LINKE und Linke Liste: Abschiebung Folge der Asylrechtsverschärfung

11. November 2015  Konstanz

Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesen – und machten so das Einlegen eines erneuten Rechtsmittels gegen den Vollzug oder einen Härtefallantrag unmöglich. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, völlig unvorbereitet und ohne die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Beamte führten die Kinder, zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter, noch im Schlafanzug in den Polizeiwagen ab. Den Eltern nahmen sie alle Geldmittel ab, das letzte Bargeld, das sie in den Taschen hatten. Die Familie wurde nach Albanien abgeschoben, ihr genauer Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Weder wir noch das Bündnis Abschiebestopp haben Kenntnis vom weiteren Schicksal dieser Menschen. Weiterlesen »

Neues Asyl(un)recht greift: Erste Abschiebung aus Konstanz

08. November 2015  Konstanz

Freitagnacht um 2 Uhr wurde aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße eine Familie aus dem Kosovo ohne Vorwarnung von der Polizei geweckt, abgeholt und abgeschoben. Es muss aufgrund der Asylrechtsverschärfungen davon ausgegangen werden, dass weitere Abschiebungen in dieser Form folgen werden. Um darauf aufmerksam zu machen, findet am Montag ab 17 Uhr am Kaiserbrunnen/Marktstätte eine Mahnwache statt. – red

Heike Hänsel: Europa ist keine Insel

07. November 2015  International

heike-haenselDie Tübinger LINKEN-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, vor einigen Tagen zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, äußerte sich in einer Kolumne im „Schwäbischen Tagblatt“ zur Lage Europas.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die ja fast alle auch NATO-Mitgliedsstaaten sind, sehen sich mit den Folgen ihrer eigenen Politik konfrontiert. Dazu gehören zu allererst Kriege für wirtschaftlichen Interessen und militärische Interventionen in Ländern mit unliebsamen Regierungen. Dazu kommt die ungerechte Verteilung des Reichtums auf unserem Planeten. Weiterlesen »

Pogrome verhindern, bevor es zu spät ist

04. November 2015  Region

Nazis-stoppen-VSEin Pegida-Ableger aus Villingen-Schwenningen, der seit Jahresbeginn schon zehn rassistische Kundgebungen organisiert hat, treibt sein Unwesen nun als nicht weniger abstoßende „Nein-zum-Heim“- Initiative. Die will am kommenden Samstag (7.11.) in Donaueschingen in der Nähe einer Flücht­lings­unterkunft aufmarschieren. Angesichts pogromartiger Vorkommnisse im ganzen Land ist Widerstand dagegen Pflicht. AntifaschistInnen aus Villingen-Schwenningen rufen zu Gegenaktionen auf. Weiterlesen »

Wahlen in der Türkei: Weder frei noch fair

03. November 2015  International

csm_2015-11-02_wahl_tuerkei_680x397Auf Einladung der HDP beobachtete eine Delegation der LINKEN am Sonntag vor Ort den Ablauf der Parlamentswahlen in der Türkei.  Rund 50 Genoss*innen, darunter auch der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger und weitere baden-württembergische LINKE-Mitglieder beobachteten vor und in den Wahllokalen vor allem in den kurdischen Gebieten den Ablauf. Auch eine Abordnung der Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL im EU-Parlament hielt sich im Land auf. Das Fazit der Beobachter*innen: die Wahlen fanden in einem Klima der Einschüchterung und unter massiver militärischer Präsenz statt, sie waren weder fair noch frei. Stimmen von Teilnehmer*innen dazu: Weiterlesen »

LINKE und LLK: WLAN-Zugang für Geflüchtete ist ein Gebot der Humanität

01. November 2015  Region

free-wlanViele der Menschen, deren Flucht im Landkreis ein vorläufiges Ende fand, haben in ihrer Heimat ihre Familien und Freunde zurück­ge­lassen. Sie leben in berech­tigter Angst um ihre Nächsten, flohen sie doch häufig genug vor einer akuten Gefahr für Leib und Leben durch Krieg oder politische Verfolgung. Bedro­hungen, denen ihre Angehörigen weiterhin ständig ausgesetzt sind. Das Internet bietet heute zumindest die Möglichkeit, mit den Zurück­ge­lassenen in Verbindung zu treten, um sich zu verge­wissern, wie es ihnen im herrschenden Chaos ergeht. Weiterlesen »

Unsere Solidarität – Die HDP ins türkische Parlament!

30. Oktober 2015  Baden-Württemberg, International

Linke-Wahlbeobachter-Türkei

In diesen Tagen sind Wahlbeobachter_innen der LINKEN Baden-Württemberg vom Stuttgarter Flughafen Richtung Türkei losgeflogen. Nach einem Zwischenstopp in Istanbul werden sie heute Abend in Diyarbakir ankommen. Dort werden unter anderem die LINKE-MdBs Karin Binder und Heike Hänsel sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger dazu stoßen. Weiterlesen »

Shoppingmall am Bahnhof? Singen kann anders!

30. Oktober 2015  Singen

Singen-muss-lebenIn Singen formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Stadt, den Hamburger ECE-Konzern am Bahnhof ein gigantisches Einkaufszentrum errichten zu lassen. Während der Bau für Oberbürgermeister Bernd Häusler ausgemachte Sache zu sein scheint, und auch aus dem Gemeinderat bislang nur Zustimmung signalisiert wird, mehren sich nun zunehmend kritische Stimmen.

DIE LINKE hatte schon früh vor den Risiken für die Stadt, den Einzelhandel und die Beschäftigten gewarnt, die ein solcher Konsumtempel mit sich bringen würde. Inzwischen scheinen auch die Singener EinzelhändlerInnen nun die Gefahren zu erkennen, die ein solch übermächtiger Konkurrent für ihre Existenz bedeuten würde. Die im City-Ring zusammengeschlossenen Geschäfte haben jüngst in einem in großer Auflage verteilten Flyer ihre Ablehnung der ECE-Pläne bekräftigt. Und auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor drohenden Arbeitsplatzverlusten und einer Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Steuerberater Peter Mannherz – LINKE-Mitglied und Ersatzkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Singen – zu den Gefahren der ECE-Pläne, den Möglichkeiten, sie noch zu durchkreuzen, und denkbaren Alternativen. – jüg Weiterlesen »

Bildungsreform weiterentwickeln statt Gemeinschaftsschulen schlechtreden

29. Oktober 2015  Baden-Württemberg

Bernd-Riexinger-01Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, weist die CDU-Kritik an der Gemeinschaftsschule entschieden zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte auf eine Anfrage an das Kultusministerium hin die Abschaffung der Gemeinschaftsschule gefordert.

Bernd Riexinger: „Wir müssen die Bildungsreform weiterentwickeln statt die Gemeinschaftsschulen jetzt wieder zu zerschlagen. Weiterlesen »

LLK fordert Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik

28. Oktober 2015  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will eine deutliche Kurskorrektur in der städtischen Wohnungsbaupolitik. Das forderte die LLK-Stadträtin Anke Schwede während der letzten Gemeinderatssitzung in einem Redebeitrag, den sie bei der Aussprache über die Unterbringung von Flüchtlingen hielt. Schwede betonte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sei es dringend notwendig, den Bau der geplanten Unterkünfte in den Stadtteilen Egg und Wollmatingen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Eine auch von der Linken Liste gewünschte dezentrale Unterbringung sei wegen der großen Zahl der wohnungssuchenden Flüchtlinge unrealistisch.  Angesichts der in der Stadt herrschenden Wohnungsnot, so Schwede weiter, sei es aber dringend nötig die „soziale Schlagseite“ des Handlungsprogramms Wohnen zu korrigieren und künftig deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Der Redebeitrag im Wortlaut. Weiterlesen »