CDU-Landeschef Strobl will Hetzer des Monats werden

10. Februar 2016  Baden-Württemberg, Singen

Jürgen-Geiger-Landtagskandidat-Linke-WK57Eben erst hat die Bundesregierung mit dem Asylpaket II eine weitere, drastische Verschärfung des Asylrechts beschlossen, da legen Politiker aus der Führungsspitze der Union schon nach. So hat der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl in der „Welt“ gefordert, Flüchtlinge sollten künftig erst nach fünf Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, und das auch nur dann, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten. Strobl verlangte u.a. Deutschkenntnisse und den Nachweis einer Arbeitsstelle bzw. von 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Singener Landtagskandidat der LINKEN, Jürgen Geiger, kritisiert diese Äußerungen scharf: „Strobl beteiligt sich am derzeit zu beobachtenden Überbietungswettbewerb konservativer Politiker, Pegida, AfD & Co rechts zu überholen.“ Er mißbrauche das Flüchtlingselend für Wahlkampfzwecke und versuche mit rassistischen Untertönen zu punkten. „Nützen werden solche reaktionären Sprüche letztlich nur der AfD, denn bekanntlich wählt man lieber das Original als die Kopie.“ Weiterlesen »

Veranstaltung mit LINKE-Spitzenkandidatin Akbulut: Asylrecht verteidigen, Fluchtursachen bekämpfen!

06. Februar 2016  Region, Singen

Gökay AkbulutWir laden am Dienstag, 16. Februar, um 18 Uhr, zu einer Veranstaltung mit der Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE ins Singener Hotel Sternen ein. Gökay Akbulut wird über die Gründe sprechen, die Millionen zur Flucht aus ihrer Heimat treibt, und auch über die Aufgaben, die sich unserer Gesellschaft nun stellen.  Thema wird aber auch der brutale Krieg sein, den Erdoğans AKP-Regierung im Südosten der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung führt.

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LINKE-Sofortprogramm für bezahlbare Wohnungen

04. Februar 2016  Baden-Württemberg

zimmer-kueche-bezahlbarDie Südwest-LINKE hat bei einer Presse­konferenz am 3. Februar in Stuttgart ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg vorgestellt. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Landtags-Spitzen­kandidat, präsentierte zusammen mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Bundespartei, Caren Lay, Maßnahmen, mit denen der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt und der Leerstand reduziert werden soll. Außerdem will die baden-württembergische LINKE eine landeseigene Wohnbaugesellschaft einrichten. Weiterlesen »

Kreistag: Eine große, neoliberale Koalition

03. Februar 2016  Region

Und sie haben es wieder getan: Auch die diesjährige Haushaltsberatung im Kreistag ging ohne wahre Debatte über die Bühne, Haushaltsreden fielen aus. Stattdessen setzte sich eine große Koalition neoliberaler Schuldenbremser durch: Übrig blieb Die Linke als einzige Opposition. Weiterlesen »

„Für Menschlichkeit und Solidarität“

01. Februar 2016  Baden-Württemberg, Region

seemoz-Villingen-1Einige Hundert folgen am Samstag dem Aufruf zur spontanen Kundgebung in Villingen +++ Der fast 100-jährige Publizist Theodor Bergmann fordert mehr Menschlichkeit und Solidarität +++ Bündnisdemonstration am kommenden Samstag, 6.2., 14 Uhr in Villingen +++ Weiterlesen »

LINKE-Landtagskandidaten: Der AfD entgegentreten

19. Januar 2016  Konstanz, Region, Singen

Pschorr1GeigerDie LINKE begrüßt die Stellungnahmen von Peter Friedrich (SPD) und Nese Erikli (Bündnis 90/Die Grünen) zu gemeinsamen Podiumsdiskussionen mit der AfD. Bereits vor einem Monat haben wir in einer E-Mail ein entsprechendes Vorgehen angeregt – woraufhin leider keine Rückmeldung erfolgte. Umso erfreuter können wir nun zur Kenntnis nehmen, dass auch die SPD und Die Grünen rechtsradikale Parteien nicht tolerieren. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wankelmütigkeit des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Fragen des Asyl- und Ausländerrechts begrüßen wir, dass Peter Friedrich Position bezieht. Allerdings wird sich das Problem AfD nicht selbst lösen, wenn es nur ausreichend ignoriert wird. Weiterlesen »

Linke Liste Konstanz gegen Ansiedlung von „XXXLutz“

17. Januar 2016  Konstanz
XXXL-Beschäftigte

München 2014: XXXLutz-Beschäftigte kämpfen für einen Sozialplan. Bild: ver.di

Seit Jahren drängt das österreichische Möbelunternehmen „XXXLutz“ die Konstanzer Stadtverwaltung, einen dem Unternehmen genehmen Standort für eine Niederlassung in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Ins Gespräch gebracht hat der zuständige Projektentwickler das Areal am Nordende der Schänzlebrücke.

„Möbel XXXLutz“, heute schon nach Ikea der zweitgrößte Möbelhandelskonzern in Europa, will weiter expandieren, auch am Bodensee. Die Firmenspitze versucht den Konstanzer Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit ihre Ansiedlungspläne mit dem Versprechen auf 150 neue Arbeitsplätze schmackhaft zu machen. Politische FürsprecherInnen findet der Konzern dabei vor allem in der örtlichen SPD-Gemeinderatsfraktion, die auf eine „ergebnisoffene“ Prüfung der Konzernpläne durch den Gemeinderat drängt. Die Linke Liste Konstanz (LLK) steht den Ansiedlungsplänen mehr als skeptisch gegenüber. Weiterlesen »

LINKE-Spitzenkandidat zum TV-Duell Kretschmann–Wolf

16. Januar 2016  Baden-Württemberg

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, hat das erste Fernseh-Duell zwischen Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und seinem Herausforderer Guido Wolf (CDU) im SWR am vergangenen Donnerstagabend kommentiert und äußert dabei deutliche Kritik an den Aussagen der beiden Kontrahenten: Weiterlesen »

Grüne im Konzil: Ein verhagelter Wahlkampf-Auftakt

14. Januar 2016  Baden-Württemberg, Konstanz

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Friede, Freude, Kretschmann. Der „Bürgerdialog“ der Landes-Grünen im Konstanzer Konzil, als Wahlkampf-Auftakt gedacht und als „Herzensanliegen“ angekündigt, war bunt und platt. Vor allem war es kaum ein Dialog. Denn die fast 700 Besucher mussten sich zunächst 130 Minuten lang Reden mit sattsam bekannten Inhalten anhören – Zweidrittel der Zeit war dann schon verplempert: Dass mit der grünen Landesregierung alles besser geworden sei im Ländle, betonten die Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann in einer arg holprigen Ansprache und „Landesvater“ Winfried Kretschmann mit ungewohnt markigen Sprüchen. Lässig allein der einzige, der nicht zum grünen Lager zählte: CDU-OB Uli Burchardt konnte mit einer launigen Grußadresse überzeugen und seine Heimatstadt ins rechte Licht rücken.

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Nazi-Fackelmarsch in Singen

13. Januar 2016  Region, Singen

Überall im Land versuchen Rassisten und Rechtsextreme Kapital aus den kriminellen Vorfällen in Köln in der Silvesternacht zu schlagen. In Leipzig verwüsteten rechte Hooligans am Montag Abend einen ganzen Straßenzug, in Köln griffen gewalttätige Rassisten ebenfalls Flüchtlinge an. Und auch in Singen nutzten offenbar Faschisten die Gelegenheit und veranstalteten am Sonntag einen „Fackelmarsch“ durch die Innenstadt, bei dem laut Anwohnern völkische und rassistische Parolen skandiert wurden. Weiterlesen »