Schallende Ohrfeige für grün-rote Landesregierung

19. November 2015  Baden-Württemberg

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden. Gleichzeitig kritisiert Riexinger das juristische und politische Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag. Das Gericht hatte den Einsatz als rechtswidrig beurteilt und festgestellt, die Polizei habe dort „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Weiterlesen »

Konferenz in Friedrichshafen: Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, gute Löhne

18. November 2015  Region

Michael-Schlecht-BundestagDie Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE lädt am kommenden Freitag, 20.11., zu einer Konfenz nach Friedrichshafen ein. „Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, gute Löhne“, so der Titel der Veranstaltung, bei dem unter anderem Annette Groth, Bundestagsabgeordnete für den Bodenseekreis, und Michael Schlecht (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag referieren und diskutieren werden. Auch der  1. Bevollmächtigte der IG-Metall Friedrichshafen, Enzo Savarino, ist mit von der Partie. Er nimmt an einer Podiumsdiskussion teil, die sich mit den Auswirkungen prekärer Arbeitsverhältnisse für die Praxis in den Betrieben beschäftigt. Die Einladung der VeranstalterInnen im Wortlaut. Weiterlesen »

Ein halber Rückzieher des Landrats genügt nicht

16. November 2015  Konstanz, Region, Singen

Landrat-HämmerleKein WLAN für Flüchtlinge – das war bislang Hämmerles Credo. Der Landrat, so tönte er im Kreistag und bei anderen Anlässen, zuletzt in einer aktuellen Medien-Mitteilung, lehnt „kostenloses WLAN für Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich ab“. Jetzt ein halber Rückzieher: „Eine Ausnahme hiervon könnte es möglicherweise in den Notunter­künften geben.“ Versuchsweise soll WLAN in die Notunterkunft der Zeppelin-Gewerbeschule in Konstanz kommen. Weiterlesen »

Shoppingmall-Pläne: Konstanz contra Singener „Köter“

16. November 2015  Konstanz, Region, Singen

Die Stadt am Hohentwiel plant mit dem ECE-Center am Bahnhof einen Konsumtempel, der mit rund 16 000 Quadratmetern Einkaufsfläche das Konstanzer Lago nahezu in den Schatten stellt. In Teilen der Singener Bevölkerung und des Einzelhandels gilt das überdimensionierte Projekt als höchst umstritten und auch die Konstanzer Politik klettert, allerdings aus anderen Gründen, angriffslustig und säbelrasselnd auf die Barrikaden. Weiterlesen »

Die Terroranschläge zielen ins Herz der Demokratie

15. November 2015  International

13-11-15-wir-trauern-mit-frankreichZu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und Freunden. Weiterlesen »

Konstanzer Sozialpass: „Nägel mit Köpfen machen“

14. November 2015  Konstanz

AnkeSchwede2Ein wichtiges Thema, das den Sozialausschuss bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigte, war der städtische Sozialpass. Immer mehr Menschen in Konstanz müssen für kommunale Leistungen die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, die es bei Vorlage des Passes in städtischen Einrichtungen gibt, ein deutliches Zeichen für die wachsende Armut in der Stadt. Seit seiner Einführung hat die Zahl der InhaberInnen stark zugenommen: um 150 Prozent von 809 auf inzwischen 2090 Personen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist noch deutlich größer. Weiterlesen »

Mehr gute Arbeit für alle – Flüchtlinge nicht für Lohndumping missbrauchen

12. November 2015  Inland

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DIE LINKE will eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen erreichen. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Flüchtlinge dürfen nicht für neues Lohndumping missbraucht werden. „Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden“, fordert Sahra Wagenknecht. Weiterlesen »

Burschenschaften nutzen Ersti-Veranstaltung

12. November 2015  Konstanz

weltoffene hochschulenAm Mittwoch fand an der Uni wieder einmal die Info-Veranstaltung für die jungen Erstis der Uni Konstanz in Bezug auf studentische Organisationen statt. Hier konnten sich verschiedene Hochschulgruppen und Studierendenverbände der vielfältigen Parteienlandschaft vorstellen. Dieses pluralistische Bild wurde leider von der Aktivität der Burschenschaften und Studentenverbindungen getrübt, die offen und aggressiv ihr reaktionär-konservatives Weltbild zu Schau stellten.  Nicht nur das demonstrative Aufhängen der Deutschlandflagge und der damit schamlos zur Schau getragene Nationalismus erregten Anstoß. Eine der Verbindungen machte Werbung für eine Veranstaltung mit einer ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Bundestag, die ihre Partei nach Ermahnungen verließ, sie solle ihre unverhohlene Kooperation mit der fremdenfeindlichen AfD beenden. Heute arbeitet diese mit Beatrix von Storch, führende Politikerin der AfD, zusammen. Weiterlesen »

Wohnungsbau: SPD-Fraktionschef Schmiedel sollte sich an eigene Nase fassen

11. November 2015  Baden-Württemberg

wohnen-grundrecht-keine-wareSeit Jahren verfehlt die grün-rote Landesregierung die eigenen Ziele beim Wohnungsbau. Nun ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit der Forderung vorgeprescht, die Kommunen bräuchten „Beinfreiheit“ beim Wohnungsbau. Schmiedel, offenbar schon frühzeitig im Wahlkampfmodus, schoss damit gegen den grünen Regierungspartner, dem er „restriktives Denken beim Flächenverbrauch“ vorwarf. Man brauche angesichts der Zuwanderung durch Flüchtlinge jetzt Wohnraum, keine Hindernisse, so der SPD-Politiker.

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Schmiedel-Äußerungen als unqualifiziert kritisiert. Weiterlesen »

LINKE und Linke Liste: Abschiebung Folge der Asylrechtsverschärfung

11. November 2015  Konstanz

Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesen – und machten so das Einlegen eines erneuten Rechtsmittels gegen den Vollzug oder einen Härtefallantrag unmöglich. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, völlig unvorbereitet und ohne die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Beamte führten die Kinder, zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter, noch im Schlafanzug in den Polizeiwagen ab. Den Eltern nahmen sie alle Geldmittel ab, das letzte Bargeld, das sie in den Taschen hatten. Die Familie wurde nach Albanien abgeschoben, ihr genauer Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Weder wir noch das Bündnis Abschiebestopp haben Kenntnis vom weiteren Schicksal dieser Menschen. Weiterlesen »