ausgehöhltem Boden steht. Die Grünen halten weiter an der Atomkraft fest, das ist ein Skandal. Studien belegen, dass in der gesamten Bundesrepublik und auch speziell in Süddeutschland genügend Kraftwerke zur Verfügung stehen, um alle Atomreaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Das Licht und der Kühlschrank würden dabei nicht ausgehen.