Pirat Martin Delius und netzpolitik.org empfehlen Wahl der LINKEN

11. März 2016  Baden-Württemberg

netzpolitik-umfrageMartin Delius, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin, ruft zur Wahl der LINKEN in Baden-Württemberg auf. netzpolitik.org gibt der LINKEN die Bestnote. Der Beitrag von Martin Delius im Wortlaut:

Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU übernehmen oder ob Frau Klöckner als Merkel 2.0 mit Resentiments und rechtsnaher Rhetorik die bewegungslose SPD in Rheinland-Pfalz stürzen kann, kommt es auch an diesem Wahltag wieder darauf an ob es gelingt eine linke Alterntive in die Parlamente zu bringen. Weiterlesen »

ECE: Nebelkerzen aus dem Singener Rathaus

10. März 2016  Singen

ECEIm Singener Rathaus scheinen angesichts des wachsenden Widerstands gegen das ECE-Einkaufszentrums die Alarmglocken zu schrillen. Mit einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung versucht die Stadtverwaltung offenbar, wieder in die Offensive zu kommen. Dazu greift man die Frage der Gegner auf, ob die für das Center vorgesehenen Filialisten überhaupt nennenswerte Gewerbe­steuer­beträge zahlen würden. Monika Harder – bei der Verwaltung unter anderem zuständig für die Gewerbesteuer – erklärt kurzerhand, die Projektkritiker behaupteten, alle Gewerbesteuerbeträge fielen am ECE-Hauptsitz an und flössen deshalb dem Hamburger Haushalt zu. Völlig falsch, wettert die städtische Steuerspezialistin, und verweist, einmal so in Stellung gebracht, solche Aussagen ins Reich der Gerüchte. Dumm nur, dass das in der Debatte nie jemand behauptet hat, zumindest nicht die Bürgerinitiative und DIE LINKE ebensowenig. Die Falschbehauptungen der Rathausspitze machen eine Klarstellung nötig. Weiterlesen »

Ex-Fahnder Tempel: „Die westliche Drogenpolitik bezahlen wir mit Blut“

10. März 2016  Konstanz

Frank Tempel„Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher“, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der ehemalige Leiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Weiterlesen »

„Kein Stadtviertel gehört einer Gruppe allein“

10. März 2016  Konstanz

Der Konstanzer Gemeinderat hatte die endgültige Entscheidung über die Unterbringung von Geflüchteten in der Tennishalle am Hörnle in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der hat sich am 8. März nun einstimmig für den umstrittenen Standort ausgesprochen. LLK-Stadträtin Anke Schwede begründete, warum die Linke Liste dieser Lösung zustimmt. Ihr Redebeitrag im Wortlaut: Weiterlesen »

Frauentag: Gleichberechtigung endlich umsetzen, soziale Berufe aufwerten

08. März 2016  Baden-Württemberg

FrauentagDIE LINKE fordert zum heutigen Internationalen Frauentag endlich Schritte, um tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen. Davon sind wir auch in Baden-Württemberg noch weit entfernt.

Gökay Akbulut, die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl: „In Baden-Württemberg müssen Berufstätigkeit und alle anderen Lebensbereichen vereinbar sein. Das bedeutet: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie Teilhabe von Frauen an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt sowie das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen muss ohne Wenn und Aber im Ländle möglich sein.“ Weiterlesen »

LINKE stellt Konzept zu alternativer Verkehrspolitik vor

06. März 2016  Baden-Württemberg

LINKE-alternatives-VerkehrskonzeptDie baden-württembergische LINKE hat am 2. März bei einer Pressekonferenz in Stuttgart eine Bilanz der Verkehrspolitik der Landes­regierung in  den vergangenen fünf Jahren gezogen. Spitzenkandidat Bernd Riexinger, der Stuttgarter Kandidat Hannes Rockenbauch und der Verkehrsexperte Winfried Wolf stellten außerdem ein alternatives Verkehrskonzept der LINKEN vor, das eine dringend notwendige Verkehrswende vor allem durch die Förderung ökologischer Verkehrsarten wie den Öffentlichen Personen­nahverkehr (ÖPNV) vorantreiben soll. Weiterlesen »

Will Singen schon wieder öffentliches Eigentum verscherbeln?

05. März 2016  Region, Singen

GeigerManchmal finden sich die interessantesten Nachrichten nicht im redaktionellen Teil einer Zeitung, sondern auf den Anzeigenseiten. Ebendort hat die Stadt Singen im Südkurier vom 2. März ein Inserat geschaltet, in dem sie einen städtischen Bauplatz mit über 6100 Quadratmetern zum Verkauf anbietet. Die Rathausspitze scheint entschlossen, die Lehren aus den Skandalen der jüngsten Vergangenheit zu ignorieren – obwohl man bei den Zockereinen mit Geschäftemachern aus der Immobilienbranche Millionen in den Sand gesetzt hat. Reichen denn die Erfahrungen mit Kunsthallenareal, Hegautower und GVV-Pleite immer noch nicht aus? Nun soll offenbar erneut ein Stück städtischen Tafelsilbers in der Südstadt an einen Privatinvestor verscherbelt werden, geplant sind laut Anzeige „attraktive Wohnungen“. Diese Umschreibung signalisiert Spekulanten, dass dort gute Geschäfte mit teurem Wohnraum winken – ein Schlag ins Gesicht für alle, die in der Stadt am Hohentwiel vergeblich nach einem erschwinglichen Dach über dem Kopf suchen oder unter drückend hohen Mieten leiden. In der Stadt muss man schon heute mit der Lupe nach Sozialwohnungen suchen, eine Entwicklung, die sich nach der GVV-Insolvenz beschleunigt hat. Weiterlesen »

Vertuschter Störfall im AKW Fessenheim – was wusste die Landesregierung?

04. März 2016  Baden-Württemberg

Durch Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung ist erst jetzt das gravierende Ausmass des schweren Atom-Zwischenfalls im elsässischen Kernkraftwerk Fessenheim im April 2014 bekannt geworden. Die französische Atombehörde hatte damals den Vorfall offenbar heruntergespielt. Das Land Baden-Württemberg ist über die EnBW Anteilseigner von Fessenheim. Der LINKE-Spitzenkandidat Bernd Riexinger fordert von der grün-roten Landesregierung Konsequenzen. Weiterlesen »

Riexinger in Singen, Kipping in Konstanz – Medienecho

04. März 2016  Konstanz, Region, Singen

Der Bundesparteivorsitzende (und Spitzenkandidat) im Singener Hotel Sternen, die Bundesparteivorsitzende im Konstanzer Konzil. DIE LINKE im Kreis hatte am 2. und 3. März zwei politische Hochkaräter*innen eingeladen, um den Wahlkampagnen der Kandidaten für die Wahlkreise Singen-Stockach und Konstanz-Radolfzell Rückenwind zu verschaffen. Das haben sowohl Bernd Riexinger als auch Katja Kipping mit überzeugenden Auftritten geschafft. Wir dokumentieren das Medienecho: Das Online-Magazin seemoz berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Kipping-Veranstaltung. Außerdem der Link zu einem Südkurier-Bericht über den Besuch von Bernd Riexinger in Singen, ebenfalls in der heutigen Ausgabe.

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LINKE-Wahlkampf in der Region: Katja Kipping am Donnerstag, 3.3., in Konstanz

27. Februar 2016  Konstanz, Region

Katja KippingDie Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommt am Donnerstag, 3. März, nach Konstanz. Auf Einladung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Konstanz, Simon Pschorr, spricht Kipping ab 17 Uhr im Unteren Konzilsaal über die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Lösung der drängenden sozialen Probleme in Bund und Land. Thema der Veranstaltung: „Kann Baden-Württemberg sozial? Was tun gegen Armut, Wohnungsnot, schlechte Arbeit und Flüchtlingselend in einem reichen Land?“ Weiterlesen »